Erst gab es Botschaften von Olaf Scholz zum Ramadan und auch zu den Correctiv-Lügen mit arabischen Untertiteln, die zeigten, wie sehr diese Bundesregierung nach neuen Wählern sucht und glaubt, sie auch in den Schutzsuchenden (auf Zeit) aus arabischen Ländern gefunden zu haben. Am 26. Juni wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten. Und die Bundesregierung feiert natürlich auch das. Der Ampel ist gelungen, was Rot-Grün einst nicht durchsetzen konnte. Die Rot-Grünen haben sich selbst übertroffen auf dem Weg zu einem Staat ohne eigenes Volk, der sich als reines Ausgleichsinstrument für die anwesenden Ethno-Elemente sieht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan teilt über einen X-Kanal des deutschen diplomatischen Dienstes mit: „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt ist es endlich Gesetz. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“ Es ist ein ganzer Thread, der über die wichtigsten Neuerungen informiert. Und Alabali-Radovan kann dafür den arabischsprachigen X-Kanal „Germany @Arab World“ nutzen, der von einem deutschen Medienzentrum mit Sitz in der deutschen Botschaft in Kairo gesteuert wird. Die Resonanz dürfte dem Thread sicher sein.
Alabali-Radovan, die sich kürzlich gegen die Idee einer Leitkultur ausgesprochen hat und Arbeitsverbote für geduldete Ausländer kippen will (anstatt sie abzuschieben), kündigt ein „modernes, zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht hat“. Modern – das ist anscheinend vor allem beliebig, ohne engere Aufnahmekriterien. Anything goes. Im zweiten Folgetweet heißt es: „Doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrfache Nationalitäten sind nun für grundsätzlich jeden möglich.“ Jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, kann demnach seine vorherige Staatsbürgerschaft behalten.
Damit sind aber die großzügigen Regelungen nicht ausgeschöpft, die Alabali-Radovan in der Art eines preisgünstigen Sonderangebots unter die Menschen bringt. Denn weiter heißt es, man könne auch noch weitere Staatsbürgerschaften erwerben, ohne die deutsche wieder zu verlieren. Der Weg ist also frei zur Dreifach- und Vierfachstaatsbürgerschaft. Zumindest aus deutscher Sicht spricht prinzipiell nichts mehr gegen einen Saudi-Arabo-Chinesen mit deutscher Drittnationalität oder ähnliche Identitätsungetüme.
Brandneue Regelung: Keine Sprachprüfung für DDR-Vertragsarbeiter
Dann werden auch die Regeln des Erwerbs erklärt: Schon fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichen normalerweise aus, bei besonderen Anstrengungen in Schule, Beruf, zivilgesellschaftlichem Engagement oder auch „besonders guten“ Deutschkenntnissen sollen bekanntlich drei Jahre reichen. Diese Neuregelung ist bekannt und erregte von Anfang an Kritik.
Weniger bekannt ist: Erleichterungen wird es auch für ehemalige Gast- und Vertragsarbeiter aus der DDR geben, die keinen schriftlichen Sprach- oder Einbürgerungstest mehr ablegen müssen – Vergangenheit, die nicht vergehen will. Mündliche Kenntnisse der Landessprache Deutsch sollen ausreichen. Dasselbe soll „im Prinzip“ auch für die Lebenspartner gelten, wie ein weiterer Tweet belehrt.
Zum Schluss noch ein paar Einschränkungen: Jeder, der Deutscher werden will, muss sich und seine Familie selbst ernähren. Ausnahmen gibt es aber auch hier, etwa für Personen, die sich um ihre Verwandten kümmern und deshalb Bürgergeld bekommen. Das ist eine weitgehende Ausnahme. Man könnte sagen, sie stampft die andere Bedingung vom eigenständig erworbenen Lebensunterhalt gleich wieder ein. Denn es kann sich ja einfach der eine um den anderen kümmern, und schon ist das Kümmern um Verwandte zum alleinigen Lebensinhalt geworden.
Extremisten ausgeschlossen? Nur auf dem Papier
Als verschämte Schlussbemerkung im letzten Tweet des Threads hängen die Diplomaten des Auswärtigen Amtes (respektive Staatsministerin Alabali-Radovan) das notwendige Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die spezielle Verantwortung für das jüdische Leben an: „Jeder, der antisemitische oder rassistische Taten begeht, ist ausgeschlossen.“ Dass dies nur eine Regelung auf dem Papier ist, kann jeder wissen. Das geistige Innenleben der Antragsteller ist auch für deutsche Einbürgerungsbeamte noch nicht einsehbar.
Und Gott sei Dank, treffen diese Kriterien nicht bei Issa Remmo zu, jenem Clanchef, der sich gerade in Mecklenburg um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen scheint. Wenn irgendetwas nicht in Ordnung wäre, dann würden ja wohl Polizei und Justiz zur Stelle sein, so der etwas naive Dorfvorsteher. Die Familie Remmo gilt als verantwortlich für spektakuläre Raubfälle in deutschen Museen (so in den Fällen Big Maple Leaf und Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe). Innenministerin Faeser ist freilich gegen die Einbürgerung. Aber hat sie mit ihrem Gesetz dafür gesorgt, dass sie unmöglich ist? Vermutlich nicht, solange das Familienoberhaupt eine weiße Weste hat und eine Zeit lang auf Sozialleistungen verzichten kann.
Die Arbeit des Kairoer Medienzentrums soll zweifellos in die gesamte arabische Welt ausstrahlen. Man muss nicht lange fragen, welches Signal so in die durchgehend islamisch orientierten Länder gesendet wird. Es ist die Fortsetzung der Willkommenspolitik der Marke Merkel, die auch ihr Adlatus und Nachfolger Scholz fortsetzt. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist insofern ein willkommener Nebenschauplatz neben der weiterhin rasanten Zuwanderung an deutschen Grenzen. Zeitgleich werden Migrationszentren in verschiedenen Ländern der Region begründet, und das neue „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ von Hubertus Heil und Nancy Faeser ist der nächste Willkommensruf. Aber noch können sich Faeser und Heil Zeit lassen mit dem Anwerben: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland strömt ja weiter und wird wohl im Frühjahr, Sommer wieder zur alten Stärke anwachsen – auch wegen solcher Signale in die arabisch-islamische Welt.
