Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder ganz gerissen eingefädelt. Am 9. April sollte sie eigentlich die alarmierende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellen. Das tat sie dann reichlich verschwurbelt und vernebelnd auch. Vor allem ging es ihr darum, den erschreckend hohen Anteil von 42 Prozent „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen zu „framen“ und „alternative Fakten“ zu präsentieren; Doppel-Passler und Pass-Deutsche selbstredend nicht mitgerechnet.
Tags zuvor hatte sie gepostet – wohl als eines der üblichen Ampel-Placebos gedacht: „Jede und jeder Vierte in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Es wird Zeit, dass sich dies auch in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegelt. Wir müssen Vielfalt als Faktor sehen, um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.“ Und: „Daher treiben wir die neue Diversitätsstrategie weiter voran, um die Personalentwicklung und Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst modern aufzustellen.“
„Modern“ heißt bei Faeser: alles umkrempeln, dekonstruieren, transformieren, bis das Grundgesetz und die in Artikel 56 und 64 darin enthaltene Eidesformel („meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“) nur noch Altpapier sind. Im ganzen Westen der Welt ist ja schließlich „DIE“ angesagt. Offiziell nicht als englisch „die = stirb!“ Sondern als DIE = Diversity, Inclusion, Equity. „Qualification“ ist übrigens nicht dabei.
Nun, „inclusion“ und „equity“ hat Faeser ja an der eigenen Person erfahren dürfen. Dass „Qualification“ nicht zu den Kriterien gehört, war ihr Glück – und nicht nur Faesers Glück. Unter regulären Umständen und Vorgaben wäre sie ja nie Ministerin geworden. Denn zu den von ihr bemühten „besten Köpfen“ fehlt ihr doch einiges. Es sei denn, man rechnet ideologische Verbohrtheit mit. Fehlte also noch „diversity“.
Letztere, die Diversität, will sie nun in der öffentlichen Verwaltung haben. Definiert hat sie „Diversität“ zwar noch nicht, dafür braucht sie noch ein paar Monate Zeit und viele „Experten“. Denn „Diversität“ hat Hunderte von identitären Gesichtern: nicht nur m/w/d; nicht nur Hetero, sondern über 60 selbstdefinierte sexuelle Identitäten; nicht nur weiß/schwarz, sondern Hunderte kulturelle Identitäten; nicht nur eine „disability“, sondern zig davon.
Da bieten sich endlos viele Gedankenspiele für Quotenregelungen und viele Stellen für Diversitätsbeauftragte an. Faeser schafft das. Schließlich muss sie ja den Ampel-Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 abarbeiten. Ihre bislang brutto 28 Monate Ministerzeit hat sie ja 2023 zu erheblichen Teilen verplempert für einen Wahlkampf in Hessen, der ihr ganze 15,1 Prozent für die SPD und für sie als Möchtegern-Landesmutter in spe (jetzt a.D.) einbrachte.
Faeser will also gemäß Ampel-Vertrag vom Dezember 2021 mehr Migranten, Frauen sowie LGBTQ-Personen in öffentliche Dienste und Ämter schaffen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen dabei „im Fokus stehen“, heißt es im Text aus dem Innenministerium. Mitmischerin ist dabei die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie betonte, mit der Diversitätsstrategie solle der öffentliche Dienst „Spiegelbild der Vielfalt unserer Gesellschaft werden“. Weil vielfältige Teams „bessere Ergebnisse schaffen“ und staatliches Handeln „alle Perspektiven und Talente“ brauche, müsse die Strategie umgesetzt werden. Aha! Warum sagt man das den Deutschen erst 2023!
Wir haben einen anderen Verdacht: Das Trio Faeser/Paus/Alabali-Radovan wird demnächst auch auf Arabisch um Bedienstete werben. Wie im Werben, auf Arabisch den deutschen Pass zu beantragen. Denn die von Faeser gewünschten „diversen“ Fachkräfte stehen ja nicht zu Zigtausenden in Deutschland irgendwo herum. Den deutschen Pass gib es dann womöglich noch schneller. Und Deutschkenntnisse? Obsolet. Denn in den Ausländer- und Sozialämtern wird ohnehin kaum Deutsch gesprochen. Da spart man sich dann mit zugewanderten „Öffentlichen“ die Dolmetscher.
Auch Lisa Paus (Grüne) wird dankbar mitmachen, schließlich will sie ja 5.000 zusätzliche Stellen schaffen und besetzen, um ihre Träume von der Kindergrundsicherung zu verwirklichen. Auch diese vermutlich im Jahr mit fast einer Milliarde Euro zu Buche schlagenden 5.000 Aspiranten stehen ja nicht auf der Straße herum und warten auf eine der 5.000 Stellen.
Das Grundgesetz steht dagegen
Wie Bundesinnenministerin Faeser, die ja qua Amt zugleich Verfassungsministerin ist, all ihre Pläne im Rahmen des Grundgesetzes hinbekommt, mag ihr selbst ein Rätsel sein. Dennoch sei daran erinnert, was in Artikel 33 des Grundgesetzes in der Frage des Zugangs zu einem öffentlichen Amt festgehalten ist:
„(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“
Zum Mitschreiben: jeder Deutsche! Nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung! Das heißt: Quotenregelungen oder gar „positive Diskriminierungen“ (sprich: Privilegierungen irgendwelcher identitätspolitisch definierter Gruppen) kann es nicht geben.
