Leise Anzeichen für Gegenwind

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann kaum verbergen, dass sie ständig zwischen Ohnmachtsangst und Allmachtsstreben schwankt.

Hessische Ministerpräsidentin wollte sie werden. Aber ihre Partei mit ihr als Spitzenkandidatin landete am 8. Oktober 2023 im vormaligen SPD-Stammland Hessen auf Platz 3 – und das sogar hinter der AfD. Personalrochaden exekutiert sie nach Gutsherrinnenart, und damit der Betroffene nicht aufmuckt, bekommt er ein Schweigegeld von 20.000 Euro. „Demokratie“ wird nach der Methode „La démocratie, c’est moi!“ interpretiert.

Dementsprechend legt sie zusammen mit ihrer Gesinnungs- und Gleichschrittgenossin, Familienministerin Lisa Paus (Grüne), ein „Demokratiefördergesetz“ auf, mit dem vor allem linke NGOs in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Topf der Steuerzahler alimentiert werden können. Dafür sollen sie ein engmaschiges Kontroll- und Meldesystem aufbauen, um abweichende und kritische Meinungsäußerungen möglichst noch im Entstehen zu blockieren. Außerdem soll eine weitreichende Initiative Gesetz werden, die schon erfasst und bestrafen kann, wer die Ampel verhöhnt, scharf kritisiert oder Begriffe verwendet, die auf dem Index stehen.

Und es geht weiter. Eine Führungskraft in ihrem Ministerium wünscht sich bei einer „Klausur“ eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Neue, offenbar strafrechtlich oder zumindest geheimdienstlich relevante Tatbestände erfindet sie: Hass, Verhöhnung des Staates. Ihr Exekutor Thomas Haldenwang (CDU) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte Faeser ja noch zu Merkel-Zeiten eine Vorlage mit dem „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgelegt. Wie sich doch die Merkel-Faeser-Kreise schließen, ist man geneigt zu unken. Entsprechende „Tatbestände“ sollen von „Früherkennungseinheiten“ aufgespürt werden. Und dann meint Faeser auch noch, das Bundesverfassungsgericht mittels Grundgesetzänderung besser vor der AfD schützen zu müssen.

Faeser fürchtet offenbar, dass all ihre, die Grenzen zum Totalitären überschreitenden Ideen nichts fruchten. Ihre Partei, die SPD, liegt trotz vieler „Demos gegen Rechts“ hinter der AfD, der sie im Bund offenbar eine Alleinregierung und eine Aushebelung des Bundesverfassungsgerichts zutraut. Sonst würde sie nicht für eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes trommeln. Sie fürchtet auch, die FPD könnte doch noch Reste an Liberalität im Parteiarchiv entdecken und das „Demokratiefördergesetz“ zu Fall bringen.

Faeser sieht, dass ein hohes Gericht, hier das Oberverwaltungsgericht Weimar, es nicht als hinreichend betrachtet, einem Sportschützen einen Waffenerlaubnisschein allein wegen dessen AfD-Mitgliedschaft zu verweigern. Sie erfährt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller rügte, weil er seine Belegschaft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts aufgefordert hatte.

Faeser ahnt, auch wenn sie es verdrängt, dass sie der Flüchtlingszahlen nicht Herr wird und bis hinein in die Universitäten der Antisemitismus um sich greift. Zugleich verloren Faeser bzw. ihr Haus vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Das BMI hatte eine Passage verbreitet, der zufolge der Publizist Henryk M. Broder „muslimfeindlich“ sei.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit – jeden Tag bricht sich die Realität weiter Bahn in immer mehr Leben der Bürger, ohne dass die regierenden Parteien für Lösungen sorgen. Im Gegenteil: Die Probleme werden jeden Tag weiter verschärft. Keine „Demo gegen Rechts“ baut auch nur eine einzige neue, dringend benötigte Wohnung bei kontinuierlicher bzw. zunehmender Zuwanderungszahl, senkt Inflation und Lebensmittelpreise oder die Energiekosten, verhindert die Abwanderung von Unternehmen oder bricht die explodierende Insolvenzwelle.

Aktionismus soll Ratlosigkeit übertünchen

In ihrer Rat- und Hilflosigkeit bietet Faeser im Wettkampf um die Zeit nun dem Ampel-Partner FDP einen Kompromiss für das „Demokratiefördergesetz“ an, um – wie sie sagt – „das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“. Entgegenkommen signalisierte sie bei der von der FDP geforderten Extremismusklausel: „Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten.“ Also nur linke? Faeser weiter: „Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem“, sagte sie. An die FDP-Minister appellierte Faeser, Änderungen beim Waffenrecht mitzutragen. Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Geeignetheit zu prüfen – unabhängig vom Alter.

Zuvor drängte bereits Lisa Paus die FDP zur Zustimmung zum „Demokratiefördergesetz“:

Und schließlich sieht Faeser die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, als Bremser bei einer Grundgesetzänderung zugunsten des Bundesverfassungsgerichts. Denn eine AfD-geführte Regierung, so phantasiert Faeser sich zusammen, könnte mit einfacher Mehrheit das Bundesverfassungsgerichts-Gesetz ändern und Karlsruhe solchermaßen schwächen. Allerdings hatte die CDU/CSU-Fraktion, die die „Ampel“ für eine Änderung des Grundgesetzes (GG) braucht, noch Ende Januar 2024 signalisiert, dass sie Faesers Pläne unterstützen wolle. Man sei sich „im Grundsatz einig“, hieß es damals.

Kommando zurück: Die CDU/CSU hat sich in dieser Frage mittlerweile anders aufgestellt. Immerhin, denn eine „Grundgesetz-LEX AfD“ wäre doch zu viel an Abstrusität. Die Union sieht jedenfalls vorerst (!) keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken „extremer“ Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. CDU/CSU meinen nun, dass eine solche Grundgesetz-Änderung nicht nur Vorteile habe. Faeser nennt das mit Blick auf die lästige Opposition „Fundamentalopposition“.

Leser kommentieren Faesers nun offenbar zunehmend ins Straucheln geratenden Plan in einer Art, der hier jede weitere Bewertung erübrigt.

Ein Leser schreibt: „Wäre es vermessen zu behaupten, dass die Amtsführung dieser ‚Innenministerin‘ eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt?“ Ein anderer kommentiert: „Gesetze zu ändern, um die eigene Macht abzusichern, kannte ich bisher nur aus abgehalfterten Demokratien.“ So geht es weiter: „Schutz der Demokratie bedeutet für Frau Faeser vor allem, extensive Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte verbunden mit zusätzlichen Strafvorschriften. Das schützt nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie eher. Am effektivsten könnte Frau Faeser vermutlich die Demokratie schützen, wenn sie zurücktritt.“

Wie gesagt: Dem ist nichts hinzuzufügen.