Niedersachsen: AfD plus 10 Prozentpunkte – CDU plus 1,9 – SPD minus 4,4 – Grüne minus 3,4. Nächste Landtagswahl ist erst 2027, aber die aktuellen Umfrage-Zahlen im Vergleich zur letzten Landtagswahl lassen aufhorchen. Mehr dazu anschließend von TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht „sehr große“ Chance für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025: „Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“.
In Lübeck empfingen gestern Bauern und Unternehmer Finanzminister Lindner mit Buhrufen und Trillerpfeifen, um seine Rede mit sehr lauter Musik zu stören. Lindner soll grundsätzliches Verständnis für die Proteste gezeigt und einen Abbau von Bürokratie versprochen haben.
In Hannover werden zu einer Protestfahrt zum niedersächsischen Landtag 3.000 Bauern und 1.000 Traktoren erwartet.
In den Niederlanden haben Bauern Autobahnen blockiert, mit Strohballen und Holz Feuer gelegt, Mist und Gülle auf Straßen und vor Rathäusern abgeladen.
In Spanien blockierten Bauern Großmärkte und Häfen, Autobahnen und Landstraßen. Zwischen dem Preis von 0,20 Euro, den ein Landwirt für ein Kilo Zitronen bekommt – so der Bauernverband auf X -, und dem Verbraucher-Preis von 1,96 Euro bestehe ein Unterschied von 880 Prozent. Man wolle diese Schande so lange anprangern, bis es faire Preise gibt.
Die EU-Kommission zieht die geplante Pflanzenschutzmittelverordnung zurück, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dass sie das wegen der andauernden Proteste der Landwirte tut, ist gelogen. Vielmehr haben nun zu viele in der EU erkannt, dass der bürokratische Mehraufwand voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
„Tierwohlcent“ tarnt Özdemir seine Fleischsteuer, die „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ dem regulären Bundeshaushalt zuführen soll. Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier aus dem Landwirtschaftsministerium „politisch zu entscheiden“.
US-Moderator Tucker Carlson will Wladimir Putin in Moskau interviewen. Er sei Journalist, und seine Pflicht sei es zu informieren. Zwei Jahre Krieg veränderten die Welt, die meisten Amerikaner wüssten nicht, was in der Ukraine geschieht. Er habe kein Geld von irgendeiner Regierung oder Gruppe genommen. Das Interview erscheine ohne Paywall und ungeschnitten. Elon Musk habe versprochen, auf seiner Plattform X nichts zu unterdrücken oder zu blockieren.
Ein EU-Einreiseverbot für Tucker Carlson wegen des Putin-Interviews fordert der belgische Politiker Guy Verhofstadt, Angehöriger der liberalen Fraktion. Liberale gegen Pressefreiheit?
Italiens Familienministerin Roccella sagt: „Wer eine Frau vergewaltigt, darf nicht in Italien bleiben.“ Nach der Gruppenvergewaltigung einer Dreizehnjährigen durch sieben Ägypter in Catania entwickelt sich eine Diskussion über Abschiebungen – auch von jungen Migranten ohne Familie. Dazu später ein TE-Bericht von Matthias Nikolaidis.
In Duisburg geht der Kinder-Karnevalsumzug nicht mehr durch den Stadtteil Marxloh: Letztes Jahr wurden junge Mädchen sexuell belästigt, es kam zu einem Tumult. Die Vereine drohten mit einem Boykott, falls der Zug wieder durch das von islamischen Einwanderern geprägte Marxloh ziehen soll. Dieser Karnevalsumzug ist einer der größten mit zehntausenden Teilnehmern im Norden von Duisburg.
