Nun wird der Agrardiesel doch noch zum Politikum. Am Donnerstagmittag hat die Bild-Zeitung darüber berichtet, dass der Bundesrat die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 verzögern wird. Auf Druck der von CDU/CSU regierten Bundesländer käme das Thema „Haushaltsfinanzierung“ am Freitag nicht auf die Tagesordnung. Eigentlich hatte die Ampel-Koalition bereits morgen die Abschaffung der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel beschließen und umsetzen wollen.
Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die Haushaltsführung der Ampel-Koalition. Seit der Einkassierung des verfassungswidrigen Bundeshaushalts durch das Bundesverfassungsgericht reiht sich damit ein Fehler an den nächsten. Es ist aber auch für die spezifische Ampel-Politik gegenüber den Bauernprotesten ein Signal: Anders als der Bund scheinen die Länder durchaus Bedenken zu haben, was man den Landwirten zumuten darf und was nicht. In den östlichen Bundesländern hatten die Bauern in den letzten Tagen rauere Töne angeschlagen und etwa Straßen mit Reifenbarrikaden und Gülle nach französischem Vorbild blockiert.
Die Länderkammer hat im Gegensatz zum Bundestag nur begrenzte Möglichkeiten in Fragen der Haushaltsführung im Bund. Sie kann Änderungen fordern, die Abstimmung verzögern oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Selbst bei Änderungswünschen vonseiten des Bundesrats kann der Bundestag diese ablehnen; die Länderkammer kann dann einmalig Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann. Das Gesetz kann danach dennoch unterschrieben und veröffentlicht werden.
Mit der Verzögerungstaktik macht der Bundesrat daher von einem der wenigen Mittel Gebrauch, um der Bundesregierung wenigstens einen Stock zwischen die Speichen zu werfen. Auffällig ist, dass es zwar am Ende die unionsgeführten Bundesländer – allen voran Bayern – waren, die diesen Schritt vollzogen, aber auch SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland laute Kritik an der Agrardiesel-Politik der Ampel übten. Die Abschaffung der Steuerrückerstattung geht ihnen zu schnell. Zusammen mit Brandenburg wollten sie dazu einen Entschließungsantrag einbringen.
Sollte der Bundesrat bei seiner Position bleiben, würde es fast zwei Monate dauern, bis die Länderkammer wieder über den Bundeshaushalt tagt: Der nächste Sitzungstermin ist am 22. März vorgesehen.
