Nach dem neuen Wahlgesetz der linken Ampelregierung muss jede an der Bundestagswahl teilnehmende Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen bundesweit erzielen, um in den Bundestag einziehen zu können. Unabhängig von der Anzahl der gewonnenen Direktmandate.
Das kann vor allem als ein Gesetz gegen die CSU angesehen werden. Die tritt nur in Bayern an und gewinnt dort fast alle Direktmandate. Das Problem: Bei den vier letzten Bundestagswahlen erzielte die CSU Ergebnisse, die nur wenige Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
- 2009: Stimmanteil in Bayern 42,5 Prozent, das entspricht im Bund 6,5 Prozent
- 2013: 49,3 Prozent, das entspricht 7,4 Prozent
- 2017: 38,8 Prozent, das entspricht 6,2 Prozent
- 2021: 31,7 Prozent, das entspricht 5,2 Prozent
Hält dieser Trend an, verringert sich für die CSU nach der neuen, durch die Ampel geschaffenen Gesetzeslage auch die Aussicht auf Sitze im Bundestag.
Sollte die neue Werteunion der CSU in der Folge nur wenige Prozentpunkte abnehmen und die CSU ein nicht ganz so gutes Ergebnis erzielen, könnte die CSU an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern – im neuen Wahlrecht der Ampel werden Direktmandate weniger gezählt als bisher. Das würde deutliche Einbußen bei den Sitzen im Bundestag für die CSU bedeuten. Ein Großteil der bayrischen Wähler wäre so im Bundestag ohne Vertretung. Bayern dürfte im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nur noch bezahlen, aber kaum mehr mitbestimmen.
Es gäbe dann auch keine CDU/CSU-Fraktion und das Ergebnis für die CDU fiele entsprechend kleiner aus: statt wie jetzt prognostiziert etwa 30 Prozent nur noch etwa 24 Prozent. Aber auch die CDU, wahrscheinlich noch im größeren Umfang als die CSU, wird an die Werteunion Stimmen abgeben. Dann wäre ein Ergebnis von 20 Prozent oder weniger durchaus denkbar.
Die CDU hat ein Potenzial von ungefähr 50 Prozentpunkten. Bei der Wahl von 2013 konnte die CDU/CSU dieses Potenzial mit 41,5 Prozentpunkten fast ausschöpfen. Bei der letzten Wahl 2021 mit 24,2 Prozentpunkten jedoch nur noch knapp zur Hälfte. Die Umwandlung in eine weitere, eher linke Partei und das Werben um Wähler links ihres Spektrums hatte das Wählerpotenzial nicht wie erhofft erweitert, sondern deutlich verkleinert.
Sollte das oben beschriebene, nicht unrealistische, Szenario eintreten, wäre die CSU im Bund nicht mehr existent und der CDU würden maximal 2/5 ihres Potenzials bleiben. Da die CDU Koalitionen mit der AfD ablehnt wäre die Position des bürgerlichen Lagers erheblich geschwächt, während es heute noch über eine Mehrheit verfügen könnte – eine Gefahr für die Demokratie?
