»Zudem ist es äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen. Reservekraftwerke weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf. In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt. Inwieweit sie sich für einen Dauerbetrieb überhaupt noch eignen, wird erst der Betrieb zeigen. Dies gilt insbesondere auch für Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft, die seit Jahren in der Kaltreserve sind. Auch deswegen sollte die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung weiter geprüft werden.«
Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.
Das ist der eigentliche Skandal, den die bisher veröffentlichten Geheimakten aus dem Habeck Ministerium offenbaren: Die eigenen Fachleute im Ministerium zählten nicht. Das ist genau wie bei der sogenannten Verkehrswende und dem Verbrenner-Aus. Dem Wohl des Staates und nicht einer Partei verpflichtete Beamte – häufig studierte Fachleute – wurden abgedrängt und durften nichts mehr sagen.
Doch die erbitterten Versuche von Habeck und seinem Ministerium, die Akten und damit einen Teil der Beweggründe geheim zu halten, zündeten nicht. Spätestens der Richter mochte in der mündlichen Verhandlung dem Argument von Habecks Juristen, der deutsche Sonderweg bei der Kernenergie müsse »zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden« nicht folgen. Wichtige Akten in einer für ein Land entscheidenden Grundsatzfrage geheim zu halten, die über das Wohl und wehe eines Landes entscheiden, ist rechtswidrig.
Auch hier bemerkenswert: Die wesentlichen journalistischen Arbeiten müssen mittlerweile die neuen Medien erledigen. Früher hätte der Spiegel eine Mannschaft angesetzt und nach spätestens drei Wochen ein vollständiges Ergebnis vorlegen können, das in der Regel Rücktritte zur Folge hatte. Dass grüne Truppen in Ministerien schalten und walten und ausgewiesene, altgediente Fachleute verdrängen können, ist nicht zuletzt dem Versagen der alten Medien zu verdanken.
In der Tagesschau vom 25. April 2024 um 20 Uhr erfährt man zu alldem: nichtsnichtsnichts. Dafür viel zur Affäre Krah, Harvey Weinstein, Pistorius und Bundeswehr, Tourismus in Venedig und Walen.
Die AKW-Files zeigen, wie Aktenvermerke umgeschrieben und gefälscht werden. Was dem Wunsch nach Zerstörung der Kernkraftwerke entgegensteht, wird getilgt und auf Linie gebracht. Besonders unangenehm fällt Gerrit Niehaus auf. Der half früher den Grünen in Baden-Württemberg bei Fragen, wie man die Energieversorgung nachhaltig zerstört.
Während die Fachleute in Habecks Ministerium erklären, dass der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke »mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar« sei, verdreht Niehaus dreist deren Aussage ins Gegenteil, ändert grundsätzlich das friedlicher klingende Wort »Kernkraft« durch das martialischere »Atomkraft« und macht aus der Stellungnahme: »Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.«
Niehaus’ Schlusswort: »Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.«
Mit solcherlei Blendwerk, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. Ziel der Graichen-Gang: die lästige Atomdebatte abzuwürgen. »Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren«, so heißt es in einer Mail eines Habeck-Mitarbeiters.
Was auffällt: Habeck soll jetzt aus der Schusslinie genommen werden. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums behauptet, Habeck habe wichtige Vermerke nicht zu Gesicht bekommen. Das Dokument lag in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vor. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Angeblich.
Das ist alles andere als glaubwürdig. In einer der wichtigsten Angelegenheiten soll er nicht von Graichen Informiert worden sein? Lachhaft. Die AKW-Files zeigen, wie sich die „Atomkraft? nein danke“-Sonne immer mehr als hässliche grüne Fratze entpuppt. Angeblich grüne Saubermänner enthüllen sich als brutale verfilzte Gang, die ihre Agenda von der Zerstörung eines Industrielandes durchpeitschen will. Rechtsstaat hin – Rechtsstaat her.
Habeck, »der Ruinator«: in der neuen Printausgabe von TE
Beispiel: Hamburg-Moorburg. Dort wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das nagelneue Kraftwerk im Wert von knapp drei Milliarden Euro lief keine fünf Jahre. Es spielt eine wichtige Rolle in der Stromversorgung im Norden Deutschlands, in Hamburg und Umgebung mit Hafen, Metallbetrieben und schließlich Airbus. Für die Unternehmen ist es wirtschaftlicher, sich den Ausstieg vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, als immer mehr Geld zu verbrennen.
Jetzt soll dort Wasserstoff produziert werden, und die Verantwortlichen glauben tatsächlich, damit einen Teil Hamburgs verlässlich mit Energie versorgen zu können – dies noch zu bezahlbaren Preisen in einer Region mit Industrie und einem Hafengelände, die sehr hohe Mengen an Strom benötigen. Um zu glauben, dass Windräder diese Strommengen erzeugen können, muss man schon sehr realitätsentrückt sein.
Beispiel Kraftwerk Jänschwalde: Eines der größten und wichtigsten deutschen Braunkohlekraftwerke, die Strom produzieren – eigentlich unverzichtbar. Für Brandenburg und Berlin, soll spätestens 2028 komplett abgeschaltet werden. Es versteht sich von selbst, dass niemand weiß, woher dann der Strom kommen sollen.
Für Robert Habeck, so schreibt Alexander Wendt in der aktuellen Ausgabe Tichys Einblick 05-2024, gehe die Entwicklung in eine gute Richtung. »Weniger Wirtschaft bedeutet weniger Energieverbrauch und damit weniger CO2. Seine Transformation besteht in einem riesigen Abriss des Bestehenden: große Industrieunternehmen, Mittelständler, Kleinunternehmen, Kraftwerke – überall schrumpfen, Aufgabe, Verlagerung.«
Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 60 GW sollen bis 2030 die Kohlekraftwerke ersetzen. Die installierte Leistung der derzeitigen Gaskraftwerke beträgt 36 Gigawatt, also kurzerhand mal eben schnell etwa das Doppelte der derzeitigen Gaskraftwerke hin bauen, und zwar pronto pronto bis 2030, also in sechs Jahren. So lange dauert ungefähr der Bau eines einzigen Kraftwerkes.
Die nächste Illusion zerschlägt die Wirklichkeit.
Das Amt »unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen« – das haben Kanzler und Minister in ihrem Amtseid geschworen, auch Wirtschaftsminister Habeck. Das haben sie nicht getan.
Das tun sie weiterhin nicht. Wer in einem Land vorsätzlich die Energieversorgung kappt, setzt die Zukunft eines Landes aufs Spiel. Preiswerte und verfügbare Energie ist die Lebensader einer Nation, einer Industrienation zumal. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: Unternehmen verlassen das Land, Hüttenwerke stellen ihre Arbeit ein, übrig bleiben Industrieruinen.
Das muss die Frage nach der Verantwortung aufwerfen. Wer so schamlos, mit berechtigten Einwänden, Einwürfen, der Fachleute im eigenen Ministerium umgeht, wer den Wohlstand und die Industrie eines Landes wissentlich ruiniert, muss sich früher oder später personell und juristisch verantworten.
Vielleicht tragen die Veröffentlichungen und die sich abzeichnenden Proteste dazu bei, dass in Fragen Kernkraftwerke noch einmal eine Diskussion beginnt. Immerhin durfte sie deutlich eines beschleunigen: die Talfahrt der Grünen.
Dann steht noch ein weiteres Lügenkonstrukt auf der Agenda, dass darauf wartet, eingerissen zu werden: Das CO2-Märchen und eine »Klimakatastrophe«. Die bilden schließlich die Grundlage der Zerstörung.
