Laut Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant werden die israelischen Streitkräfte (IDF) ihren Gaza-Militäreinsatz gegen Rafah trotz der dort großen Zahl palästinensischer Zivilisten fortsetzen – berichtete wie andere internationale Medien auch The Guardian.
Auf X sagte Gallant: „Die Khan Younis Brigade der Hamas-Organisation ist aufgelöst, wir werden die Mission dort abschließen und nach Rafah weiterfahren.“ Der große Druck, den die IDF auf Hamas-Ziele ausübe, bringe Israel der Rückkehr der Entführten näher als alles andere.
Außenministerin Annalena Baerbock habe diese Ankündigung Israels, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten, „mit Schrecken gehört“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.
85 Prozent der 2,2 Millionen Einwohner Gazas dürften Binnenflüchtlinge sein, im bereits überfüllten Rafah dürften sich um 1 Million aufhalten. Und trotzdem kann niemand Israel zumuten, dass Rafah sich als letzter Stützpunkt der Hamas stabilisiert, Israel weiter mit den vielen Geiseln erpresst und von dort wieder gegen Israel zuschlägt.
Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost: „Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht.“ Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden.
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden.
„Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte Baerbock.
Erneut wandte sich eine Grünen-Politikerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA: „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt.“ Und: „Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können.“
Nicht nur Baerbocks Leute ignorieren bei der UN, in der EU und in den nationalen Regierungen des Westens die Flut der Belege, die es seit Jahrzehnten gibt und von denen zahlreiche im Internet frei zugänglich sind. In den von UNRWA betreuten Kindergärten und Schulen werden die Kinder für die Taten der Hamas vorbereitet und indoktriniert. Hier im TE-Wochenendwecker noch mal geschildert:
Die Position Israels dort und Baerbocks für viele im Westen repräsentative hier zeigt klar: Dem Lippenbekenntnis der Classe Politique in Deutschland und im ganzen Westen widerspricht die Wirklichkeit ihrer Pro-Palästinenser-Politik Tag für Tag.
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Auf TE beginnt heute Teil 1 eines Beitrags in drei Folgen zur Überdehnung des Westens nach außen und Polarisierung nach innen, zu den Grenzen der EU und der Nato und zur Trennung von Kulturkreisen statt des Kampfes um die Vorherrschaft. Über eine breite Diskussionsteilnahme würden wir uns sehr freuen. Die Meinungen zu den sehr grundsätzlichen Positionen des Beitrags werden auch bei TE und seinen Autoren recht unterschiedlich ausfallen.
