Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist vertagt. Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2022 eingelegt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf. Derzeit geben drei Landesverfassungsschutzämter an, dass sie die dortigen AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Weitere sechs Landesämter bezeichnen den jeweiligen Landesverband als „Verdachtsfall“. Einige Verfassungsschutzämter geben nicht öffentlich bekannt, ob und wie sie die Partei einstufen.
Morgen bekommt Kanzler Scholz Besuch von Frankreichs Präsident Macron und Polens Tusk zur Wiederbelebung der Achse Paris-Berlin-Warschau und für ein besseres Verhältnis mit Macron: zum wievielten Mal? Über die Bedrohung von Wohlstand und europäischer Kultur durch die unbegrenzte und ungesteuerte Masseneinwanderung dürften sie nicht reden. Sollten sie aber zusammen mit allen europäischen Regierungen:
Dänemark will zum ersten Mal in seiner Geschichte Frauen im Militärdienst, die Dienstzeit für beide Geschlechter soll von vier auf elf Monate verlängert werden. Ministerpräsidentin Frederiksen: „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg wollen. Wir rüsten auf, weil wir ihn vermeiden wollen.“ Schon im kommenden Jahr will Dänemark das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben erreichen und dann 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken.
Die Hamas will im Ramadan weiterkämpfen. Doch die Terrorgruppe ist immer mehr isoliert. Inzwischen drohen ihr sogar ihre engsten Verbündeten von der Stange zu gehen – berichtet die NZZ.
Geert Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs der Niederlande. Seine rechte „Freiheitspartei“ PVV wurde bei den Parlamentswahlen im November mit 23 Prozent stärkste Kraft. Aber kein möglicher Koalitionspartner will den 60-jährigen Wilders als Ministerpräsidenten. Wilders sagt, weniger Asyl, Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle sei wichtiger als er. Seine PVV verhandelt mit der konservativ-liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), dem christdemokratischen „Neuen Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) über eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
Habeck plant CO2-Endlager über „Klimaschutzverträge“. Unternehmen sollen subventioniert werden, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern. Eine Möglichkeit ist die unterirdische Speicherung des Gases unter dem Meeresboden der Nordsee. Die Technik Carbon Capture and Storage (CCS), das Abscheiden und Speichern von CO2 ist extrem teuer. Allein für Erkundungen rechnet das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 100 bis 200 Millionen Euro pro Lagerstätte. Ausgeschlossen von der Förderung sind Gaskraftwerke.
Ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland will Bildungsministerin Stark-Watzinger, FDP: „Wir wollen ein Fusionsökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufbauen, damit ein Fusionskraftwerk in Deutschland schnellstmöglich Wirklichkeit wird“, sagte sie gestern bei der Vorstellung des Förderprogramms „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“.
Die Kernfusion für das Stromnetz kommt viel schneller als gedacht, argumentiert ein Beitrag in The Telegraph: Die bahnbrechende Technologie existierte vor zehn Jahren kaum und steckte vor fünf Jahren noch in den Kinderschuhen. Der Durchbruch liege nun bei Supraleitern. Durch viel stärkere Magnete könnten Anlagen gebaut werden, die 40-mal kleiner sind.
Kritiker sprechen vom ersten Anti-KI-Gesetz der Welt. Die EU will mal wieder eine Zukunftsbranche massiv regulieren. Das EU-Parlament beschloss Regeln und Einschränkungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Brüssel setzt Standards für den EU-Markt, nach denen sich der Rest der Welt richtet? Beim Datenschutz, beim Einsatz von Chemikalien oder auch bei „Klimaschutz“-Vorgaben sind stattdessen riesige Zukunftsindustrien aus Europa abgewandert. Die Erfindungen und das Geschäft macht man in Amerika oder Asien.
Investoren verlieren weiter Vertrauen in den Standort Deutschland. Sagt eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Direktinvestitionen verlassen das Land mit hoher Geschwindigkeit. Direktinvestitionen aus dem Ausland gehen seit 2020 Jahr für Jahr zurück. So gering wie 2023 waren die Zuflüsse seit 2014 nicht mehr. IW-Direktor Michael Hüther: „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“
Immer mehr Fachkräfte schauen sich auch aus Steuergründen neben den negativen Entwicklungen auf Deutschlands Straßen und Zentren nach anderen Ländern um.
Wenn sie denn fährt, will die Deutsche Bahn künftig Kunden mit Smartphone. Das Abo für Vielfahrer BahnCard gibt es ab kommenden Juni ausschließlich digital. Als „klimafreundliches“ Unternehmen werde man auf Plastik verzichten, wer eine BahnCard will, braucht ein Smartphone UND die Bahn-App: oder umständlich ein Ersatzdokument selbst drucken.
Nach drei Jahren sind Elektro-Pkw nach einer Marktanalyse von Berylls nicht mal die Hälfte ihres Neupreises wert. Berylls sieht „für die aktuelle Batterie-Auto-Generation kaum Hoffnung am Gebrauchtwagenmarkt“.
Dafür sind 2023 erstmals mehr E-Bikes verkauft worden als muskelbetriebene Fahrräder: 2,1 Millionen E-Bikes, 1,8 Millionen klassische Fahrräder. Nur noch eine Minderheit setzt auf traditionelle Beinarbeit.
