Faeser vor Fragen nach V-Leuten in der AfD und „virtuellen Agenten“ in Social Media
Redaktion
Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.
In einer internen Klausur ihres Ministeriums wurde in Anwesenheit von Nancy Faeser eine Strategie zur Bekämpfung der AfD beraten, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Das Ministerium unterliegt einer strikten Neutralitätspflicht. Faeser sprach laut NZZ von einer Einzelmeinung (eines leitenden Beamten), der sie sich nicht angeschlossen habe.
Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert? Laut Süddeutscher Zeitung interessiert dieses Geheimnis nun auch die Justiz, „die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Die SZ will wissen, dass „zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren … virtuellen Agenten“, die in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen dürften, zum Beispiel Volksverhetzung. „Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD ‚fast ausnahmslos‘ stützt ….“ SZ-Autor Steinke: „Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen.“
Zum „Demokratiefördergesetz“ gibt es Widerstand in der FDP-Fraktion. Ob der zu Änderungen führt und falls ja, zu welchen, ist offen. Gerhard Papke schreibt seiner FDP ins Stammbuch:
Früher hätte man gesagt, Ehrenwort genügt. Heutzutage legt Correctiv acht eidesstattliche Versicherungen zum Treffen im Potsdamer Hotel dem Landgericht Hamburg vor, die beteuern, den Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergegeben zu haben. Mehr ginge wegen Quellenschutz nicht, Tonmitschnitt sei keiner gemacht worden.
Eine AfD-Mitgliedschaft als unvereinbar mit Ämtern und Ehrenämtern in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bätzing, erklärt. Auf der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Augsburg wollen die Bischöfe über ein Positionspapier zur Zukunft der Demokratie reden und „ein Signal setzen“ gegen den Extremismus.
Aufschwung-Konzepte aus den Zentralplanungsbehörden von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner werden bei einem Treffen in drei Wochen vorgestellt und beraten, ließen sie BILD exklusiv melden. Springer-Dachzeile: Von Lindner kommt ein Plan „Wirtschaftswende“ samt Zeitplan. Ende April segnet der FDP-Parteitag die Pläne ab, ab Sommer Planerfüllung.
Ob das schon der ganze Scholz-Aufschwung-Plan ist?
Die Bauernproteste gehen weiter. Landwirte und Unterstützer blockierten das Edeka-Zentrallager in Neuenkruge im Landkreis Ammerland. Mitarbeiter und einige Lastwagen durften passieren, wie die Polizei mitteilte. In Nordhessen wurden die Zentrallager von zwei Lebensmittelketten von Landwirten blockiert, ein Zentrallager von Lidl in Edermünde.
Verschwinden mit dem Herzensanliegen von Grünen und FDP, der Freigabe von Cannabis die deutschen Probleme – oder schaffen wir neue? Fragt Roland Tichy rhetorisch in der „Streit-Bar“:
