Innenministerin Faeser verliert SPD-Landesvorsitz. Ministerpräsidentin von Hessen wollte sie werden, kassierte mit 15,1 Prozent das schlechteste hessische SPD-Ergebnis aller Zeiten. Berufspolitiker mit Musterkarriere vom Abgeordneten-Assi aufwärts Sören Bartol MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, soll sie ablösen.
Unprofessionalität und Geheimnisverrat wird in London Kanzler Scholz vorgeworfen. In der Taurus-Debatte hat er eine handfeste diplomatische Krise ausgelöst. Wenn Scholz meint, er könne seine Kanzlerchaft damit wie einst Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg retten, ist er noch naiver als schon bekannt. – Warum der Westen schon längst Kriegspartei sein soll, gleich bei Elisa David über einen trostlosen Illner-Talk.
Die Ampel agiert überall kopflos. Nun geht der Bundesmarine die Munition aus. Erst schoss die Fregatte „Hessen“ versehentlich eine US-Drohne ab, nun warnen Offiziere vor Munitionsmangel. Aber die Marine ist halt nun mal dort im Roten Meer. Die „Hessen“ gehört zur Einsatzflottille 2. Ihr Kommandeur, Flottillenadmiral Axel Schulz sagt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“ Ampelland kannst ruhig sein: Ohne Munition kann die Bundesmarine keine Drohnen von Verbündeten mehr abschießen.
Konzerne wie Axel Springer und Burda verklagen den Internet-Riesen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und fordern 2,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Medienhäuser werfen dem US-Suchmaschinen-Giganten vor, sich selbst bei Werbeanzeigen zu bevorteilen und den Wettbewerb zu verzerren. An der Klage vor dem Bezirksgericht in Amsterdam sind 32 Medienunternehmen aus 17 europäischen Ländern beteiligt.
Google hat sich blamiert: Seine KI Gemini ist offensichtlich manipuliert, um bestimmte politische Ansichten zu befördern. Es geht so weit, dass Gemini die Geschichte verfälscht. Droht eine Übernahme der Maschinen? Oder scheitert die KI-Revolution gar an der vorprogrammierten politischen Verdummung?
Am 1. März steigt die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder. Im Oktober 2022 war sie für Gaslieferungen über das Erdgasnetz für Privathaushalte sowie für Fernwärme auf sieben Prozent herabgesetzt worden. Jetzt wird die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben.
Ein „Kleinkraftrad“ braucht ab heute neue Versicherungskennzeichen. Das bisherige schwarze Schild wird durch ein blaues ersetzt (Habeck übernehmen, das Schild muss grün werden). Das Zeichen gilt als Nachweis für eine bestehende Haftpflicht-Police. Wer es nicht hat, riskiert eine Ordnungsstrafe. Das gilt für alle Kleinkrafträder – wie Mofas, Mopeds und Roller – mit einem maximalen Hubraum von 50 Kubikzentimetern oder bis zu einer Motorleistung von vier Kilowatt. Es gilt aber auch für motorisierte Rollstühle, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge wie Quads und für Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways und E-Tretroller. Bei Kleingeräten schafft die Ampel Ordnung, da bleiben Großgeräte wie Fregatten und Industrie halt außen vor.
Heute demonstrieren die Schulstreiker von „Fridays for Future“ wieder gemeinsam mit den Gewerkschaftern von ver.di. Warum die zwei? Auch bisher wohlwollende Kommentatoren werten das vor allem für „Fridays for Future“ als „Flucht nach vorne aus der eigenen Bedeutungslosigkeit“. Denn das Klima-Thema rückt angesichts tatsächlicher globaler Krisen in den Hintergrund. Und der Gaza-Konflikt hat die Klima-Aktivisten wegen Antisemitismus-Skandalen gespalten.
Die EU hat seit Anfang 2023 mehr als 100 Millionen Euro dafür ausgegeben, dass Winzer aus hochwertigem Wein billigen Industriealkohol machen. Das Ganze nennt sich „Krisendestillation“: Dabei wird Wein in den Mitgliedsstaaten auf EU-Kosten destilliert, um den Alkohol dann etwa für Industriezwecke zu verwenden. Ein weiteres Feld, auf dem die EU versucht, mit viel Geld in ökonomische Prozesse einzugreifen und ganz normale Marktmechanismen auszuhebeln. Denn wegen der Inflation – an der die EU nicht unschuldig ist – kaufen Europas Verbraucher derzeit weniger Wein, und die Preise sinken. Aus teurem Chardonnay, Pinot Grigio oder Riesling billigen Industriealkohol zu machen, ist allerdings – Überraschung – enorm unwirtschaftlich. Denn Industriealkohol lässt sich über Zellulose wesentlich billiger herstellen. Aber Woken geht’s ja nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um Große Transformation – und die braucht Volkserziehung.
Ab 2029 gilt auch bei EU-Wahlen in Deutschland eine Sperrklausel von zwei Prozent. Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Bei der EU-Wahl im Juni gibt es noch keine Mindesthürde. Gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung hatte die Satirepartei „Die Partei“ geklagt. Die Verfassungsrichter haben diese Klage nun verworfen. Gegen die bevorstehenden Richtungsverschiebungen im EU-Parlament war der deutsche Parteienstaat zu spät dran.
Nur noch 46 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen in die EU, 53 Prozent wenig oder kein Vertrauen – so eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hundert Tage vor der EU-Wahl. Der FDP traut in der aktuellen Umfrage ein Prozent der Befragten zu, Probleme der EU lösen zu können, der Linken zwei Prozent, der AfD sieben, der SPD zehn, den Grünen zwölf und der Union 27 Prozent. Bei keiner der Parteien sehen 38 Prozent Lösungskompetenz.
Mit einem ganz besonderen Einfall protestiert ein Edel-Restaurant in Ludwigsburg jetzt gegen den Staat, der mit tausend Händen nach dem Bürger greift. Am Ende jedes Kassenbelegs steht nun dieser gedruckte Zusatz:
„Das Finanzamt Ludwigsburg hat sich riesig gefreut, heute mit Ihnen am Tisch zu sitzen. Von der oben aufgeführten Mehrwertsteuer werden unsere Politiker honoriert, Kriege finanziert und Millionen an Kindergeld ins Ausland überwiesen. Vielen Dank, dass Sie Ihren Beitrag dazu geleistet haben.“
Dass mit und ohne Correctiv weiter gelogen wird über das Geschehen in Ampel-Land, davon ist leider auszugehen.
