Im Gegensatz zu Spanien, wo Hausbesetzer schon nach kurzer Zeit nicht mehr aus dem Haus entfernt werden können, oder den Niederlanden, wo Vermieter Studenten in leerstehende Gebäude ziehen lassen, um deren Einnahme durch „Kraker“ zu verhindern, kann in den USA bei unrechtmäßiger Besetzung des Hauses der Sheriff gerufen werden, welcher schnell für Räumung sorgt. Allerdings funktioniert das nicht mehr überall.
Anfang März wurde eine New Yorker Immobilienbesitzerin wegen rechtswidriger Räumung verhaftet, nachdem sie sich gegen eine Gruppe Hausbesetzer gewehrt hatte, die das Haus ihrer verstorbenen Eltern in Flushing, Queens, übernommen hatten. Während die Frau die Grundbuchurkunde für das Grundstück besaß, behauptete ein Mann aus der Gruppe, er besäße einen Mietvertrag für das Haus. Ob echt oder gefälscht – die Erbin war machtlos.
In Atlanta wurde ein Grundstücksbesitzer von einer Gruppe von Hausbesetzern daran gehindert, erschwingliche Wohnungen auf seinem neun Hektar großen Grundstück zu bauen. Vor etwa zehn Jahren hatte er sich bereit erklärt, vier Personen auf dem Land campen zu lassen, ohne Miete zu zahlen. Als er feststellte, dass die Zahl der Camper auf 30 gestiegen war, wollte er das Grundstück räumen lassen. Umgehend wurde er von einem Squatter auf 190.000 Dollar Schadenersatz verklagt. Anschließend durfte er 10.000 Dollar ausgeben, um ihren Müll aufzuräumen.
Ein Squatter (Hausbesetzer) ist jede Person, „die sich entscheidet, ein Stück Land oder ein Gebäude zu bewohnen, an dem sie kein gesetzliches Recht hat“, so die American Apartment Owners Association (AAOA). Der Hausbesetzer lebt im Gebäude oder auf dem Grundstück, das er auswählt, ohne Miete zu zahlen und ohne rechtmäßige Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass er die Immobilie besitzt. Wohnen sie lange genug illegal, haben sie in einigen Bundesstaaten das Recht am Haus erworben.
Die Gesetzeslücke wollen jetzt illegale Migranten nutzen und rufen unter anderm auf TikTok oder X zum squatten von leer stehenden Häusern und Grundstücken auf. Ihre Hoffnung: In New York City muss sich eine Person nur 30 Tage auf dem Grundstück aufhalten, um Rechte geltend machen zu können.
Ein New Yorker Paar, das ein Haus im Vorort Queens für ihren behinderten Sohn gekauft hatte, konnte es nicht nutzen. Der angebliche Hausmeister des kürzlich verstorbenen ehemaligen Eigentümers wollte nicht ausziehen. Da er das Haus mehr als 30 Tage lang mit angeblicher Erlaubnis des ehemaligen Eigentümers besetzt hatte, konnte er nach dem New Yorker Gesetz nicht vertrieben werden. Auch der Fall eines Paares, das sich per Uber im Januar ein Essen an eine Adresse in New York City liefern ließ und nun aufgrund dieser Lieferrechnung behauptet, dort rechtmäßig zu leben, schreckte die Öffentlichkeit auf.
Flash Shelton von SquatterHunters.com, ein professioneller Dienst zur Räumung von Hausbesetzern, rät dazu, niemals in die Konfrontation zu gehen. „Erstens: Rufen Sie die Strafverfolgungsbehörden an, es ist gefährlich. Zweitens: Tun Sie nichts selbst, es ist materielles Eigentum, dafür riskiert man nicht sein Leben. Drittens: Wenn die Strafverfolgungsbehörden sagen, dass sie nichts tun können, kontaktieren Sie SquatterHunters.com und lassen Sie uns die Situation beurteilen.“ Ganz wichtig sei es, so Shelton, dies zu tun, bevor man einen Anwalt engagiert und ein Zivilverfahren einleitet. „Gerade in Kalifornien wird ein Gerichtsprozess die Lage für Hausbesitzer oft schwieriger machen.“
Nach den letzten Wochen hat sich die Debatte über die Rechte der Hausbesetzer in den Vereinigten Staaten aufgeheizt. Jüngst sorgte eine Erklärung der Biden-Administration für Unruhe, in der es hieß, dass die Situation mit „Squattern“ zwar kritisch sei und dass Fragen rund um die Rechte der Hausbesetzer von der Regierung beobachtet, aber als lokales Thema betrachtet würden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wurde am Montag während einer Pressekonferenz gefragt, ob die Biden-Administration eine Antwort auf die jüngsten Probleme hat, die Hausbesetzer und die Versuche der Hausbesitzer betreffen, sie entfernen zu lassen. Ihre Antwort war wie immer lapidar und desinteressiert.
„Mein Verständnis ist, dass dies offensichtlich ein lokales Problem ist. Die Rechte der Eigentümer und Mieter müssen geschützt werden, es ist aber Aufgabe der jeweiligen lokalen Regierung sicherzustellen, dass sie dies angehen und Maßnahmen ergreifen“, sagte sie. „Was ich sagen kann, ist, dass dies letztendlich ein lokales Problem ist und es entscheidend ist, dass die lokalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um es anzugehen.“
Im Bundesstaat New York können Squatter theoretisch nach zehn Jahren rechtmäßig im besetzten Haus bleiben. Kaliforniens erforderliche Squatterzeit beträgt fünf Jahre. Zeiträume von sieben Jahren stehen in Arkansas, Florida, Utah und Tennessee in den Büchern, wobei sich das Statut von Florida ab dem 1. Juli ändern wird. Washingtons erforderlicher Zeitraum wird auf sieben Jahre verschoben, wenn Grundsteuern gezahlt werden, ansonsten sind es zehn Jahre, wie in mehreren anderen Staaten, darunter Texas, Oregon, Arizona und South Carolina. New Jersey und Louisiana fordern die längsten Zeiträume mit 30 Jahren.
Fälle von Hausbesetzern, die den Besitz des Hauses einklagten, sind zwar selten, aber kommen durchaus vor. Im Jahr 2008 zog Steven DeCaprio in ein verlassenes Haus in Oakland, reparierte es und klagte erfolgreich auf Eigentum.
— Christian Rieck (@ProfRieck) April 3, 2024
