Habeck in USA: Arroganz aus der Provinz

Robert Habeck reiste jüngst mit einigen Vertretern der Wirtschaftsverbände in die USA. Selbst der genialste Comedian könnte dort Witze über Deutsche nicht besser befeuern, als es Robert Habeck vermochte, der ein Naturtalent ist, da es ihm sogar unbewusst gelingt, Deutschland lächerlich zu machen. Für Deutsche ist es nun aber ratsam, eine geplante USA-Reise für mindestens ein Jahr zu verschieben, bis Habecks Peinlichkeiten vergessen sind, so ungehobelt und arrogant trat er dort auf. Keine Spur eines Staatsmannes. Alles in wichtigtuerischer Pose. Eine markige Sprache wirkt lächerlich, wenn schlicht nichts dahinter steht. Die gute Nachricht indes lautet, da sein Besuch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, fiel es dann auch nicht weiter auf.

Die US-Handels- und die US-Finanzministerin Gina Raimondo und Janet Yellen mussten ihn qua Amt empfangen, dass er von den zwei deutschen Astronauten, Alexander Gerst und Matthias Maurer, begleitet Chirag Parikh, dem Vorsitzenden des National Space Council im Weißen Haus, besuchte, dürfte bei einem Minister im Höhenflugrausch nicht verwundern.

War sonst noch etwas Wichtiges? Dem dubiosen und antisemitischen UN-Vorsitzenden António Guterres, der gerade nichts zu tun hatte, weil sein Soll an Israel-Schelte für den Tag wohl schon erfüllt war, machte Habeck in New York seine Aufwartung. Zumindest konnte Guterres mit dem Gespräch zufrieden sein, denn nach dem Gespräch verkündete Habeck, dass Israel sein Vorgehen ändern müsse. Und dann gelang dem Vizekanzler eine Volte, die ihn in die Höhe von Geistesriesen wie Walter Ulbricht erhob, der einst durch den Ausspruch: „überholen, ohne einzuholen“ berühmt wurde, als er sagte: „Das heißt nicht, dass sie die Hamas nicht bekämpfen müssen. Aber die Zahl der zivilen Opfer ist zu hoch und die Strategie muss geändert werden.“ Wie das ginge, welche Strategie der Meisterstratege Habeck alternativ vorschlagen würde, vergaß er allerdings den gefühlt drei lauschenden Journalisten mitzuteilen. Aber das kennzeichnet den originellen Politikstil von Robert Habeck, der in Deutschland zur De-Industrialisierung führt, Ziele vorzugeben, die andere dann zu erreichen haben.

In Amerika holte ihn dann doch wieder die deutsche Misere ein, der er auf Staatskosten zu entkommen suchte. Der Bundesrechnungshof rechnete dem Minister vor, dass die Energiewende die deutsche Wirtschaft in die Depression stürzen würde, denn die Energie ist zu teuer, die Bürokratie, siehe Lieferkettengesetz, zu hoch. Ein Wirtschaftswachstum in 2023 von –0,3 % produzierte die Politik des entlaufenen Kinderbuchautor im Bundeswirtschaftsministerium, der in einem Kinderbuch schon einmal von den Vorteilen einer Stromsperre schwärmte. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium für 2024 mit mageren 0,2 % rechnet, dürfte man mit Konfetti um sich werfen, wenn es bei 0,2 % bliebe und nicht am Ende vor den 0,2 % ein dickes Minus stünde, oder die Wirtschaft sogar um -0,5 % schrumpfen würde. Diese Meisterleistung ist dem Vizekanzler durchaus zuzutrauen.

Und als trüge der Bundesrechnungshof die Schuld am deutschen Wirtschaftsdesaster, pampte Habeck aus den USA über den großen Teich in Richtung Bundesrechnungshof: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“ Es stellt sich nur die Frage, wenn Robert Habeck die Folgen seiner Politik kennt, warum ändert er sie dann nicht? Immer mehr vom Falschen schlägt nicht einmal in Hegels Dialektik ins Richtige um, in der von Lenin und Stalin schon. Dabei verkündete Habeck vor Studenten der Columbia University von sich selbst beeindruckt: „Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet.“ Wenn es so ist, dann macht Habeck keine Politik, denn er geht nicht mit der Realität um, er um-geht höchstens die Realität, er fühlt sich von ihr umzingelt, will sie in der Art eines trotzigen Kindes nicht zur Kenntnis nehmen, er will sie zwingen.

Ein Beispiel unter viele: E-Mobilität. Bidens Inflations Reduction Act (IRA) zielt vor allem durch gewaltige Steuernachlässe darauf, Industrie in den USA anzusiedeln, sie auch in Gegenden zu locken, die im Abschwung sind. Diese Förderpolitik in Kombination mit niedrigen Energiepreisen sorgt dafür, dass auch europäische, insbesondere deutsche Firmen eher in den USA, als in Deutschland investieren. Doch auch in den USA überzeugen die Zahlen beim Verkauf von E-Autos nicht, zu teuer, zu kleine Reichweite, zu geringer Ladekapazitäten. In den USA sieht man, dass der Markt das E-Auto nicht annimmt, also orientiert man sich an der Realität und prüft, ob man die Ziele für die Durchsetzung der E-Mobilität nicht besser reduziert.

Habeck hingegen hält kindisch an der E-Mobilität fest, will die Realität an die Politik anpassen, notfalls mit diktatorischen Maßnahmen wie beim Gebäudeenergiegesetz, nach dem Motto, wenn der Verbraucher nicht will, muss er eben gezwungen werden. Dass er mit seinem Starrsinn beim Thema E-Mobilität der deutschen Automobilindustrie den Rest gibt und die ausländische Konkurrenz fördert, begreift der Mann nicht, dessen Kompetenz sich auf die Kompetenz seiner Ohrenbläser reduziert. Nein, ein Politiker muss nicht alles wissen, aber er muss wissen, wen er zum Ratgeber macht. Das riet schon Machiavelli in „Il Principe“ im Kapitel „Wie Schmeichler zu fliehen sind“, der den Fürsten davor warnte, sich in die Abhängigkeit seiner Ratgeber zu begeben. Lesen hilft manchmal, Bildung ohnehin, aber in Deutschland wird unter der Herrschaft der Grünen Bildung langsam zum Staatsfeind.

Ob Bidens Inflation Reduction Act am Ende die erhoffte Wirkung erzielt oder nur die Verschuldung der USA in neue, noch besorgniserregendere Höhen treibt, weiß zur Stunde niemand, nur ist es nicht unbedingt falsch gedacht, für Steuernachlässe bei Investitionen und für billige Energie zu sorgen. Und das meint alle Arten der Energiegewinnung, ob Kernenergie, Erdgas aus Fracking, Erdöl, Erneuerbare Energien – und vor allem sie nicht künstlich durch eine Atemsteuer (CO-2-Bepreisung) zu verteuern.

Weil die funktionierende Energiepolitik der USA – und anderer Länder, die den Sektor der Kernenergie ausbauen – Habecks für die deutsche Wirtschaft und für das deutsche Volk so fatale wie desaströse Energiepolitik bloßstellt, urteilte er doch tatsächlich über die Wirtschaft der USA vor Studenten der Columbia Universität, als er über die Habeck-Transformation der Wirtschaft in die ökologistische Kommandowirtschaft sprach: „Solve the fucking Problems!“ („löst die scheiß Probleme“), denn: „Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt.“ Die Amerikaner sollten sich also schämen: ab in die Ecke Joe Biden, scheint der frühere Kinderbuchautor zu rufen.

Und es kommt noch ärger: „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Dass der starke Mann Deutschlands, Robert Habeck, nun selbiges Deutschland auf Kurs bringt und zum „kranken Mann Europas“ mit den mit Abstand schlechtesten Wirtschaftsdaten macht, dürfte die Studenten sicher beeindruckt haben, vor allem wenn er im Jugendwahn sich sprachlich anzuwanzen versucht: „Solve the fucking Problems!“ Jeder weiß doch, dass derjenige, der den starken Mann markiert, ihn nur markiert. Der Bluff, den Habeck für Wahrheit hält, verfängt nicht. Was Baerbock und Habeck nicht zu wissen scheinen, ist, dass deutsche Politik im Ausland zu machen, nicht im Ausland auf alle Tische zu hauen, um in Deutschland und bei deutschen Medien Eindruck zu schinden, heißt, auch nicht alle anderen penetrant zu belehren und die Welt zu retten, sondern deutsche Interessen zu vertreten. Zuweilen geschieht das auch leise.

Kein Wunder, dass eindrucksvolle Gesprächspartner nicht aufzutreiben waren, wie in Davos fand sein Besuch abseits der Öffentlichkeit statt.

Habeck hat sich in der Wirtschaftspolitik immer auf Mariana Mazzucato berufen. Am 14. Februar distanzierte sich Mazzucato in der FAZ von Habecks Wirtschaftspolitik, weil sie befürchtet, dass Habecks Politik gefährlich an ihrer Reputation sägt. Deshalb sagte sie klar und deutlich der FAZ: „Es ehrt mich, dass meine Bücher sein Denken beeinflusst haben. Ich hatte gute Gespräche mit ihm. Es gibt auch schöne Fotos. Aber die deutschen Medien irren sich, wenn sie sagen, dass ich ihn berate. Ich berate ihn nicht, wir hatten sehr informelle Gespräche und nicht mehr.“ Deutlicher kann man sich nicht distanzieren. Mit Habecks Pfusch will sie nichts zu tun haben, man könnte das Interview als das Ziehen der Notbremse verstehen. Hübsch das dekuvrierende Geplänkel:

„Habeck empfiehlt Ihr Buch „Mission“.

Tut er das wirklich?

Ja, wirklich.

Das wusste ich nicht. Wie lange ist das her?“

Schließlich fragt Mazzucato mit Blick auf die Subventionierung der Intel-Fabrik in Magdeburg eigentlich Robert Habeck: „Aber wie stellen Sie sicher, dass Sie über alle Aspekte nachdenken, über das ganze System? Dass man mit einer Subvention nicht ein neues Problem anderswo schafft?“

Sicher ist, dass Mazzucatos wirtschaftspolitische Vorstellungen, auch wenn sie nett klingen, auf eine ökologistische Staatswirtschaft hinauslaufen, falsch sind, doch Habeck bringt das Kunststück fertig, auch noch im Falschen das Falsche zu fabrizieren.

Auf seiner USA-Reise hat Habeck Deutschland blamiert und lächerlich gemacht, den selbstverliebten Egomanen entblößt. Wir alle kennen den Typen aus unserer Kindheit, der nie an etwas schuld ist, schuld sind immer die anderen. Meistens war er ein Feigling, einer, der eine wahre Meisterschaft darin entwickelte, andere anzuschwärzen.

Es ist zynisch, aber leider wahr, der Ukraine-Krieg ist die Mutter aller Ausreden, denn der Wirtschaftsminister rechtfertigt alle Fehlentwicklungen, die Resultate seiner grundfalschen Wirtschaftspolitik, seines selbstverliebten Herumwurstelns mit dem Krieg in der Ukraine. Doch andere europäische Länder haben diese Probleme nicht. Warum wohl? Im Moment dürfte Robert Habeck wie nichts auf der Welt hoffen, dass im Herbst Donald Trump im Herbst gewählt wird, denn dann ist nicht nur Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump für Deutschlands Niedergang verantwortlich – und nicht Robert Habeck.

Politik ist die Kunst des Möglichen, doch verfangen in einer emotionalen und intellektuellen Pubertät scheint Robert Habeck Che Guevaras Satz nachzuhängen: „Seien wir Realisten, versuchen wir das Unmögliche.“ Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, wird mit jedem Tag, an dem Robert Habeck die Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik bestimmt, immer unmöglicher. Versuchen wir also das Mögliche und nutzen wir alle demokratischen Möglichkeiten, um diese Politik zu ändern. Bevor es zu spät. Die Deutschen sind zwar gut beim Wiederaufbau, doch das könnte sie diesmal überfördern, zumal Nancy Faeser dafür sorgt, dass sie inzwischen nicht nur sich zu ernähren haben.