Vom „Ich“ zum „Wir“ zum „Ihr nicht“ – Steinmeiers Delegitimierung der Bürger

Vor gut einhundert Jahren schrieb ein russischer Schriftsteller einen Roman, der den traurigen Ruhm erlangte, der erste Roman zu sein, dessen Veröffentlichung in Lenins Sowjetrussland die kommunistische Zensur verhinderte und der zuerst auf Englisch 1925 in Großbritannien erschien. In seinem Brief an Stalin schrieb der Schriftsteller 1931: „Man organisierte eine bislang in der sowjetischen Literatur nicht dagewesene Hetzkampagne, die selbst von der Auslandspresse zur Kenntnis genommen wurde: es wurde alles getan, um mir ein für alle Mal die Arbeitsmöglichkeiten zu nehmen.“

Der Schriftsteller hieß Jewgeni Samjatin, der Roman: „Wir“, „Wir“ wie nun Frank-Walter Steinmeiers gerade im Suhrkamp Verlag erschienenes Elaborat. Jewgeni Samjatins hellsichtiger, traurig-schöner Roman wurde zur Vorlage und zum Anreger von Dystopien, die an Ruhm ihr Vorbild bald schon überstrahlen sollten, nämlich von Aldous Huxleys „Brave new world“ und George Orwells „1984“.

Schon 1920 erkannte der weitsichtige Revolutionär Jewgeni Samjatin den Irrweg seines Lebens, den Irrweg, auf dem sich Russland befand, auf dem Weg in die Wir-Gesellschaft. In der Gemeinschaftsdiktatur des Einigen Staates, des Zusammenlandes, des Wir-Staates, ist nicht nur in Samjatins Roman alles öffentlich. Die Wohnungen haben hier Glaswände, weil ja niemand mehr etwas zu verbergen hat auf dem Weg in die perfekte Gesellschaft. Über alle Bürger herrscht der Wohltäter, der mithilfe der „Beschützer“ die Bürger, die keine Namen mehr tragen, sondern nur noch Buchstaben und Nummern, um dem Einzelnen seine Einzelheit zu nehmen, vor dem Individualismus schützt. Spätere kamen auf den Einfall, Mütter und Väter in Eltern 1 und Eltern 2 umbenennen zu wollen.

Es ist die Aufgabe der „Beschützer“ durchzusetzen, was die Beschützten sagen dürfen, was sie essen, was sie trinken, wovon sie träumen, wen sie lieben dürfen. Der Individualismus des Namens, der auch das biologische Geschlecht publiziert, wurde abgeschafft, der Protagonist im Roman, ein Raketenkonstrukteur, heißt schlicht divers D-508. Er führt Tagebuch, ein Tagebuch der Verwandlung vom Ich zum Wir, vom Bürger in „unseren Menschen“. Die Staatsreligion, der sich jeder zu unterwerfen hat, ist der Kollektivismus, das große WIR. Der Einzelne ist nichts, der Staat ist alles, den niemand verhöhnen darf. Oder in den Worten Steinmeiers benötigt man Bürger, „die sich in Worten und Wahlen schützend vor ihre Institutionen stellen“.

Was wir gegenwärtig erleben, ist der Versuch einer herrschenden Gruppe mithilfe williger Medien, die Entwicklung vom Demokraten zum Untertanen zu erzwingen. Davon handelt auch das Buch des Bundespräsidenten. Der Skandal besteht nicht darin, dass ein Herr Steinmeier ein Buch, das vielleicht nur fünf oder sechs Leser finden würde, geschrieben hat. Der Skandal besteht darin, dass er das Buch als Bundespräsident verfasst hat und darin im Grunde erklärt, dass er nicht mehr der Bundespräsident aller Deutschen sein will. Steinmeier mag von seinem Vorgänger in der Titelgebung nichts gewusst haben, doch die beiden Bücher haben mehr miteinander gemein, als man ahnt. Denn, was Steinmeier als Utopie formuliert, das WIR, das Wirsindmehr, das „Land mit Migrationshintergrund“, der immer mehr zum Vordergrund wird, hat bereits Samjatin hellsichtig als Dystopie entlarvt. Die Dystopie beginnt dort, wo nicht mehr die Wirklichkeit zählt, sondern die Ideologie, die Gesinnung, der alles zu opfern ist.

Die Passage, in der Steinmeier nicht umhinkommt, über die Deindustrialisierung zu reden, spricht Bände darüber, in welchem rotgrünen Windkraftwolkenkuckucksheim der Bundespräsident lebt – und sie zeigt wie auch an anderen Stellen, dass sich der Bundespräsident über den Bürger überhebt, den er nur als ängstliches, verschrecktes Wesen sieht, das ständig zu belehren und wie ein Kind zu trösten ist, wenn ein Alptraum es heimsuchte. „Derzeit bereiten vor allem die ökonomischen Aussichten den Menschen große Sorgen.“ Tja, dumm gelaufen mit Habecks Deindustrialisierung, mit Steinmeiers großer Transformation in die klimaneutrale Gesellschaft, die vor allem eins, eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft hervorbringen wird.

Doch nicht nur die semiintelligenten Bürger sind verschreckt, auch den Managern drohen die Sicherungen durchzubrennen. „Selbst unter den ansonsten robusten Managerinnen und Managern der deutschen Industrie hat die Nervosität zugenommen.“ Steinmeier entwertet die reale und nüchterne Analyse der Manager, indem er die ökonomische Kompetenz der Praktiker, der Unternehmer und Manager psychopathologisiert. So wie die armen Bürger Sorgen schütteln, vermag das schwache Nervenkostüm der Unternehmer und Manager die Nervosität nicht mehr zurückzuhalten. Faustische Tiefe erreicht Steinmeiers Text, wenn er allen Ernstes den Deutschen erklärt, dass „Betriebe, die viel Energie brauchen … ‚energieintensiv‘“ genannt werden – und man fragt sich, weshalb Frank-Walter Steinmeier nicht subito einen Ehrendoktor in Wirtschaftswissenschaften verliehen bekommt.

Doch die Sorge und die Nervosität sind eigentlich unberechtigt, denn: „Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind in Einzelfällen spektakulär …“ Spektakulär sind aber vor allem die Subventionen aus deutschen Steuergeldern, mit denen diese „ausländischen Direktinvestitionen“ angezogen werden. Steinmeier kommt zwar nicht an der Tatsache vorbei, dass die wirtschaftliche „Lage wirklich schwierig“ sei. Doch nur Rechtspopulisten und Rechtsextreme, nur Russlandtrolle und Chinapandas können zu der Feststellung kommen, dass die beste Regierung das beste Deutschland, das wir je hatten, gegen die Wand fährt. Denn der gute, der allmächtige, der fürsorgliche Staat, dem wir weder mit Hohn noch mit Kritik begegnen dürfen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, von Haldenwangs Schlapphüten ausgespäht zu werden, „hat viel getan, um die Bürgerinnen und Bürger gegen die wirtschaftlichen Lasten abzuschirmen, die sich aus den Krisen und Kriegen ergeben“.

Ein großer Dank dem Wohltäter, der keine Steuern und Abgaben erzwingt, der seine Bürger nicht wie eine Zitrone auspresst, sondern 48 Stunden am Tag schuftet, um Geld zu verdienen, „um die Bürgerinnen und Bürger gegen die wirtschaftlichen Lasten abzuschirmen“. Was für ein freundlicher, was für ein famoser Bursche der Staat doch ist, der glatt der Märchenwelt Robert Habecks entsprungen sein könnte. Denn der irrt sich so wenig wie Robert Habeck. Und ist es da nicht mehr als gerecht, dass sich die Regierung vor kurzem eine satte Gehaltserhöhung genehmigt hat, beim Bundeskanzler um 6,7 Prozent, die Minister um circa 7 Prozent? Die Diäten der Abgeordneten ziehen im Juli nach. Und das ist nun wirklich das Mindeste, was sich die emsigen Politiker, die „buchstäblich bis an den Rand der Erschöpfung“ ackern, herausnehmen dürfen. Schließlich muss die arme „Regierung eine Krise nach der anderen mit so außerordentlichen Maßnahmen bekämpfen“, die in der Tat so außergewöhnlich sind, weil es um Krisen geht, die erst durch die Regierung entstanden sind.

Jede Maßnahme der Regierung führt zu einer Krise, jeder Versuch, die Krise zu lösen, verschärft sie noch. Auch andere Länder hatten mit Corona zu kämpfen, aber andere handelten demokratisch, aus Respekt vor dem Bürger, wie Schweden beispielsweise, das wesentlich besser mit der Pandemie umging und besser aus der Pandemie wieder herauskam. Alle europäischen Staaten sind mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, doch niemand hat ein so schlechtes Wirtschaftswachstum wie Deutschland. Doch das ficht Frank-Walter Steinmeier nicht an, der Mann, der sich keine Sorgen um sein Auskommen machen muss, bringt sogar Verständnis für diejenigen auf, die sich um ihr Auskommen sorgen. Nobel! Dabei dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass kein Skandal groß genug sein kann, dass jemand aus der Ampel-Regierung zurücktritt.

Man kann Steinmeier nur zustimmen, wenn er feststellt: „‚Das sind wir nicht mehr‘ ist für mich der unwillkürliche Gedanke, wenn wir an die Inszenierung von Versailles noch einmal erinnert werden, wo 1871 der deutsche Nationalstaat entstand.“ Richtig, ein Land, das ununterbrochen auf allen Gebieten Nobelpreise errang – das sind wir nicht mehr; ein Land, dass es verstand, aus einem pejorativen Etikett „made in Germany“ eine Garantie für hohe Qualität zu machen – das sind wir nicht mehr; ein Land, dass erfolgreich Sozial- und Wirtschaftspolitik verband – das sind wir nicht mehr; ein Land, in dem der Wohlstand wuchs – das sind wir nicht mehr; ein Land, dessen Kultur Weltgeltung errang – das sind wir nicht mehr; ein Land, das für seine Zeit politisch erstaunlich liberal war – das sind wir auch nicht mehr. „Alles das sind wir zu unserem Glück nicht mehr. Mit einer etwas polemischen Note könnte man sagen: Aus Untertanen sind Demokraten geworden.“ Wie würde eigentlich der Sozialdemokrat Steinmeier den Fakt erklären, dass in diesem deutschen Kaiserreich, in diesem Land voller Untertanen es der deutschen Sozialdemokratie gelang, so beeindruckende Wahlerfolge einfahren zu können? Bedarf es Untertanen, damit die Sozialdemokratie gewählt wird?

Steinmeier lebt von dem Historiker Fritz Fischer, dessen wissenschaftliche Leistung vor allem darin bestand, den Fakten auszuweichen, um seine Grundthese von der Schuld der Deutschen am Ausbruch des Ersten Weltkrieges durchzuhalten. Vielleicht liest Frank-Walter Steinmeier auch mal, anstatt nur zu schreiben, denn in dem Kapitel „Woher wir kommen“ beginnt die deutsche Geschichte mit der schlimmen und noch schlimmeren Reichsgründung 1871. Weder Immanuel Kant noch Gotthold Ephraim Lessing, nicht Nathan der Weise mit der berühmten Ringparabel, nicht die deutsche Klassik, nicht Heinrich Heine, nicht die Paulskirche, nicht die 1848er Revolution, obwohl Steinmeier sich zum Schreiben durch das Jubiläum des Grundgesetzes ermuntert fühlte, nicht Robert Koch, nicht Albert Einstein gehören für Steinmeier zur Kultur, aus der wir kommen.

Doch gedenkt der Genosse Steinmeier fast liebevoll, wie es eigentlich nur Otto Grotewohl gekonnt hätte, Walter Ulbricht und vor allem Karl Marx, wenn er schreibt: „Walter Ulbricht hatte den stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen unter den Emigrierten im Moskauer Hotel Lux überstanden und erhielt nun den Auftrag der KPdSU, Partei und Staat im Osten Deutschlands zu errichten. Der erste Versuch, in Deutschland eine sozialistische Republik zu schaffen, war für viele, die vom Nationalsozialismus verfolgt worden und im Widerstand gewesen waren, die aus den Lagern kamen oder aus dem Exil, zuerst einmal faszinierend. Endlich kehrten die Ideen von Karl Marx, der nach dem Scheitern der 1848er-Revolution zuerst nach Paris floh, dann nach London übersiedelte, in die Heimat zurück.“ Kein Wort darüber, dass Walter Ulbricht selbst ein stalinistischer Albtraum war. Was war denn gut daran, dass „die Ideen von Karl Marx“ „endlich“! „in die Heimat“ zurückkehrten? Wenn Steinmeier fast liebevoll vom „ersten Versuch, in Deutschland eine sozialistische Republik zu schaffen“, spricht, hofft er dann auf einen zweiten?

In fast kindlich-reiner Freude über die Rückkehr der Ideen von Karl Marx in die Heimat scheint Frank-Walter Steinmeier ganz bei sich angekommen zu sein, denn zuvor schwärmte er schon von der neuen Avantgarde: „Patriotinnen und Patrioten neuen Typs finden wir bei den Engagierten in den Kulturvereinen und Stadtteilinitiativen, in den Kommunen, den Kammern, den Betriebsräten, auf dem Land, in den Nebenstraßen der Städte, in den Vereinen und in den Schulen am Rand, oft dort, wo das Tun und die Hilfe ehrenhalber geschehen.“ Wer mit der Geschichte des Kommunismus nicht allzu vertraut ist, mag über die delirierende Phrase hinweglesen, doch sie stammt in einer sprachlichen Wendung aus dem Zentrum des Leninismus. Die Wendung „neuen Typs“, die so etwas fremd daherkommt, stammt aus der Theorie der kommunistischen Kaderpartei durch Lenin.

Die „Partei neuen Typs“ wird als straff zentralisierte Kaderpartei, die diktatorisch und drakonisch mit einem Kodex von Parteiaufträgen und Parteistrafen geführt wird, deren Kader sich als Elite empfinden, als Avantgarde der Arbeiterklasse, deren Aufgabe darin besteht, endlich die Ideen von Karl Marx zu erfüllen, definiert. Um diese Aufgabe zu erfüllen, hat die Partei neuen Typs Millionen Menschen in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, Millionen Menschen ermordet, Familien zerstört, Väter, Mütter und Kinder unglücklich gemacht. Man wehrt schon nicht mehr den Anfängen, wenn man Steinmeiers „Patrioten und Patriotinnen neuen Typs“ entgegentritt, den neuen Roten oder Grünen Garden. Aber man muss ihnen entgegentreten. Die Formulierung „Patriotinnen und Patrioten neuen Typs“ weist eben nicht zufällig auf ihre Herkunft zurück. Steinmeiers WIR ist im Grunde klassenkämpferisch, es lautet in Wahrheit WIR und nicht IHR. IHR, das sind alle diejenigen, die Frank-Walter Steinmeier auf den Weg in den grünen Kommunismus, klimaneutrale Gesellschaft genannt, nicht folgen wollen.

Wie heißt es doch in Steinmeiers Essay programmatisch: „Es geht darum, mehr als 40 Millionen private Haushalte auf eine nachhaltige Wärmeversorgung, mehr als 43 Millionen privat genutzte Pkw auf Elektromobilität umzustellen. Drei bis vier Millionen Unternehmen und mehr als 11.000 größere und kleinere Kommunen sollen klimaneutral werden.“ Wie sagte doch einst Lenin: „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“. Und was einst der Klassenfeind war, ist nun das CO2, was einst die Befreiung der Menschen war, ist nun die Befreiung des Menschen vom Klima: „Der Klimawandel ist eine unheilvolle Drohung für jeden Einzelnen von uns, der auf der Erde sicher leben will. Dabei kommt diese Gefahr nicht von außen, sondern sie hat ihren Ursprung im Herzen unserer Lebensweise. Im Grunde genommen ist der Klimawandel eine tiefe Zivilisationskrise der Menschheit.“

Am Ende von Jewgeni Samjatins Roman WIR schreibt D-503 in sein Tagebuch: „Damit darf man nicht zögern, denn in den westlichen Vierteln gibt es immer noch Chaos, Geheul, Leichen und Tiere – bedauerlicherweise – auch eine bemerkenswerte Anzahl von Nummern, die die Vernunft verraten haben. Abes es ist uns gelungen, aus dem quer verlaufenden 40. Prospekt eine provisorische Mauer aus Hochspannungswellen zu errichten. Und ich hoffe – wir werden siegen. Mehr noch: Ich bin sicher, dass wir siegen. Weil die Vernunft siegen muss.“ Bevor D-503 mit diesen Worten sein Tagebuch schließt, hatte sich D-503, der sich in eine junge Widerstandskämpferin verliebt hatte und beinah abtrünnig geworden war, die Quelle der Renitenz, die Phantasie, in der großen Operation herausschneiden lassen: „Man hat mir einen Splitter aus dem Kopf entfernt, in meinem Kopf ist es leicht und leer. Genauer gesagt: nicht völlig leer, aber es gibt nichts Fremdartiges mehr darin, das mich am Lächeln hindert. Das Lächeln ist der Normalzustand eines normalen Menschen.“

Nach der großen Operation wohnt D-503 gemeinsam mit dem Wohltäter der Hinrichtung der Frau bei, die er einst geliebt hatte, für die aber, nach dem die Phantasie entfernt wurde, in seinem Kopf kein Platz mehr war. „Als man die Luft unter der Glocke herauszupumpen begann, ließ sie bei halbgeschlossenen Augen den Kopf zurücksinken, ihre Lippen waren zusammengepresst – das erinnerte mich an etwas. Während sie sich an die Sessellehne anklammerte, schaute sie mich an – sie schaute, bis sich die Augen völlig schlossen.“

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