Gemessen an allen Wahlberechtigten liegt die „Partei“ der Nichtwähler mit 21 Prozent demoskopisch knapp hinter der CDSU mit 23 Prozent.
Bei der Sonntagsfrage kommen die Ampelparteien nach INSA zusammen nur auf 32,5 Prozent: SPD 15 – Grüne 12,5 – FDP 5 – CDSU 30,5 – AfD 18,5 Prozent.
Die Hälfte der Wahlberechtigten findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut, die Spitzenkandidaten von CDU und SPD in anderen Bundesländern sollten solche mit dem jeweiligen AfD-Spitzenkandidaten führen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Im Osten ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als im Westen mit 49 Prozent. 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.
Neue EU-Kommission ohne von der Leyen? Die CDU will UvdL nicht auf ihren Plakaten, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Wird UvdL am Ende lautlos ersetzt? Im Gespräch sind zwei Regierungschefs aus dem Südosten Europas. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen verteidigen. – Erläutert später auf TE Matthias Nikolaidis.
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält eine zweite Amtszeit von UvdL nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Ampel-Gesetze kritisiert, aufgehalten oder eingefroren. Heute verhandelt es die Wahlrechtsreform weiter. TE-Autor Marco Gallina: „Verfällt Karlsruhe in alte Muster – oder sorgt es für eine Überraschung? Selbst das Ende der Fünf-Prozent-Hürde ist möglich.“
Kanzler Scholz sagte gestern beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin: „Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung.“ Er erinnert sich an etwas besser, das weiter zurückliegt als seine Cum-Ex-Rolle?
„Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein“, schreibt auf TE Josef Kraus, „und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden ‚Cum-Ex‘-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern.“
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisierte, Beschuldigte könnten sich oft aus Verfahren einfach herauskaufen, Verfahren gegen Geldbuße eingestellt kriegen: „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Brorhilker wird nun Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, eine NGO, die sich als grünes Gegengewicht zur Finanzlobby versteht und eine „ökologische Finanzwende“ will, da die Erde auf eine Erwärmung von 3,2° zusteuere. Deshalb will sie Finanzmärkten den Weg zur „Klimaneutralität“ bereiten, „klimaschädliche“ Subventionen abbauen und den CO2-Preis hochtreiben. Vor dem menschengemachten Cum-Ex-Skandal kapitulieren und es mit dem Naturereignis Klimawandel aufnehmen wollen? – Keine realistische Perspektive.
Vor TikTok als „Brandbeschleuniger“ für Radikalisierungsprozesse warnt der Brandenburger Verfassungsschutz. Mit der Kurzvideo-App TikTok erreichen islamistische Akteure, allen voran salafistische Influencer Millionen, beeinflussen das Denken und Handeln von Jugendlichen, setzen Radikalisierungsprozesse in Gang, die dem familiären und schulischen Umfeld verborgen bleiben. Beleuchtet das Sonderkapitel „TikTokisierung des Islamismus“ im Verfassungsschutzbericht 2023, der am 29. April 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die EU-Kommission will in einem Verfahren gegen TikTok prüfen, ob die App des chinesischen Konzerns, dem TikTok gehört, suchtgefährdend auf Kinder und Jugendliche wirke und damit gegen EU-Regeln verstoße. Eine Version der App enthalte ein Punktesystem, nach dem derjenige mit digitalen Münzen belohnt werde, der mehrere Stunden Videos schaue oder Freunde einlädt.
Aharon Haliva, Chef des Militärischen Geheimdienstes in Israel, hat seinen Rücktritt erklärt, weil er der eigenen Aufgabe nicht gewachsen war und den Schutz Israels am Tag der Hamas-Terrorattacke nicht gewährleistet hat. – Ein überfälliger Schritt, so Godel Rosenberg später auf TE.
Wie kommen die Vereinten Nationen zum Ergebnis, dass es für die Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bislang keine Beweise gibt für die Terror-Anschuldigungen? Indem die Untersuchung der aktiven Beteiligung von UNRWA-Leuten am Hamas-Massaker des 7. Oktober 2023 abgetrennt (und verzögert?) wird.
Russland ist im Moment dabei, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld taktisch-operativ zu gewinnen. Das amerikanische Hilfspaket ist extrem wichtig, aber bis sich messbare Effekte zeigen, wird es dauern, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer.
Erschreckende Propaganda-Parallelen zur DDR in Faesers und ihrer Gefolgsleute „Kampf gegen Rechts“ findet Hubertus Knabe.
