Rechtsradikale haben aus politischen Gründen einen Brandanschlag auf das Werk eines Südafrikaners ausgeübt. Dabei haben sie die Stromversorgung einer ganzen Region gefährdet, Verletzte und Tote in Kauf genommen. Man stelle sich die Nachricht vor. Man stelle sich den Ausnahmezustand vor, in dem sich das Land danach befände: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte schon fünf Pfund neuer Gesetze gegen Rechts durchgedrückt, Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier (SPD) in Ansprachen den Notstand verkörpert und Konzerte in Auftrag gegeben. Campino, Herbert Grönemeyer, Collien Ulmen-Fernandes und die Tatort-Schauspieler-Darsteller wären schon im Studio, um Mit-uns-nicht-Videos zu drehen. Und ein Brennpunkt folgte dem nächsten.
Den Anschlag auf die Fabrik eines Südafrikaners hat es tatsächlich gegeben. Die Stromversorgung einer ganzen Region war betroffen. Aber die mutmaßlichen Täter waren für „Klimaschutz“ eintretende Linksextremisten. Also haben sie eigentlich die Staatsräson der Ampel vertreten, die ohnehin gegen das soziale Netzwerk des besagten Südafrikaners vorgehen und dabei ein „Exempel“ statuieren will. Also halten sich die staatlichen und staatsnahen Medien beim Anschlag auf Tesla zurück und betonen, das man nichts wisse und nichts mit nichts zu tun habe. Steinmeier und die deutschen Kulturschaffenden heben sich ihre Entrüstung fürs Wochenende auf, wenn die wieder gegen Rechts gebraucht wird. Und Faeser kämpft weiter gegen den Rechtsextremismus, der für sie in der gesellschaftlichen Mitte beginnt, und von dem sie und ihr „Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang (CDU) behaupten, der sei die größte Gefahr. Deswegen gelte das „Demokratiefördergesetz“ zwar theoretisch auch für linken und religiösen Extremismus, wird von der Ampel aber faktisch nur gegen „Rechts“ eingesetzt.
Dabei sind die Linksextremisten unter uns. Etwa die Mörder von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Die gesuchten Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub konnten 30 Jahre scheinbar ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben und sich dem Verdacht aussetzen, weitere Schwerverbrechen begangen zu haben. BKA und Verfassungsschutz fanden 30 Jahre keine Mittel, diese hochgefährlichen Verbrecher dingfest zu machen. Der kanadische Journalist Michael Colborne setzte kurz eine Gesichtserkennungs-Software ein und hatte Klette schwupsdiwups ausfindig gemacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden hat Colborne damit vor die unangenehme Frage gestellt: Sind sie unfähig oder wollten sie die Linksextremisten nicht verhaften?
Klette konnte verhaftet werden. Bei ihr fand das Einsatzkommando Sprengstoff und eine Panzergranate. Weitere Versuche, Garweg und Staub dingfest zu machen, scheiterten. Auch weil Linke etwa über die Internetseite Indymedia die Fahndung sabotierten: Bürger, die den Staat bekämpfen, um mutmaßlich gefährliche Mörder und Räuber zu schützen. Der gesellschaftliche Zusammenhang sei gefährdet, klagt Steinmeier so gerne. An der Stelle aber schweigt der Sozialdemokrat, der während seines Studiums für eine Zeitung schrieb, die von der Stasi finanziert wurde. Eben jener Stasi, die unter dem massiven Verdacht steht, die Morde der dritten RAF-Generation unterstützt zu haben, zu der Klette, Staub und Garweg wohl gehörten.
Die gleichen staatlichen Akteure haben hart zugeschlagen, als der Verdacht im Raum stand, Rechte wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und einen Anschlag auf die Stromversorgung ausführen. Sie haben Rentner verhaftet, bewaffnet mit Gehhilfen und Armbrüsten, weil von denen die Gefahr des Staatsumsturzes ausging. Das Staatsfernsehen und die staatsnahen Zeitungen berichteten mit großem Tamtam darüber. Alles richtig so. Wenn’s denn stimmt. Doch die Verhaftungen sind schon zwei, teilweise fast drei Jahre her. Aber es ist ruhig geworden um die Vorwürfe. Wann folgen denn Beweise und Urteile, dass die Entführung Lauterbachs ein realer Plan und nicht nur besoffenes Geschwätz war? Dass der Rollator-Putsch die Reichsbürger beinahe an die Macht gespült hat?
Der Linksextremismus sei nicht so gefährlich, sagt Faeser. Die Wirklichkeit gibt sich viel Mühe, die Wahlverliererin von Hessen zu widerlegen. Und ist dabei auch sehr erfolgreich. Durch die Alltäglichkeit. Auch durch die Alltäglichkeit des Totschweigens. Seit Wochen und Monaten gibt es linksextremistische Anschläge auf SUV mit dem Motiv des „Klimaschutzes“. Mal werden Reifen zerstört, dann gleich ganze Wagen abgefackelt. Schon mal was davon in der Tagesschau gehört? Bei dem Thema macht sich das Staatsfernsehen nicht mal die Mühe, darauf hinzuweisen, dass nichts mit nichts zu tun hat – es schweigt die Gefahr einfach tot. So wie es die frauenbewegten Kulturschaffenden mit den sexuell motivierten Verbrechen der Hamas gehalten haben. Morde und Vergewaltigungen am 7. Oktober? Eisernes Schweigen an der deutschen Gutmenschfront.
Anders als bei der letzten Generation. Die haben das Staatsfernsehen und die Kulturschaffenden nicht totgeschwiegen. Das Staatsfernsehen hat die „Klima-Aktivisten“ in seine Talkshows eingeladen und seine Moderatorinnen sind denen geifernd ins Wort gefallen, die deren Taten mit Terrorismus verglichen. Die linken „Aktivisten“ stürmten Flughäfen und Ministerien und der Chef des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), nahm sie in Schutz. Sie forderten die Politik doch nur zum Handeln auf.
Nancy Faeser kämpft härter denn je gegen Rechts. Den Wähler braucht sie nicht mehr zu fürchten. Auf den Wähler wird sie keine Rücksicht mehr nehmen. Der hat ihr in Hessen gezeigt, dass er die SPD-Funktionärin auf keinen Fall will. Ein zweites Mal wird sich der Apparatschick dieser Demütigung nicht aussetzen. Aber seine Macht missbrauchen, das wird der weibliche Apparatschick, um dem Rechts, das für ihn in der Mitte der Gesellschaft beginnt, mit verfassungswidrigen Gesetzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen.
Weil es gefährlichen Linksextremismus ja nicht gibt. Weil für den linken Funktionär nur die Realität existiert, die er entwirft und nicht die, die tatsächlich ist. Wenn dann Strommasten brennen, schweigen der linke Funktionär und seine Vasallen in den treuen Medien kurz beklommen – um dann wieder umso lauter „gegen Rechts“ los zu plärren.
