Jeder, der heute in Deutschland auch nur in den Verdacht gerät, „rechte Politik“ zu vertreten, läuft Gefahr, beschimpft, diskriminiert, verleumdet und ausgegrenzt zu werden. Politiker, die sich öffentlich für objektiv rechte politische Positionen – wie eine konservative Familienpolitik, strengere Gesetze gegen Gewalttäter oder Bewahrung der deutschen Sprache – einsetzen, vermeiden tunlichst jegliche Verwendung des Begriffs „rechts“. Das gilt sogar für die AfD, die Werteunion, die Freie Wählergemeinschaft und insbesondere natürlich die Unionsparteien.
Im 96 Seiten langen Grundsatzprogramm der AfD kommt der Begriff „rechts“ genau 96mal vor – allerdings immer in anderen Zusammenhängen, nämlich wie „rechtsstaatlich“, „Waffenrecht“ oder „Rechtsprechung“. Im elfseitigen Grundsatzprogramm der Werteunion ist es ähnlich. Bei den Unionsparteien ist der Begriff „rechts“ oder auch „rechts von der Mitte“ verpönt.
Vorbei sind die Zeiten, wo ein Urgestein des aufgeklärten Konservativismus in Deutschland, der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß selbstbewusst forderte, rechts von der Union dürfe es keinen Platz für eine Partei geben – und sich damit selbst deutlich rechts positionierte. Strauß wusste noch, dass rechte Positionen in keinerlei Weise im Widerspruch zum Grundgesetz oder dem Geist der Demokratie stehen.
„Konservative“ Politiker schämen sich
Heute schämen sich auch rechte Politiker offenbar des Begriffs „rechts“. Verzweifelt klammern sie sich an den Begriff der „Mitte“, als ob es ein Verbrechen sei, sich für traditionelle Werte, für Christentum, Nation und Familie, für „law and order“ (Gesetze und Ordnung) einzusetzen. Patriotismus und Nationalstolz sind gleichfalls Werte, über die selbst konservative Politiker selten und offensichtlich sehr ungern sprechen. Das zumindest ist in anderen europäischen Ländern ganz anders.
Manchen Politiker ist es geradezu peinlich, deutsch zu sein. Unvergessen die Szene, als nach der Bundestagswahl 2013 CDU-Spitzenkandidatin und Kanzlerin Angela Merkel am Abend nach dem Wahlerfolg der Union auf dem Podium dem damaligen CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe ein kleines Deutschland-Fähnchen aus der Hand riss, mit dem er vor dem jubelnden Parteivolk gewunken hatte. Dabei sind Schwarz-Rot-Gold die Farben der demokratischen Revolution von 1848, Symbol des demokratischen Aufbruchs der Deutschen.
Deutsche können nicht nur stolz sein auf eine überragende Stellung in der abendländischen Kulturgeschichte, auf unzählige Genies in Musik, Literatur, Philosophie, Medizin, Architektur und Naturwissenschaften. Auch die Anstrengungen der Deutschen, nach dem II. Weltkrieg – auch dank amerikanischer Umerziehungskampagnen – mit der Schuld an dem Grauen des Holocaust und der mörderischen Nazi-Regimes im deutschen Namen umzugehen, verdient Respekt. Nicht viele Länder haben so offensiv und bemüht versucht, mit den düstersten Seiten der eigenen Geschichte fertig zu werden. Den Respekt haben sich die Deutschen verdient, auch wenn bedauerlicherweise heute manche Deutsche einen befremdlichen „Schuld-Stolz“ entwickelt haben, der bei ihnen dann oft ein absurdes moralisches Überlegenheitsgefühl gebiert.
„Links“ und „rechts“ sind Kampfbegriffe – aber nur für die Linken
Der Einwand, die seit der französischen Nationalversammlung 1789 und später der deutschen Nationalversammlung 1848 geprägten Begriffe „links“ und „rechts“ seien überholt, wird von der Wirklichkeit widerlegt. Eine ganze Partei nennt sich aktuell „Die Linke“; in der SPD gehören 90 Bundestagsabgeordnete dem Partei-Zusammenschluss „Parlamentarische Linke“ an. Vor allem aber zeigen die Massenbewegungen „gegen rechts“, die meistens nur im Kleingedruckten dann den Begriff durch „Rechtsextreme“ ersetzen, wie hochlebendig „links“ und „rechts“ in der politischen Realität sind.
Angesichts der heftigen Kampagnen von überwiegend staatlich finanzierten „Organisationen der Zivilgesellschaft“ und den Massendemonstrationen in diesem Monat sind die Konservativen im Land still und defensiv wie seit langem nicht mehr. Oft genug marschieren Politiker von Union und FDP Seit an Seit mit Linken und Linksextremen (wie der antikapitalistischen, demokratie-feindlichen und gewaltbereiten Antifa) bei den Aufmärschen „gegen rechts“ mit. Sie realisieren gar nicht, oder sie ignorieren ängstlich, wie verdammt nah sie selbst an den Zielscheiben der zornigen und überheblichen Tiraden gegen „rechts“ stehen.
Linke Politik dominiert seit vielen Jahren
Die Linken sind die großen Sieger der vergangenen Jahrzehnte. Dabei zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland durchaus eher konservative und rechte Positionen unterstützt: das ist so bei Migrationsfragen ebenso wie bei dem Thema Energie- und Klimapolitik, bei „Gender“-Themen wie Sprache und Geschlechtsumwandlung, bei der Sozialhilfe („Bürgergeld“) oder den Zuständigkeiten der EU für nationale Fragen.
Für die meisten Bundesbürger sind die Gesetze gegen Gewalttaten zu lasch, sie wünschen sich härtere Urteile gegen Gewalt- und Wiederholungstäter, vor allem aber keinerlei Nachsicht gegen Frauenmörder und Massenvergewaltiger wegen des „kulturellen Hintergrunds“ oder „psychischer Belastungen durch Kriegstraumata“ der Täter.
Die Linke und die Grünen hatten bis 2021 das Glück, dass ihnen 16 Jahre lang eine politisch wohlgesonnene christdemokratische Politikerin im Kanzleramt den Weg zu einem waghalsigen Umbau des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft ebnete. Sie war es auch, die den konservativen Wesenskern ihrer Partei minimierte; ihr persönliches internationales Ansehen schien ihr deutlich wichtiger zu sein als nationale Interessen.
Gleichzeitig schafften es Linke und Grüne in Politik und Gesellschaft zunehmend jede Abweichung ihrer Sichtweisen zu diskreditieren, in dem sie schlicht jede Kritik an linker Politik überzogen und radikalisiert darstellten, um dann die abweichenden Meinungen und kritischen Stimmen zu diskreditieren und von vorneherein als indiskutabel zu verleumden.
Wer für eine behutsamere Klimapolitik ist, wird so zum „Klimaleugner“, wer nur eine kontrollierte, maßvolle Migration befürwortet, gilt als Fremdenhasser und Ausländerfeind, wer den Islam als schwer kompatibel mit freiheitlichen und demokratischen Werten kritisiert, ist islamophob und ein „Hetzer“ und „Hassprediger“.
Konservative und Liberale, die die persönlichen Rechte von Homosexuellen und Trans-Personen respektieren und schützen, nicht aber deren Selbstwahrnehmung als allgemein verbindliche Sichtweisen akzeptieren wollen, sind für die Linken schnell „rassistisch“ und „homophobe Menschenfeinde“. Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen Politiker, die davor warnen, 14-Jährigen die Einleitung von Geschlechtsumwandlungen auch gegen den Willen ihrer Eltern zu erlauben.
Rettet die Rechte!
Es ist höchste Zeit, offen auch für abendländische und nationale Sichtweisen und Interessen einzutreten. Das bedeutet, respektvoll mit dem christlich-jüdischen Kulturerbe ebenso wie den Errungenschaften in der deutschen Geschichte umzugehen, deutsche Interessen vor europäischen oder globalen Begehrlichkeiten zu schützen, die Freiheit des Einzelnen ebenso wie die Freiheit der Meinungen und Gedanken in jeder Hinsicht zu verteidigen, eine kluge und geplante Migration zu befürworten, ohne, dass sich „die schon Dagewesenen“ völlig fremd fühlen müssen. Dazu gehört auch das Misstrauen gegenüber einem ausufernden Staat, der mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Gesetzen, Vorschriften und Eingriffen ins Leben der Bürger eingreift.
Ganz und gar nicht unwichtig ist der Schutz der deutschen Sprache vor zu vielen Anglizismen, der Verhunzung durch „Szene-Sprech“ und Straßenjargon, vor allem aber vor Genderquatsch und völlig übertriebenen Sprachregeln angeblich politisch korrekten Sprachgebrauchs.
Deutschland braucht eine Kampagne: „Demokraten für rechts“
Konservative und Liberale befinden sich in Deutschland – wie in vielen anderen Demokratien auch – in der Defensive, ist doch der Zeitgeist von Regenbogenfarben und Transformationsträumen geprägt, von Antikapitalismus und Antisemitismus, Ablehnung des christlichen Glaubens und der Idee der Nation. „Postkoloniale“ und „postrassistische“ Sichtweisen stellen Europäer und weiße Amerikaner – oft auch die Männer allgemein – an den historischen Pranger.
Dabei sind genau die Beschuldigten in erster Linie verantwortlichen für den einzigartigen Reichtum der Welt, der die überwältigende Mehrheit der Menschen aus Hungersnot und Elend befreit hat, für gigantische technische und wissenschaftliche Fortschritte, für die ungeheure Vielfalt kulturellen Reichtums. Die Europäer, die Weißen, auch die Männer – sie haben sich ungeachtet schwärzester Stunden der abendländischen Zivilisation einzigartige Verdienste um die Menschheit erworben.
