Im November 2021, einen Monat vor der Berufung des Agora-Direktors Patrick Graichen zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, veröffentlichte die Denkfabrik ein bemerkenswertes Papier. Titel: „Worüber keiner reden will: Der bevorstehende Abschied vom Gasnetz“.
Darin skizziert die Agora Energiewende den Rückbau des Gasnetzes und spricht davon, dass dieser frühzeitig in Angriff genommen werden müsste. Ansonsten drohten Fehlinvestitionen in „Investitionsruinen“. Denn: „Fast alle Klimaneutralitätsszenarien sehen aber im Gebäudebereich den massiven Umstieg auf Wärmepumpen und den Anschluss an grüne Nah- und Fernwärmenetze vor.“
Heißt: An der Wärmepumpe führt sowieso kein Weg vorbei. Also muss man das Gasnetz so schnell wie möglich zertrümmern, denn auch Wasserstoff sei „kein tragfähiges Konzept zu Klimaneutralität“. Schon im Juli 2021 kritisiert Frank Peter – heute Agora-Chef – die Gasnetzplanung der Bundesregierung.
Im Mai 2022 fordert Patrick Graichen dann auch als Staatssekretär den Rückbau der Gasnetze. Seine Worte ähneln dem Inhalt der Agora-Broschüre: 2045 gäbe es ohnehin keine einzelnen Gasheizungen mehr, Wärmepumpen sollen die allein seligmachende Zukunft der Wärmeversorgung sein.
Frank Hennig konstatierte bereits damals: „Ein vorhandenes Rohrnetz, was dann zeitweise oder gänzlich nicht benutzt wird, stört zunächst niemanden und verursacht im Gegensatz zum Rückbau auch keine Kosten. Es wäre aber eine Reserve. Graichen will aber Fakten schaffen, um dann den flächendeckenden Ausbau von (nicht überall sinnvoll einsetzbaren) Wärmepumpen als alternativlos darzustellen.“
Die Zerstörung des Gasnetzes ähnelt der Zerstörung von Atomkraftwerken. Man schafft so schnell wie möglich Alternativlosigkeiten, damit der Zug auch nur noch auf dem einen, vorgesehenen Gleis fährt.
TE hat diese Zusammenhänge zwischen Agora-Theorie und Wirtschaftsministeriumspraxis als erstes offengelegt. Die Causa war dann eingeschlafen – wohl nicht zuletzt wegen der Agora-Affäre. Doch nun hat der grüne Bundeswirtschaftsminister dasselbe Thema wieder aufgenommen – und begleitet es mit denselben Worten seines ehemaligen Öko-Einflüsterers.
Robert Habeck will die Gasnetze radikal stilllegen. Von den Plänen dürfte jeder zweite Gas-Kunde betroffen sein. Während die Agora noch von den hohen Kosten sprach und Graichen die Verteuerung der Erdgaspreise durch den Ukraine-Krieg anführte, ist die neue Volte eine Folge des Heizungsgesetzes selbst. Das sieht den Umbau der Wärmeversorgung vor.
In Ermangelung von Argumenten hat man sich also selbst eine Vorlage gebaut, um das lang gehegte Projekt durchzusetzen. In einem Geheimpapier haben Beamte aus Habecks Ministerium jetzt aufgeschrieben, welche Folgen das Heizgesetz für die Verbraucher tatsächlich haben wird.
Auf 23 Seiten rechnen die Habeck-Leute vor, dass das Gasverteilernetz in Deutschland enorm schrumpfen wird. Derzeit ist es noch eine halbe Million Kilometer lang. Nach Ansicht der Beamten werden die Netze immer weniger gebraucht, denn weder Gas, noch Wasserstoff oder Biomethan stünden ausreichend zur Verfügung.
Deshalb – und hier schlägt wieder die Agora-Graichen-Strategie zu – müssten die meisten Wohnungen und Häuser auf Fernwärme und Wärmepumpen umgerüstet werden.
Die Habeck-Leute rechnen damit, dass Millionen Mieter und Eigentümer, die heute noch eine Gasheizung nutzen, das in spätestens 20 Jahren nicht mehr tun. Aktuell gibt es in jedem zweiten Haushalt eine Gasheizung. Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es künftig nur noch jeder fünfte Haushalt sein wird.
Für die Stilllegung von Gasnetzen sind die Netzbetreiber und Netzeigentümer zuständig – zum Beispiel die Stadtwerke. Sie können Gasanschlüsse künftig auch kündigen, wenn die sich nicht mehr lohnen.
Die betroffenen Kunden sollen über mögliche Stilllegungen zwar rechtzeitig informiert werden. Ebenso soll die Wärmeversorgung der Betroffenen gesichert sein, und die ihnen entstehenden Kosten für den Umbau der Heizungsanlage sollen möglichst niedrig gehalten werden.
Was genau darunter zu verstehen ist, steht aber nirgendwo. Jedenfalls werden sehr viele Mieter und Eigentümer nun doch ihre Gasheizungen aufgeben müssen.
Dass genau das nicht passiert, hatte vor allem die FDP bei der Verabschiedung von Habecks Heizungsgesetz versprochen.
