In einem „Brandbrief“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert.
„Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben, und: „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.“ Deutschland verliere an Attraktivität und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland ginge weiter.
Die Regierung müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen wirtschaftlichen Aufbruch zu fördern, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie wie mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Steuerreform, einen Stopp bei Sozialversicherungsabgaben sowie eine Rentenreform.
Wer hoffnungsvoll glaubt, die Spitzenverbandsleute schlössen sich dem Bauern- und Mittelstandsprotest gegen die falsche Ampelpolitik der Großen Transformation an, wird gleich von der Ergebensheitsadresse belehrt: „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“ Mit langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und „Zuversicht für eine gelingende Transformation“ schaffen.
