Ampelpolitiker sind jeder für sich eine Art auf dem Kopf stehender König Midas, oder gerne auch eine Art kollektiver Midas: Der drohte zu krepieren, weil alles, was er anfasste, zu Gold wurde, auch Wasser und Brot. Aber wer kann Gold essen?
Was sie anfassen, zerfällt zu Staub und Schrott
Was die Fürsten der Ampel anfassen, wird nicht Gold, sondern zerfällt zu Schrott und Staub. Drei Generationen von Politikern, Diplomaten und Unternehmern haben daran gearbeitet, dass Deutschland nach seiner Ur-Katastrophe zurückkehrt in den Kreis der Nationen. Jetzt fuhrwerkt Baerbock wie eine Närrin auf der internationalen Bühne herum und nimmt modisches Aussehen schon für das Ergebnis ihrer Diplomatie, während die Welt zuerst erstaunt schwieg und mit jedem Tag mehr lacht über die Anmaßungen einer peinlich vor sich hin salbadernden Repräsentantin Deutschlands, die das erworbene Gold von Ansehen und Vertrauen – ja was? – verschleudert.
Robert Habeck hat die Energiewende von der schrecklichen Kanzlerin geerbt, aber statt zu korrigieren, forciert er jede Dummheit. Traditions-Unternehmen flüchten vor den Folgen. Das E-Auto ein Flop, einer, der die wichtigste Branche Deutschlands und ihre Zulieferer an den Rand des Ruins treibt. Die Weltgeltung ist perdu, vielleicht überleben Daimler und BMW vorübergehend als Randerscheinungen der globalen Mobilität mit der Liebe von Autofahrern zu historischen Marken.
Auch zwei Jahre nach der ausgerufenen „Zeitenwende“ ist die bei der Bundeswehr nicht angekommen und die Truppe der teuerste Schrotthaufen der Welt, ganz ohne Feindbeschuss.
Reisender, kommst du nach Frankfurt, so empfehle ich dringend, statt der paar Schritte ins Bankenviertel ein Taxi zu nehmen und die Türen zu verriegeln: Der Weg durch von Drogen, Crack und Gewalt geprägte Viertel ist mittlerweile selbst den ortskundigen Prostituierten sowie Teams von US-American-Football-Spielern zu gefährlich, und das Virus beginnt, alle angrenzenden Viertel anzufressen. Auch in Berlin oder Hamburg oder in all den großen, mittleren und neuerdings auch kleineren Städten sind Verfall der Sicherheit, Mord und Vergewaltigung die letzten Wachstumsbranchen.
Schauen wir auf die Lösungen
Man mag nicht länger schimpfen. Schauen wir uns die Lösungen an, die sie anbieten. Das Frankfurter Bahnhofsviertel soll einen neuen Namen erhalten: „Kaisertor“. Ob das die Kriminellen zu friedlichen Lämmern macht? Schönreden, das können sie. Nancy Faeser führt keinen Kampf gegen Kriminelle, sondern hetzt die Staatsanwälte auf einen Mann, der ein falsches Wort gesagt hat: „Alles für Deutschland“. Damit beschäftigen sie sich und Gerichte und die Polizei: Wusste der Oppositionsführer in Thüringen, dass auch die SA diese Losung verwendet hat?
Was in den Raum der politischen Debatte gehört, wird zum Tribunal aufgebauscht, um einen möglichen Regierungswechsel in Erfurt zu verhindern. Thüringen ist mit 2,1 Millionen Einwohnern unbedeutend. Aber politisch wird vorexerziert, was unter Demokratie neuerdings zu verstehen ist: Zuerst wird die ordnungsgemäße Wahl eines Ministerpräsidenten von der FDP auf Anordnung der Bundeskanzlerin „rückgängig“ gemacht; dann werden die von der CDU versprochenen Neuwahlen unterschlagen und angesichts einer schließlich unvermeidbaren Wahl überlegt, wie man noch schnell die Landesverfassung so manipulieren kann, dass die von den alten Sozialisten beherrschten Machtpositionen bei Polizei, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht für immer gesichert werden. Und Volksbefragungen, so der jüngste Vorschlag, sollen auch gleich abgeschafft werden. Es könnte ja sein, dass Volkes Wille sich gegen die Parteien durchsetzt.
Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir können weitermachen, wie wir wollen – so soll das laufen. Wenn Nancy Faeser das Wertvollste, die Demokratie, anfasst, zerfällt sie schon zu Staub. Wir dürfen wählen, wenn das Ergebnis feststeht – und falls wir falsch wählen, wird das Ergebnis „rückgängig“ gemacht oder soll ins Leere laufen? So haben wir nicht gewettet.
Lisa Paus rückt ins Blickfeld
Wir brauchen Bürokratie-Abbau? Aber dazu erstmal 5.000 zusätzliche Beamtenstellen, fordert Familienministerin Lisa Paus (Grüne). In ihren Händen wird selbst Entbürokratisierung zur Zwangsjacke. Haltet sie nicht für dumm! Über ihren Haushalt finanziert sie Tausende von NGOs, Vereine und Verbände, die alle die Demokratie zu fördern vorgeben, und doch bloß kaum getarnte Vorfeldtruppen zur Machtsicherung darstellen. Wenn Sie etwas lesen oder hören, sagen wir von „Hate Aid“ oder „Amadeu Antonio“ oder „Verfassungsblog“ oder „Deutsche Umwelthilfe“ oder „Gesicht zeigen!“ oder „Rechercheportal Correctiv“ oder „Agora-Energiewende“ – zupfen Sie vorsichtig am Saum und schon purzeln die Geldbündel heraus, mit denen sie aus dem Etat von Lisa Paus und anderen Bundesministerien ausgestopft wurden.
Während trotz Steuerrekordeinnahmen die Staatsverschuldung explodiert und in abzählbaren Jahren an den Rand des Staatsbankrotts führt, ist Geld für rotgrüne Lieblingsprojekte in Hülle und Fülle da. Svenja Schulze, Ministerin für magisches Denken, erklärt allen Ernstes, wie Radwege in Peru die Ernte in Deutschland sichern und deshalb dafür ähnlich hohe Mittel aufgewendet werden müssen, wie sie gerade den lokalen notleidenden Bauern abgezwackt werden.
Je schneller der Verfall des Landes vor sich geht, um so sichtbarer werden die roten Zahlen in allen Bereichen, egal ob Bildung, Haushalt, Rente, Gesundheitsvesorgung, innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, umso schneller der Weg in den Bankrott – und schneller die Gesetzgebungsversuche, die Kritiker zum Verstummen bringen sollen.
Eine Lex Maaßen versiegelt Beamten den Mund bis ins Grab; wer gegen die Regierung mosert, verliert Amt und Pension. Die Bundesnetzagentur wurde einst gegründet, um Konsumenten vor zu hohen Preisen der Telekom und zu langsamer Postzustellung zu schützen. Heute kommt Post nur noch gelegentlich, aber die Netzagentur überwacht künftig Facebook, Twitter, Instagram und andere Dienste, um Bürger vor Informationen zu schützen, die den Glauben in die Weisheit der Regierenden erschüttern könnten.
Geschwärzte Wirklichkeit im Regime der Angstmacher
Wichtige Dokumente werden der Öffentlichkeit nur geschwärzt zugänglich gemacht, und wer lesen will, was die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts zu Impfung und Masken diskutiert haben, wird verdächtigt, ein Geheimagent Putins zu sein. Nicht nur die Schwärzung von Informationen, die von elementarer Wichtigkeit sind, ist der Skandal. Schlimmer noch ist, dass die allermeisten alten Medien sich damit zufriedengeben, dass sie für dumm erklärt werden. Man meckert nicht mehr als Journalist, man schweigt und kuscht. Und so geht es weiter. Mit dem „Digital Services Act“ der EU wird europaweit jeder Chat kontrolliert; die Beamten des Staatsschutzes in den Landeskriminalämtern ermitteln, erfassen und zeigen „problematische“ Inhalte per künstlicher Intelligenz. „Delegitimierung des Staates“ nennt sich der neue Frevel. Der Bundesverfassungsschutz horcht im Kabarett, ob der Staat verhöhnt wird (verhöhnt werden darf nur die Opposition), und in jedem noch so kleinen oder privaten Kabinett, ob Widerspruch eingelegt wird oder Unerwünschtes gesagt, geteilt oder auch nur gedacht wird.
Auf jeden Murks im Amt reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Korrektur ihres Fehlers, sondern mit einer weiteren Begrenzung der noch verbliebenen Freiheit.
Es fühlt sich an wie ein Wettlauf gegen die Zeit. Deshalb musste das Transsexuellen-Beförderungsgsetz durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl mittlerweile aus anderen Ländern die bittere Wahrheit eindeutig vorliegt: Die damit beabsichtigte Verunsicherung von Kindern in der sensiblen Entwicklungsphase führt nur zu Fehlentscheidungen und zum lebenslangen Schaden – allerdings auch zu neuen Mitgliedern der Mini-Minderheiten. Die Migration wird beschleunigt, statt kontrolliert. Es soll eine neue Gesellschaft entstehen, multiethnisch wie multisexuell, ohne Bindungen und Traditionen und damit leichter steuerbar mit der neuen Ressource der Macht, der Angst.
Streik ohne Gewerkschaften und Streikaufruf
Die Mehrheit der Gesellschaft merkt, dass sie immer höhere Lasten tragen muss – für eine wachsende Zahl von Nicht-Leistern, die den Zahltrotteln erklärt, wo es langzugehen hat. Immer teurer wird die Rechnung für den Kakao, durch den man gezogen wird. Das kapieren immer mehr Bürger – und entziehen sich. „Man verlässt Arbeitsplätze, geht vorzeitig in Rente, geht auf Teilzeit, nimmt häufiger einen Krankenschein oder verrichtet seine Arbeit ganz einfach mit weniger Einsatz.“
Einige da oben haben schon kapiert, was unten passiert und es treibt ihnen den Angstschweiß auf die Stirn.
So fordert FDP-Chef Christian Lindner „höhere Leistungsbereitschaft“ ein. Er hatte zuvor schon die glänzende Idee, für Zuwanderer die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken. Er scheint von einer Drei-Klassen-Gesellschaft zu träumen: Ganz oben die Politik und ihr Hofstaat aus Parteifreunden, den vom Apparat Ver- und Umsorgten und den mitregierenden und mitdinierenden Beamten der höheren Verwaltungsebenen, die alle zusammen das Erwirtschaftete auf sich verteilen und wenig weitergeben; dann die Klasse der Netto-Steuerzahler, die diesen Ertrag tatsächlich erwirtschaften – und Zuwanderer, die ganzheitlich versorgt werden, oder wenn sie doch arbeiten, auf Steuersamtkissen getragen werden müssen. Natürlich auch von den Eseln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt sein neues Buch „Wir“ – nachdem zunächst jedes Gemeinschaftsgefühl und jede Gemeinschaft stiftende Symbolik wie Fahne und Geschichte getilgt werden sollte bis hin zu einer virtuellen Fußballnationalmannschaft in Pink, wie jetzt wieder an „Patriotismus“ plädiert. Man lacht laut auf dabei, wenn sie dieses Wort benutzen wie eine PIN, die zum gefüllten Konto führen soll.
Nein, es wird keine Revolution der Tätigen gegen die Regierung geben, die sie zunehmend entmündigt. Wer arbeitet, hat keine Zeit für Demonstrationen. Aber für unausgesprochenen Streik. Es ist dieser stillschweigende Entzug, die Leistungsverweigerung, die das Land langsam aber beständig implodieren lässt. Aber ohne Moos kann Svenja Schulze kein weltumspannendes Radwegenetz herschenken. Der Widerstand ist lautlos und kann nicht mal mit Faesers Denkverboten erfasst werden. Ohne Geldbündel in der Handtasche wird Baerbock nirgendwo empfangen, ohne Asche kann Boris Pistorius nicht aufrüsten. Ohne Milliarden und Abermilliarden kann Ruinator Habeck nicht jene Arbeitsplätze für grünen Stahl, Batterien oder sonstigen Quatsch kaufen, die er so gerne als „grünes Wirtschaftswunder“ ausgibt.
König Midas ist angesichts des vielen Goldes nicht verhungert. Er bat Gott, die goldschaffende Gabe zurückzunehmen. Der kluge Dionysos riet ihm, im Fluss Paktolos zu baden, auf den dann diese Fähigkeit übergehen werde, sodass er zum goldreichsten Fluss Kleinasiens würde. Midas folgte dem Ratschlag und konnte sich von der verhängnisvollen Zauberkraft befreien.
Der neue König Midas der Ampel-Bande müsste lernen, ihre Politik zu ändern, damit wieder Gold erwirtschaftet wird. Das wird nicht geschehen. So steigen sie in ein ausgetrocknetes, steiniges Flussbett. Man muss nur versuchen, sein eigenes Gold vorher daraus zu waschen, das ist mühsam genug. Aber eine Regierung ohne Volk macht den Regierenden keinen Spaß. Die brauchen uns, nicht wir sie.
