Ein Schlüssel zur Entbürokratisierung ist für IT-Experten des Bundestages die Digitalisierung. Selbst Robert Habecks Digitalisierungsindex seines grünen Bundeswirtschaftsministeriums muss eingestehen: „Die Digitalisierung der Wirtschaft in Deutschland stagniert im Jahr 2023 weiterhin: Der Digitalisierungsindex beträgt 108,6 Punkte im Jahr 2023 im Vergleich zu 110,5 Punkten im Jahr 2022.“
Die Opposition macht der trägen Ampelregierung jetzt Dampf. Vielerorts gibt es noch Merkel-LTE mit klaffenden Funklöchern oder unsichere Datennetze vom Landratsamt bis in oberste Behörden. Aber das ist Deutschland im Zeitalter der digitalen Revolution.
Die Digitalexpertin der Alternative für Deutschland im Bundestag Barbara Benkstein hat jetzt einen Zehn-Punkte-Plan für schnelleren Fortschritt aufgestellt, der Tichys Einblick vorliegt.
„Deutschland muss Digitalisierung endlich ernstnehmen“, fordert darin zuallererst die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen. „Der Abhörskandal bei der Luftwaffe zeigt, wie fahrlässig wir mit der Digitalisierung umgehen.“ Darum müsse es jetzt ein radikales Umdenken bei den Regierungen von Bund und Ländern geben.
In Punkt eins verlangt sie eine schnellere Entbürokratisierung, „die Verwaltung muss durch Digitalisierung bürgernäher und effizienter werden“. Die Bundesregierung habe aber im Haushalt 2024 die dafür vorgesehenen Gelder um 370 Millionen Euro gekürzt. Dieses Geld sei unbedingt wieder im Bundesetat einzuplanen, angesichts der vielen Milliarden, die die Ampelregierung für Bürgergeld, Asyleinwanderung oder Klimafonds ohne Kürzungen bereitstellt.
Selbst Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) kritisiert das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung heftig: „Homöopathischer Ansatz für den Bürokratie-Burnout-Patienten Deutschland“. Mehr noch: „Von einem Bundesjustizminister, der selbst davon gesprochen hat, dass Deutschland der ‚Bürokratie-Burnout‘ drohe, habe ich mehr erwartet“, meint Pentz. Seine Kritik zielt auf Ressortchef Marco Buschmann von der FDP, die seit Jahrzehnten über den bürokratischen Staat klagt, aber in Regierungsfunktion meist nichts auf die Reihe bekommt. Hier treffen die Anschauungen von Pentz (CDU) und Benkstein (AfD) kongruent aufeinander.
„Glasfaser ist unsere Zukunft“, sagt Benkstein. Doch Deutschland komme beim Ausbau zu langsam voran. Chaotische Förderung, lahme Genehmigungsverfahren, kaum Umsetzungskontrollen. Hier müsse es endlich eine bessere und schnellere Aufgabenerfüllung geben. Obendrein habe niemand einen Gesamtüberblick und koordiniere die Digitalisierung unseres Landes. Die AfD-Expertin schlägt daher in ihrem Zehn-Punkte-Plan ein Digitalministerium vor, „um doppelte oder schädliche Arbeiten zu vermeiden und so viel Zeit und Geld zu sparen“.
Digitalisierung im Mittelstand in Zahlen laut Bundesnetzagentur
Vorbild solle bei der Digitalisierung Estland sein, denn das EU-Land sei uns weit voraus – „in den Köpfen und bei der Infrastruktur“. Nach einem Hackerangriff 2007 wurde dort ein sicheres Behörden-Intranet aufgebaut. Sicherheit ist für Benkstein eine Frage der Führungskräfte. Denn der Taurus-Abhörskandal war vermeidbar. Sie fordert daher, leitendes Personal aller staatlichen Stellen so zu schulen und auszustatten, dass sicherheitsrelevante Informationen stets bestmöglich geschützt sind.
Weil linke Terroristen Bahntrassen und Fabriken lahmlegen, müsse der Staat zudem seine kritische Infrastruktur vor solchen Anschlägen schützen. „Stromleitungen, Rechenzentren, Kommunikationskabel usw. sind unsere Nervenbahnen“, mahnt Benkstein. Zudem müsse der Mangel an Fachkräften gelöst werden. Überall fehle IT-Personal. Damit Deutschland seinen steigenden Bedarf decken kann, schlägt sie vor, bereits in der Schulausbildung die Weichen neu zu stellen. MINT-Fächer müssen gestärkt werden, um das Pisa-Versagen in Erfolge umzukehren.
Die Digitalexpertin setzt zudem auf mehr Souveränität. Denn Deutschland sei abhängig von ausländischer Hardware. Der Bund müsse Deutschland für Neuansiedlungen wie Halbleiterfabriken attraktiver machen. Benksteins Rezept: „Steuern und Strompreis runter, Genehmigungsverfahren kürzen, Infrastruktur ausbauen und mehr Fachkräfte ausbilden! Das ist nachhaltiger als Subventionen.“ Gleiches gelte bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Die USA und China dominierten den KI-Markt. Auch deutsche Betriebe böten gute Produkte an. Aber ihnen fehle eine KI-taugliche Infrastruktur. Deshalb sollte Deutschland in Rechenzentren investieren, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Abschließend spricht sich Digitalexpertin Benkstein noch gegen die Abschaffung des Bargeldes aus. „Niemand braucht den digitalen Euro der EZB, denn er bedeutet die totale Überwachung jedes Einzelnen.“ Benkstein fordert hingegen, „die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel, Anlageobjekt und Wertspeicher nicht weiter zu behindern“.
