Tichys Einblick
Armin Laschet im Interview

Bei Maischberger: Jamaika-Koalition hätte auch keine andere Politik gemacht

Der Wahlverlierer Laschet stellt sich verspätet Maischberger zum Interview. Wer immer noch auf die CDU hofft und damit auf eine grundsätzlich andere Politik, der muss aktiv weghören, wegschauen und wegdenken.

Gibt es bei Maischeberger eigentlich eine Quote für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Die Sendungen bei Maischberger fangen immer damit an, dass drei Journalisten über die Probleme des Landes diskutieren. Wie so oft: Zwei Journalisten aus dem Dunstkreis des ÖRR, Petra Gerster (ehemals ZDF) und Lars Sänger (MDR), dazu ein Feigenblatt aus dem staatsunabhängigen Journalismus: Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“.

Warum ist das wichtig? Weil die Journalisten des ÖRR gern staatsfern tun, aber nicht verstehen, dass nicht alles Staat sein kann. Wer Zwangsabgaben mittels Polizeigewalt eintreiben kann, der will nicht verstehen, was Robin Alexander andeutet: Der Staat kann nicht immer mehr Steuern erheben und immer mehr Geld ausgeben. Das bringt ihm nichts anderes als ungläubige Blicke ein.

Ansonsten ist die Journalistenrunde wie immer mäßig interessant. Man fabuliert von einem Putsch der AfD: ganz so, als stehe die Machtergreifung bevor. Man müsse die Verfassung vor der AfD schützen, findet Sänger. Dass ist passend, wenn man sich vorstellt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) AfD-Ministerin sei. Schließlich ist sie es, die die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und politische Freiheit einschränkt, mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ sowie einem anderen, noch nicht getauften Gesetzesentwurf, der in ihrem Ministerium in Arbeit sein soll. Und wieder: Robin Alexander ist auf einsamem Posten, wenn er ein Verbotsverfahren gegen die AfD kritisiert.

PR-Show für Laschet

Maischberger macht in diesem Jahr gern Einzelinterviews mit Politikern. Diese Einzelinterviews waren in der Vergangenheit vor allem feuilletonistischen Interviews vorbehalten: Sportler, Künstler, Prominente, die von Maischberger befragt werden. Aber die Polit-PR ist wichtiger geworden – und plumper.

An diesem Abend Armin Laschet. Wer enttäuscht ist, dass er nicht Kanzler wurde, der wird schon in der ersten Minute desillusioniert. Laschet erklärt: Wäre er Kanzler geworden, wäre die Regierungskoalition Jamaika. Schwarz-Gelb-Grün. Und der Streit und die resultierende Politik wären nicht anders.

Es ist bemerkenswert: Die Ampel stellt Rekorde für ihre Unbeliebtheit auf. Die Bürger sind offensichtlich unzufrieden mit der Regierung, mit den Ministern und dem Kanzler. Die Fehler der Merkel-Ära werden wegen der aktuelleren Fehltritte von Scholz, Habeck und Lindner ignoriert. Und Armin Laschet, aber auch Friedrich Merz und seine Parteikameraden, glauben, sie könnten punkten, indem sie regelmäßig signalisieren, dass das Ergebnis der Politik mit einem CDU-Kanzler das gleiche wäre.

Auch warnt Laschet davor, dass die AfD in die Regierungen der ostdeutschen Länder kommen könnten. Dann hätte die AfD direkten Zugriff auf die Vergabe von Richterposten, auf den Landesverfassungsschutz, auf den Polizeipräsidenten und auf die Landesrundfunkanstalten. Also all die Dinge, auf die die regierenden Parteien jetzt auch schon Zugriff haben. Aber Union, SPD, Grüne, FDP und Linke würden diese Dinge – im Gegensatz zur AfD – natürlich niemals missbrauchen, um zum Beispiel die Landesrundfunkanstalten politisch zu besetzen. Oder doch?

Ukraine: Bericht aus Mariupol

Der dritte Teil der Sendung hat wieder die gewohnten zwei Gäste. Eine Diskussion ist es aber nicht. Katrin Eigendorf (ZDF-Kriegsreporterin) berichtet vom Krieg in der Ukraine, die Ukrainerin Anna Zaitseva harrte mit ihrem Neugeborenen 65 Tage lang im Bunker unter dem Azowstal-Werk aus, während über ihren Köpfen die Belagerung von Mariupol tobte. Nach mehr als zwei Monaten konnten die Zivilisten durch russische Linien evakuiert werden.

Zaitsevas Mann kämpfte: Er soll in Gefangenschaft geraten sein, ob er noch lebt, ist nicht bekannt. Es ist ein schwieriges Interview, nur schwierig zu ertragen. Es ist ein Interview, das es durchaus wert ist, gesehen zu werden, auch wenn die Einwürfe von Eigendorf dazwischen weniger interessant sind. In Deutschland wird debattiert über die Bewaffnung der Ukraine, ob man einen Frieden seitens der Ukraine erzwingen sollte. Es ist eine kindische Diskussion, die in Deutschland geführt wird.

Die eine Seite scheint fast betrunken von der Forderung nach Waffen und auch Interventionen. Die Gefahr des Weltenbrands, das Leid der eigenen Bevölkerung, welches riskiert wird, werden moralisch überhöht weggewischt. Die andere Seite missbraucht das Leid ukrainischer Zivilisten und Soldaten für die Forderung, man solle sich ergeben.

Es ist Russland, das in die Ukraine eingefallen ist. Es ist Russland, das Soldaten, Heimatwehr und Zivilisten im Azovstal-Werk eingekesselt, ausgehungert und bombardiert hat. Von der Ukraine zu verlangen, die Waffen niederzulegen und den eigenen Hals der zweifelhaften Gnade Putins auszuliefern, ist pervers. Ja, dieser Krieg wird, wie fast jeder Krieg, in Verhandlungen enden. Aber wer verhandeln will, muss handeln können. Mit einem, der sich ergeben hat, wird nicht verhandelt, sondern ihm wird diktiert.

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