Wenn ich morgens auf dem Weg zur Uni nach Göttingen herein fahre, komme ich stets an einem ganz neuen Containerblock vorbei. Der Komplex ist nicht zu übersehen. Vor allem, weil er von der Schnellstraße aus betrachtet mitten im Nirgendwo steht und man seinen in Grün und Grau gehaltenen Anstrich schon von weitem erkennen kann. Die Flüchtlingsunterkunft ist nur eine von vier Unterkünften in Göttingen, welche die Stadt (Stand März 2016) bis Ende 2016 insgesamt 20 Millionen Euro gekostet haben soll. Allein der Neubau, an dem ich jeden Morgen vorbeifahre, hat mittlerweile 7,5 Millionen Euro verschlungen. 3,4 Millionen Euro mehr als ursprünglich angedacht. Einschließlich der Versorgung der Flüchtlinge kommt die Stadt so auf ganze 47 Millionen Euro.
Wie viele Migranten hat Göttingen aufgenommen, fragt man sich angesichts dieser Summe? In der Tat sind es im Frühjahr 2016 gerade einmal 1.450 Migranten, die in Göttingen betreut werden. Macht 32.413 Euro und 79 Cent pro Zugewandertem. Eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass das Durchschnittsgehalt eines Deutschen gerade einmal 47.042 Euro beträgt. Abzüglich der durchschnittlich 49,4% Steuern und Abgaben, die hierzulande gezahlt werden müssen (nur Österreicher und Belgier müssen mehr zahlen), kommt der Durchschnittsverdiener damit sogar nur auf auf 23.803 Euro, die ihm jährlich frei zur Verfügung stehen.
Nun müssen 80 Millionen Deutsche nicht für 80 Millionen Migranten aufkommen, was in Anbetracht dessen, dass ein Zugewanderter mehr kostet als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hierzulande jährlich abzüglich Steuern übrig hat, ohnehin nicht möglich wäre. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass wir nicht von 80 Millionen, sondern von derzeit 43,5 Millionen Einkommenssteuerpflichtigen sprechen, die mit ihren Steuern und Abgaben die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen und am meisten Anspruch darauf hätten, dass Steuern und Abgaben wiederum auch ihnen zugute kommen. Beispielsweise durch mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Auch in Berlin ist man stolz auf seine neu aus dem Boden gestampften fünfstöckigen Wohnblöcke für Migranten in Marzahn. Noch in dieser Woche sollen dort die ersten einziehen, kündigten die zuständigen Linke-Senatorinnen Katrin Lompscher (Wohnen) und Elke Breitenbach (Soziales) an. Insgesamt sei dort Platz für 450. Von der Tatsache, dass man vor allem in Berlin und NRW auf dem besten Wege ist, Frankreich und Belgien in Sachen Banlieus nachzueifern, möchte man sich die freudige Zuversicht jedenfalls nicht trüben lassen. Wenn einen schon die Bevölkerung für die eigenen Glanzleistungen nicht mehr lobt, muss man es eben selbst tun.
BILD deckte auf, dass der Heimbetreiber European Homecare Anspruch auf bis zu 9.400 Euro pro Flüchtling und Monat hatte. Eine Information, die die Stadt Essen nicht öffentlich machen wollte und für die BILD erst bis vor das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gehen musste, bevor Einsicht gewährt wurde.
Warum teilen also immer weniger Bürger in Deutschland den Optimismus von zuständigen Politikern? Vielleicht aus dem Grund, weil sich immer deutlicher herauskristallisiert, dass es das hart verdiente Steuergeld ist, welches gerade mit vollen Händen für Zuwanderer ausgegeben wird. Bei welchen es sich zum großen Teil nicht um die versprochenen syrischen Ärzte und Ingenieure, sondern vielfach um Analphabeten ohne jeglichen Bildungsabschluss und darüber hinaus oft nicht einmal um Syrer, sondern um Nordafrikaner ohne große Chance auf Anerkennung des Asylstatus handelt. Dass diese Migranten, statt Dankbarkeit zu zeigen, oftmals vor allem Nehmerqualitäten beweisen, wenn es um medizinische Versorgung und Sozialleistungen geht. Dass vermutlich nur ein geringer Bruchteil die 32.413 Euro, mit denen derzeit ein Zugewanderter in Göttingen den Staat pro Jahr beansprucht, je zurückführen wird. 22 Milliarden hat Deutschland sich im Jahr 2016 die Bewältigung der Migrationskrise kosten lassen. Für 2017 sind noch einmal 21,3 Milliarden eingeplant. Macht eine Summe von 43,3 Milliarden Euro allein für zwei Jahre. Opportunitätskosten nicht mit einberechnet.
Nicht nur für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlt das Geld. Auch für Einheimische in Not scheint bei all der Priorität für Zugewanderte wenig Platz im Etat zu sein. So titelte n-tv, dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland kontinuierlich steige und der Bedarf an Notunterkünften deshalb wachse. Dies in einer Zeit, in der reihenweise Wohnblöcke für Migranten errichtet werden. Lange Zeit war es verpönt, diese Konkurrenzsituation zwischen Obdachlosen und Asylbewerbern zu benennen. Dabei war es nicht abwegig, dass die Schwächsten innerhalb der eigenen Gesellschaft die ersten Leidtragenden sein können. Warum man nicht leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen könne, fragten sich deshalb viele in den vergangenen Monaten. Dies scheitert jedoch wie in Hamburg nicht zuletzt an den Behörden.
Immer wieder musste man sich in den vergangenen zwei Jahren darüber hinaus von wohlmeinenden Leuten erklären lassen, dass Flüchtlinge eben nicht mehr an Leistungen bekommen würden als andere Bürger auch. Nun findet es der eine oder andere vielleicht auch schon unfair, dass anerkannten Flüchtlingen überhaupt gleich viel zusteht, wie jedem einheimischen Arbeitslosen, der vielleicht sein ganzes Leben hart gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, es ist darüber hinaus jedoch auch noch falsch. Bereits jetzt entsteht durch die Mehrkosten im Gesundheitsbereich u.a. durch Taxifahrten und Zahnersatz ein Millionendefizit. Nicht umsonst wurden hierfür bereits 1,5 Milliarden aus der eisernen Reserve des Gesundheitssystems, dem Gesundheitsfonds, für die Versorgung der Migranten entnommen. Die stille Enteignung des Bürgers – sie hat längst begonnen.
Die klammheimliche Zweckentfremdung von Geldern findet man auch andernorts. So nahm die Bundesagentur 300 Millionen Euro allein für Deutschkurse für Migranten in die Hand und verwendete dafür Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Ein Zugriff, der nicht nur dreist ist, sondern auch nur mäßigen Erfolg hatte. Viele Flüchtlinge zeigten kein Interesse an einem Deutschkurs, der ohnehin nicht verpflichtend war. Ein halbwegs gutes Deutsch wäre zweifelsohne wichtig für einen Job, den Aufbau eines autarken Lebensmittelpunkts. Dies gibt auch einer der wenigen motivierten syrischen Flüchtlinge in der ARD-Sendung Fakt zu Protokoll. Das Problem sei nur, dass die meisten gar nicht den Ansporn hätten, sich einen Job zu suchen. Wenn von Anfang an alles vom Staat gestellt wird und so Anreize, sich einen Job zu suchen, bereits im Keim erstickt werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit weigert man sich dennoch, diesen Fall von Ursache-Wirkung anzuerkennen. Stattdessen läge es vielmehr vermutlich an den erlittenen Traumata der Migranten, weshalb sie keinen Kurs besuchen würden. Bei so viel Ignoranz und Naivität der Staatsbediensteten sollte dann auch jedem klar sein, dass die Verschwendung von Steuern und Abgaben auch künftig weitergehen wird.
Zu guter Letzt noch diese Frage: Das Amt zahlt den in Deutschland sehr teuren Führerschein für Migranten in der Theorie eigentlich nur bei konkreten Jobaussichten. Wie passt es da zusammen, dass bei der bereits vielfach festgestellten mangelnden Motivation sich einen Job zu suchen, die Fahrschulen in Deutschland seit Oktober letzten Jahres einen exorbitanten Anstieg von Migranten unter den Fahrschülern verzeichnen? Sollten die jungen Männer, die mehrheitlich aus Syrien und dem Irak stammen, den Führerschein tatsächlich alle aus eigener Tasche bezahlen? Wenn dies der Fall ist, wofür brauchen sie dann die sonstige staatliche Unterstützung, wenn sie offenbar über mehr als genug Geld verfügen? Fragen über Fragen. Aber so lange in Deutschland Vereine wie die Ditib, der islamistische Arm Erdogans in Deutschland, vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, wundert man sich auch nicht weiter über Führerscheine für Migranten.
Der Staat hat anscheinend offenbar mehr Geld verdient als benötigt und es muss wohl der Macht der Gewohnheit geschuldet sein, dass wir uns nicht mehr darüber aufregen, dass unsere Steuern und Abgaben nicht auch denen zugute kommen, die sie erwirtschaftet haben.
