Kritik am EU-Abkommen mit Ägypten – Grüne gegen jegliche Zügelung von Migration

Schleppend, das heißt für Schlepper traumhaft langsam, widerwillig und inkonsequent reagiert Europa auf die Migrationskatastrophe, da viele in der EU meinen, es ginge sie nichts an, weil aufgrund der hohen Sozialleistungen ohnehin alle Migranten nach Deutschland gingen und die deutschen Regierungen seit 2015 und vor 2021 auch die Opposition der Grünen das helle, alles überstrahlende Signal in die Länder, die grünverschwurbelt und grünextrem „globaler Süden“ genannt werden, aussandten, dass Deutschland jeden, der das Wort „Asyl“ ausspricht, gern alimentiert.

Um nicht handeln zu müssen, wurde in Deutschland immer die alte Leier angeschlagen, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse, wohl wissend, dass man die einen Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern nicht ausräumen kann, und die zweite Fluchtursache, die hohen deutschen Sozialleistungen, nicht verändern will. Das dritte Lied, das die Regierung und ihre Medien anstimmen, ist der Kanon mit der Zeile: „Europa hier, Europa da, Europa wird es bringen.“ Man versprach immer eine europäische Lösung, von der man aber hoffte, dass sie nie kommen würde. Jetzt, wo sie kommt, zeigen die Grünen sich tief betroffen. Eine Minireform brachte die EU dann doch auf den Weg, den sogenannten Asylkompromiss.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten hatten beschlossen, dass an der EU-Außengrenze Schnellverfahren für Asylsuchende eingerichtet werden sollen, die aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent kommen, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die EU einreisen oder die nach Einschätzung der Behörden falsche Angaben machen bzw. Informationen – etwa zur Klärung ihrer Identität – zurückhalten und die, die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohen. Schon dieser völlig unzureichende Kompromiss ging den Grünen zu weit, Omid Nouripour stimmte eher zähneknirschend zu, Ricarda Lang erklärte zunächst, dass die Regierung nicht hätte zustimmen dürfen, bevor sie dann lavierend dem Opportunismus den Vorzug gab. Und der Migrationsaktivist Erik Marquardt zeterte, dass es im Rat „mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“ gegeben habe. Damit sprach er die Weltanschauung der Grünen deutlich aus, für die schon der geringste Anflug von Realismus Populismus ist. Aber mit dem Volk haben die Grünen ohnehin nichts am Hut.

Heute will die EU ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit Ägypten unterzeichnen. Milliarden an Hilfen sollen fließen, um die ägyptische Wirtschaft zu unterstützen und bei der Versorgung sudanesischer Flüchtlinge zu helfen. Ägypten soll größere Anstrengungen beim Grenzschutz zum Sudan und zu Libyen unternehmen, im Gegenzug hilft die EU finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen aus dem Sudan, erteilt Wirtschaftshilfe, so bei Investitionen in den Energiesektor oder fördert bestimmte Unternehmen direkt.

Man könnte einwenden, dass die Milliarden besser für einen effektiven Grenzschutz investiert werden oder dass man den Schutz der EU-Außengrenzen sogar kostenneutral finanzieren kann, wenn man insbesondere in Deutschland die Leistungen für Migranten deutlich reduzieren würde, was den Nebeneffekt hätte, dass ein Großteil der „Fluchtursachen“ wegfiele. Aber die Stabilisierung Ägyptens und die Unterstützung des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist nicht völlig falsch, denn es waren al-Sisi und das Militär, das Ägypten davor bewahrt hatte, ein zweiter Iran zu werden, denn die Muslim-Brüder standen kurz vor der Machtübernahme. Ein islamistischer Terrorstaat wäre für Israel, wäre für die Region, aber auch für Europa zu einem seriösen Problem geworden.

Es gehört zu den Glanzleistungen der Amerikaner, den Libyer Gadaffi weggebombt zu haben, wie sie auch den Iran stark machten, in dem sie in Nation-Building-Delirien bezüglich des Iraks schwebten. Insofern ist es richtig, al-Sisi zu unterstützen. Man hätte die Unterstützung sogar großzügiger ausfallen lassen können, wenn man die Gelder für die UNRWA, also mittelbar für die Hamas, den Ägyptern dafür überwiesen hätte, die Grenze nach Gaza zu öffnen. So hätte man gewährleisten können, dass die Hilfe bei den flüchtenden Palästinensern und nicht bei der Hamas ankommt. Doch das will man offensichtlich nicht.

Sei es, wie es sei. Das Abkommen zwischen Ägypten und der EU weist zwar zaghaft nur, aber dennoch in die richtige Richtung. Das eine fragwürdige Organisation wie Pro Asyl den großen Weheklag anstimmt, war zu erwarten. Karl Kopp von Pro Asyl rief gleich aus: „Die EU setzt systematisch auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren.“ Er vergaß zu sagen, wer die richtigen Partner wären, „um Schutzsuchende abzuwehren“. Die Hamas vielleicht?

Doch auch die Grünen sehen wieder den Populismus auf dem Vormarsch. Die WELT nennt den EU-Abgeordneten der Grünen Erik Marquardt framend einen „Migrationsexperten“. Das ist nicht richtig, Marquardt ist kein Migrationsexperte, sondern ein Migrationsaktivist – oder vielleicht doch ein Migrationsexperte, ein Experte für die Aufrechterhaltung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme. Es verwundert daher nicht, dass der Migrationsaktivist über das Abkommen laut WELT zetert, es sei „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“.

Nicht verwerflich ist für den Grünen der Zusammenbruch der inneren Sicherheit in Deutschland, nicht verwerflich ist für den Grünen, dass Deutschland 2023 für Flucht und Migration 48,2 Milliarden Euro nach knapp 42 Milliarden in 2022 ausgibt, Deutsche mit einem nicht allzu hohen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt inzwischen Menschen zweiter Klasse sind. Nicht verwerflich ist es für den Grünen Humanisten, dass Senioren aus Heimen ausgesiedelt und Sozialwohnungen geräumt werden, weil Wohnraum für „Schutzsuchende“ gesucht wird. So berichtete beispielsweise der Focus: „Die Umwandlung eines Berliner Pflegeheims in ein Flüchtlingsheim verunsichert auch die Bewohner eines angrenzenden Wohnstifts. Bei der Räumung der Einrichtung, deren Bewohner teils an Atemgeräten hängen, flossen bereits Tränen.“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Recht behalten, Deutschland hat sich – zu ihrer Freude – „drastisch“ verändert. Weiter schreibt der Focus: „Mehrere zum Teil hochrangige Mitarbeiter verschiedenster Berliner Kirchengremien bestätigen unter vorgehaltener Hand, dass es in klerikalen Kreisen allgemein bekannt sei, dass Flüchtlingsheime wegen solider Landeszuschüsse deutlich lukrativer seien als extrem kostenintensive Pflegeheime.“ Das alles ist für Marquardt nicht „moralisch verwerflich“. Stattdessen empört sich Marquardt: „Offenkundig spielt die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten gar keine Rolle, es wird auch nichts zu ihrer Verbesserung getan.“ Stimmt, die ägyptische Regierung unternimmt nichts dafür, dass die Muslim-Brüder an die Macht kommen. So etwas aber auch!

Die Chronologie der Förderung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und der Verhinderung der Lösung des Migrationsproblems, das immer stärker die Gesellschaft zerstört, ist eine Chronik der Schande und der Missachtung der Deutschen mit oder ohne Migrationshintergrund, aller Deutschen, der Familien, der Väter, der Mütter, der Kinder, der Senioren und Junioren, denkt man nur an die Bildungskatastrophe.

Bertolt Brecht schrieb einst gallig über den 17. Juni 1953,
„daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Treten die Grünen deshalb so entschieden für die Turbomigration ein, weil sie frei nach Brecht das Volk auflösen und ein anderes wählen wollen? Wie schrieb doch der große Meister der Deindustrialisierung, der Wirtschaftsdefizitkünstler im Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und selbst Correctiv hat die Echtheit des Zitats bestätigt.

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