Die FDP lehnt die Rente mit 63 Jahren ab, da wegen des Fachkräftemangels nicht umsetzbar. Wer mit 72 noch arbeiten möchte, solle dies unter attraktiven Bedingungen tun können. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen, die EEG-Beiträge abgeschafft werden. Das will die FDP heute beschließen, um den Arbeitsmarkt zu stärken.
- Empfängern von Bürgergeld sollen 30 Prozent gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeitsmöglichkeiten ablehnen.
- Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr subventioniert, sondern dem Markt überlassen werden.
Heftige Kritik übte SPD-Vormann Klingbeil am Plan der FDP. Das sei ein Irrtum und ein Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land.
SPD und FDP erklären jedoch nicht, warum es einen Fachkräftemangel geben kann, wenn bereits Millionen Zugewanderte im Land sind.
Die SPD kommt in der neuesten INSA-Umfrage auf 15 Prozent, die ganze Ampel auf 33, die Grünen auf 13, die FDP zittert bei 5 (BSW 7, AfD 18, CDSU 30).
Das Institut Ipsos liefert auf der Grundlage aller Wahlberechtigten diese Prozente: CDSU 23 – Nichtwähler 21 – AfD 14 – SPD 12 – Grüne 10 – BSW 6 – Sonstige 5 – FDP 4 – Linke 3 – FW 2.
Zur Miosga-Front gegen Tino Chrupalla, AfD, gleich auf TE Charlotte Kirchhof.
IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert massive Staatssubventionen für Energie. Andernfalls drohten eine verheerende Deindustrialisierung, weitere gesellschaftliche Spaltung und eine zunehmende Radikalisierung politischer Debatten. Die Metall- und Elektroindustrie sei das Herz der Wirtschaft, heißt es in einem Brandbrief der Metallarbeitgeber Gesamtmetall und der IG Metall.
Der Industriestandard Deutschland sei in Gefahr. Die IG Metall will Stahlproduktion in Deutschland nur noch mit staatlicher Förderung. Sonst sei sie nicht wettbewerbsfähig.
Lebt Kanzler Scholz in einem anderen Land? Er eröffnete gestern die Hannover Messe und sagte, einfacher müsse Deutschland werden, bezahlbare Energie und mehr Innovationen seien die zentralen Voraussetzungen für Produktivität und Wachstum. In Hannover gehören mehr als 500 Aussteller allein zum Bereich Wasserstoff. Für die gibt es momentan Steuergelder in Hülle und Fülle.
Tesla senkt erneut die Preise. In Deutschland für das Modell 3 um 2.000 auf 40.990 Euro. Weltweit schwächelt der Markt für E-Autos. Tesla will mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter entlassen. Mercedes hat 2023 mindestens 170.000 E-Autos weniger verkauft als intern geplant, und im ersten Quartal 2024 sanken die Verkaufszahlen sogar um 9 Prozent. Mittlerweile wissen Autohersteller und Händler nicht mehr, wohin mit den produzierten E-Autos. Lagerplätze werden knapp. Seit der Kauf von E-Autos nicht mehr subventioniert wird, will sie kaum noch jemand.
Zusätzlich kommen aus China vom E-Auto-Hersteller BYD große Autotransportschiffe mit neuen E-Autos für den europäischen Markt an.
Grüne Ernährungslenkung: Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gemüse für eine gute Idee: „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“
Beim „Reichtum“ der Bürger in Europas Ländern sieht es so aus.
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Aiwanger will in die Bundespolitik. Er könne sich irgendwann als Nachfolger von Habeck als Bundeswirtschaftsminister vorstellen. Es würde eine liberale, wertkonservative Kraft gebraucht, die eine FDP heute nicht mehr sei.
Viktor Orbán hat sich praktisch zum Oppositionsführer in der EU erklärt, erst neulich Kommissionsvorfrau von der Leyen wegen Scheiterns aller wichtigen Vorhaben zum Rücktritt aufgefordert. Im Ukrainekrieg hält er die ganze EU-Politik für falsch.
Zur seit Jahrzehnten erfolglosen Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung in Israel gibt es im Netz immer wieder aufschlussreich ehrliche Erklärungen aus der großen Free-Palastine-Bewegung wie diese hier.
Zum Wochenbeginn quasi als Sachstandsfeststellung in Faesers und ihrer Gefolgsleute „Kampf gegen Rechts“:
Der Würstlstand vor dem Wiener Zentralfriedhof heißt „eh scho wuascht“. Weil in die mehrfach graue Zeit, in der wir alle leben, von Zeit zu Zeit was Heiteres gehört, hier ein Schmunzler aus Wien:
