Da beugen sich seit Tagen die Schriftgelehrten über einen Satz im künftigen CDU-Parteiprogramm: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, stand da zunächst. Aber dann, nach langer Debatte wurde er ersetzt durch: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Je nach Standort, finden die einen, Merz sei damit wieder einmal vor den Linken im eigenen Verein eingeknickt, andere, nun verurteile er auch die friedliebenden Muslime. Ist der erste, ältere Satz weniger falsch als der verschlimmbesserte neue? Oder umgekehrt?
I.
Erst einmal: Das Gewicht eines Parteiprogramms ist, vor allem bei den Unionsparteien, kaum höher als das Papiergewicht. Wer wählt denn schon CDU wegen solcher Details – oder wählt sie ihretwegen nicht? Das Programm dient weniger der Abgrenzung von anderen als der Selbstvergewisserung und Selbstberuhigung. Die Debatte ist kaum mehr als eine Beschäftigungstherapie für Gremien. Um es am Ende so aussehen zu lassen, als sei der Kanzlerwahlverein irgendwie auf eine Linie zu bringen. Das ist schwer genug. Denn was die CDU noch immer plagt, ist die politische Anämie, die sie Angela Merkel zu verdanken hat. Sie ist nicht mit mehr oder weniger schlauen, also unangreifbaren Sätzen im Parteiprogramm auskuriert. Selbst ein Bundeskanzler Friedrich Merz könnte aus dem nun unsinnigerweise umstrittenen Passus Regierungshandeln ableiten, unabhängig davon, mit wem er regiert.
II.
Warum welche Muslime zu Deutschland gehören sollen oder nicht, warum welche islamischen Werte zu Deutschland passen oder nicht, ist ein Streit um das Kinn eines kindischen Kaisers, aus dem kein einziges Haar sprießen mag. Als hätte die Menschheit mit dieser in frühmittelalterlichen Standards verharrenden Religion und ihren katastrophalen politischen Folgen keine anderen, weit größeren Probleme. Mullahs unterjochen die Bevölkerung ihrer eigenen Länder und würden am liebsten die ganze Welt in einen „Gottesstaat“ verwandeln. Das Terrorregime aus Revolutionsgarden, Hisbollah, Huthis und Hamas ist menschengemachtes Teufelswerk. Dagegen wirken die christdemokratischen Programmdebatten geradezu possierlich und reichlich weltfremd. Da cremt sich jemand den eigenen Nabel ein.
III.
Ein Islam, als Weltanschauung, geistig-politische Macht und Gesetz, der irgendwelche abendländischen Werte teilt, müsste erst noch erfunden werden. Ihm fehlen Humanismus und Aufklärung. Die weltliche Autorität von Religion über deutsche Staatsbürger ist grundsätzlich abzulehnen. Zwar ist Religionsfreiheit Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, aber nur solange Religionen deren säkulares Fundament respektieren. Die Religion von Leuten, die sich in Deutschland aufhalten, ob mit oder ohne deutschem Pass, darf keine Rolle spielen – es sei denn, diese Religion verstößt gegen universale Menschenrechte. Das allein ist der Punkt. Deshalb gehört ein Islam mit totalitärem Anspruch nicht zur europäischen Kultur. Muslime sind hier nur willkommen, solange sie sich entsprechend verhalten.
IV.
Tiefer betrachtet: Es gibt eine höhere Macht als Gott. Gott befahl Abraham seinen Sohn Isaak zu schlachten. Er verlangte vom Stammvater der monotheistischen Religionen bedingungslosen Gehorsam. Doch am Ende opferte Abraham einen Widder. Diese Geschichte lehrt: Gerechtigkeit wiegt mehr als blinder Gehorsam im Glauben. Was wäre ein Gott denn wert, der nicht selbst dem Gesetz der Moral unterworfen ist? Das ist die universal gültige Erkenntnis der europäischen Aufklärung: Religionen haben weder die Kompetenz noch das Recht, über gut und böse, richtig und falsch zu entscheiden. Der Mensch selbst muss das tun. Das ist unsere wahre Leitkultur – nicht Tannenbaum und Schweinswürstel.
V.
Religionen wie der Islam zielen auf Konformismus – deshalb sind sie Feinde der Freiheit. Freiheit aber ist unser höchster Wert. Er sollte es sein. Aber er ist es nicht. Weil die Leitkulturdebatte auf einem lächerlichen Niveau geführt wird. Und warum? Weil die Freiheit nicht bloß im Islam wenig zählt, sondern auch von säkularen Religionen missachtet wird. Die Grünen beten die totalitäre Macht dessen an, was sie für Natur halten. Sie opfern dem „Klima“ und fordern dazu blinden Glauben. Von solchem Irrglauben wurde auch die CDU erfasst. Auch die C-Partei hat ein Problem mit den universalen Menschenrechten, der individuellen des Menschen auf Freiheit und Streben nach Glück. Falsche Propheten und Pharisäer gibt es auch unter Christdemokraten mehr als genug. Weiß die CDU überhaupt, welche Werte abendländisch (und deutsch) sind? Gehört die CDU noch zu Deutschland? Und falls ja, warum? Dazu würde man gern etwas mehr im Grundsatzprogramm lesen.
