Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten

Einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nach eigenen Angaben. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Und zum Vergleich: McDonald’s erwirtschaftete in Deutschland 3,2 Milliarden Euro Jahresumsatz. 2019, noch vor der Pandemie. Die internationale Zusammenarbeit ist also ein erfolgreiches Geschäftsmodell? Ja, aber: Kunststück. Denn die GIZ ist zwar als eine GmbH eingetragen, aber zu hundert Prozent in Besitz der Bundesrepublik. Sie ist also eine auf Unternehmen geschminkte Behörde.

Das ist politisch relevant. Nicht nur, um die Bezahlung von 17.000 weiteren Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu vertuschen, die laut GIZ allein im Inland für sie arbeiten. Sondern vor allem außenpolitisch. In Afghanistan hat die Bundesregierung jede Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung gestoppt. Sagt sie. Die Projekte der Entwicklungshilfe laufen aber weiter unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge. Aber nicht über die Bundesregierung, sondern über ein Privatunternehmen im Besitz der Bundesregierung. Mit dieser Konstruktion belügt die Ampel im besten Fall ihre Bürger und sich selbst. Doch entscheidend ist: Sie stabilisiert unter der feministischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das frauenverachtende Regime in Afghanistan.

Dabei arbeitet der staatliche Privatbetrieb GIZ in Afghanistan mit NGOs zusammen. Die Abkürzung steht für „Nicht Regierungs-Organisationen“. Auch das ein Etikettenschwindel. Auch das eine Lüge gegen den Bürger und gegen sich selbst. Kaum eine Institution bekommt so viel staatliches Geld in Deutschland wie NGOs. Kaum eine andere Institution arbeitet so eng in Deutschland mit dem Staat zusammen wie die nicht-staatlichen Organisationen. Doch mit welchen NGOs die Bundesregierung in Afghanistan zusammenarbeitet, das will sie auf eine Nachfrage der AfD nicht sagen. Es gehe darum, die Mitarbeiter vor Ort gegenüber dem Regime zu schützen.

Diese Aussage muss man genießen. Sie ist ein Meisterwerk der staatlichen Desinformation: 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan, um dort eine Rückkehr der Taliban zu verhindern. Dann wurde sie aber dort von eben dieser Rückkehr überrascht und musste fliehen. Seitdem behauptet die Bundesregierung steif und fest: „Es findet keine Zusammenarbeit mit der von der Bundesregierung … nicht anerkannten De-facto-Regierung in Afghanistan statt.“ Und jetzt will die Regierung der überraschten und geflohenen Armee im gleichen Land Personen ausbilden, etwa Hebammen, und Anlagen bauen, ohne dass die Machthaber vor Ort mitbekommen, wer da mit dem deutschen Staatsprivatunternehmen zusammenarbeitet? Respekt vor der Ampel, wenn sie diese Erzählung selber glaubt. Wahrscheinlicher ist, dass die Ampel nicht will, dass Bürger in Deutschland wissen, wer in Afghanistan alles in den Genuss deutschen Steuergelds kommt.

Diese Angst ist begründet. Denn im Gaza-Streifen zerstört die israelische Armee gerade jeden Tag deutsche Propaganda-Lügen. Am 7. Oktober hat die Hamas Israel überfallen. Ihre Extremisten haben Babys getötet, Frauen vergewaltigt und Leichen geschändet. Die Welt weiß es, weil „Journalisten“ eingeladen waren und mitgekommen sind, um diese Verbrechen zu dokumentieren. Danach hat die Ampel nicht nur daran festgehalten, das palästinensische Hilfswerk UNRWA weiter finanziell mit hohen Millionenbeiträgen zu unterstützen. Die feministische Außenministerin Baerbock hat sogar darauf bestanden, die Zahlungen zu erhöhen.

Baerbock hat beteuert, sie könne sicherstellen, dass dieses Geld nur für humanitäre Zwecke eingesetzt werde. Also etwa für Suppe oder Arznei. Doch das haben sie und ihre sozialdemokratischen Vorgänger Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier auch schon vor dem 7. Oktober zugesichert. Nun zeigt die israelische Armee der Welt ein Bild auf, das die Aussagen Baerbocks, Maas’ und Steinmeiers Lügen schilt: ein gigantisches Tunnelnetz, das ausschließlich zum Zweck feiger Mordanschläge gebaut wurde, durchzieht den gesamten Gaza-Streifen. Ein Gebäude der UNRWA diente als Tarnung und Eingang für einen der Tunnel. Wenn das deutsche Geld an die UNRWA nur für Suppen und Arznei ausgegeben wurde – mit welchem Geld hat die Hamas dann dieses gigantische Tunnelsystem gebaut? Waren die Mörder vorher Flaschen sammeln? Haben sie Rabattmarken geklebt oder Hunde Gassi geführt? Denn durch die eigene Wirtschaft ist die palästinensische Gesellschaft im Gaza-Streifen nicht überlebensfähig.

Deutsches Geld stabilisiert in Afghanistan die Taliban. Auch wenn die deutsche Regierung so tut, als würde sie mit denen nicht zusammenarbeiten. Deutsches Geld hat den größten Mord an Juden seit der Shoa finanziert. Auch wenn die deutsche Regierung so tut, als ob das nicht stimmen würde. Als ob UNRWA und Hamas so anständig gewesen wären, deutsches Geld nur für nette Dinge auszugeben. Vier Milliarden Euro gibt die Bundesregierung allein an die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“. Es wäre schon schlimm, wenn dieses Geld nur einfach versickerte. Etwa indem GIZ-Mitarbeiter Kinderspiele an mexikanischen Traumstränden organisieren. Es ist unerträglich, dass die Ampel dieses Geld nutzt, um Mörderregime zu finanzieren.