Deutschlands Politiker können sich auf den März freuen. Wer freut sich nicht auf den Frühling? Aber für Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und sämtliche Minister steigt die Vorfreude nicht wegen der höheren Temperaturen und des Sonnenscheins. Sondern wegen klingelnder Kassen: Ihre Gehälter werden ab dem 1. März angehoben – Um mehr als 1.000 Euro im Monat.
Wie Bild berichtet, bekommt Bundeskanzler Scholz ab März 1.381 Euro mehr im Monat. Zusammen mit seinem Familienzuschlag und seiner Stellenzulage werden monatlich mehr als 22.000 Euro brutto auf seinem Konto landen. Damit steigt sein Gehalt um 6,67 Prozent. Womit er das verdient hat, fragt man sich. Vielleicht für seine erstaunlichen Leistungen im Vergessen?
Auch Bundespräsident Steinmeier darf sich freuen: Sein Gehalt steigt um 1.378 Euro im Monat. Somit wird sein Brutto-Gehalt auf mehr als 23.000 Euro angehoben. Das sind 6,37 Prozent mehr. Ein nettes Geschenk zum Märzbeginn für jemanden, der nicht direkt vom deutschen Volk gewählt wurde und allzu gut darin ist, nicht im Sinne der, zumindest nicht aller Deutschen zu regieren. Mit seiner linken Agenda spricht er sich immer wieder gegen alles Un-woke aus: Die Demonstrationen und Proteste gegen die Ampelregierung seien eine Gefahr für die Demokratie, während er die Demonstrationen „gegen Rechts“ lobt.
Ebenso werden sämtliche Minister belohnt. Wofür auch immer. Laut Bild erhielt ein verheirateter Minister ohne Kinder bislang ein Gehalt einschließlich Zulagen von 16.816 Euro. Ab März verschönert sich die Zahl auf 17.990 Euro, steigt also um 1.174 Euro. Das entspricht 6,98 Prozent. Ein verheirateter Minister ohne Kinder ist zum Beispiel Christian Lindner (FDP). Also der, der jüngst gegenüber ARD sagte: „Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Und das, nachdem er ein Jahr am Haushalt tüftelte. Belohnt man ihn nun für seine Einsicht? Für seine Kapitulation? Für sein Nicht-Können?
Aber dieser „man“, der die Gehaltserhöhungen ermöglicht hat, sind die Minister selbst: Kurz vor der Sommerpause letztes Jahr hat die Ampel das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ beschlossen, wie die Bild berichtete. Konkret ging es dabei um eine steuerfreie 3000-Euro-Inflationsprämie und 5,5 Prozent monatlich mehr Lohn ab 2024.
Damit sorgen die Politiker vor: Einige merken offenbar selbst, dass es für sie wohl zu keiner Wiederwahl kommen wird. Denn die Gehaltserhöhungen wirken sich auch auf die Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder aus. Nach nur einer Legislaturperiode haben sie bereits Anspruch auf 27,74 Prozent ihres Kanzler- oder Ministergehalts.
Wie Bild vorrechnet, hatte ein Kanzler nach vier Jahren Amtszeit bisher einen Anspruch auf 5.734 Euro Ruhegeld im Monat. Für jedes weitere Regierungsjahr gab es ein Plus von 494 Euro. Nun sieht das anders aus: Ab März können Kanzler – wie Scholz – eine Rente von 6.117 Euro pro Monat plus 527 Euro für jedes weitere Amt erwarten. Nun ja, für weitere Jahre im Amt des Bundeskanzlers muss man sich bei Scholz wohl eher keine Sorgen machen. Minister hatten bisher nach einer Amtsperiode Anspruch auf 4.656 Euro im Monat, plus 401 Euro für jedes weitere Amtsjahr. Ab dem 1. März erwartet sie eine Rente von 4.982 Euro mit zusätzlichen 430 Euro für jedes weitere Jahr im Amt.
Das bedeutet: Sogar, wenn die Minister und Scholz nur vier Jahre im Amt bleiben, bekommen sie bei ihren Ausgangsgehältern schon deutlich mehr Rente als ein Normalbürger. Durchschnittlich bekommen Männer derzeit 1.728 Euro und Frauen 1.316 Euro Brutto-Rente. Die deutschen Steuerzahler werden also auch noch nach der katastrophalen Ampel-Regierung tief für die Minister und Staatsoberhäupter ins Portemonnaie greifen müssen, um den Ministern der Ampel eine schöne Pensionszeit zu ermöglichen. Also denen, die gerne mal Taiwan mit Thailand verwechseln, 360-Grad-Drehungen vornehmen und die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treten.
