Schwarzer, Farbiger, „People of Color“ … Nichts tun Grüne und Linke so gerne, wie etwas einen neuen Namen zu geben, wenn sie in der Sache nicht nach vorne kommen. Etwa im Abbau der Diskriminierung, die Schwarze erfahren müssen. Die CDU will nun das Bürgergeld abschaffen. Das Wort, nicht den Akt. Eine staatliche Grundversorgung von Menschen ohne Arbeit würde es auch unter Kanzler Friedrich Merz geben. Doch seine CDU will, dass das Ganze einen anderen Namen bekommt. Selbst wenn sich Merz und sein General Carsten Linnemann drei Monate vor einer Wahl an liberal-konservative Wähler richten, können sie nicht verbergen, wie grün-links die CDU mittlerweile geworden ist.
Der Kern der CDU-Vorschläge lautet, dass Bürgergeld leichter gekürzt oder entzogen werden kann, wenn der Empfänger partout nicht arbeiten will. Nun macht die Ampel der Union gerne den Vorwurf, dass sie in den 16 Jahren unter Angela Merkel schädliche Beschlüsse mitgetragen habe. Doch das ist unfair. Auch in den zwei Jahren unter Merz war viel Bockmist dabei, den die CDU mitgetragen hat. So wie eben die Aufhebung der Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld, die jede Arbeit hartnäckig verweigern.
Diese Abschaffung von Sanktionen hat die CDU über die Länder mitgetragen. Zwar hat die Partei Ludwig Erhards davor massiv nach rechts geblinkt, ist aber dann wie immer seit Merkel nach links abgebogen. Ohne Not. Allein aus der politischen Feigheit Friedrich Merz‘ heraus, der sich an den Wunschpartner Grüne schmiegt, vor linken Journalisten kuscht und zwar ins Kanzleramt will – aber nachweislich nicht wegen politischer Grundsätze. Dass die Bezüge von Langzeitarbeitslosen heute so hoch sind, geht im Übrigen letztlich auf Gesetzgebung unter Merkel zurück.
Ähnliche Hintergründe haben die Ankündigung, die CDU könne die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat stoppen. Zwar entscheiden die Länder nicht über die Freigabe, aber sie können das Thema in einen Vermittlungsausschuss zwängen und so das Gesetz auf unabsehbare Zeit auf die lange Bank schieben. Wobei ein mögliches Datum der Okotber oder November 2025 ist, wenn Merz die Freigabe Robert Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen als Brautgeschenkt darbietet.
