Die Biden-Administration erleichtert den Zuzug illegaler Migranten, an dieser Erkenntnis lassen Gouverneur Greg Abbott und sein Justizminister Ken Paxton keinen Zweifel: Sie setzt Bundesrecht weder um noch durch, und versucht andere (Bundesstaaten wie Texas) daran zu hindern, selbst in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu handeln. Einige sagen, die Biden-Clique im Weißen Haus tue das aus selbstsüchtigen Motiven, weil sie sich neue Wähler organisieren will, und handele so zugleich gegen die Interessen der Vereinigten Staaten – das meint etwa der populäre Kommentator Tucker Carlson, der inzwischen auch unabhängig vom Netzwerk Fox News hohe Einschaltquoten hat.
Im Kampf gegen die illegale Immigration, aber auch im Konflikt mit den sich widersetzenden Bundesbehörden hat der texanische Gouverneur Greg Abbott nun auch offiziell von einer „Invasion“ gesprochen und die Landesverteidigung damit in den Vordergrund gerückt.
Darin folgen ihm auch nach eigener Wahrnehmung nur die „halben“ USA, nämlich genau 25 Gouverneure, die Texas zum Teil auch materiell – mit Nationalgardisten und Staatsbeamten – zur Seite stehen. Das ist dennoch von entscheidender Bedeutung, weil es zeigt, dass die republikanische Partei hier einig ist, ja dass sie das Thema der Grenzsicherheit zum Wahlkampfthema im kommenden Präsidentschaftswahlkampf machen will. Das könnte man gute Nachrichten für die USA nennen.
In einer Presseerklärung wirft Gouverneur Abbott der Bundesregierung die Verletzung ihrer Schutzverpflichtungen in gleich drei Punkten vor:
- Präsident Biden habe seinen Amtseid verletzt, in dem er unter anderem geschworen hat, die Immigrationsgesetze des Landes umzusetzen. Die Biden-Administration verfolgt illegale Einreisen nicht mehr, stattdessen bekämpft sie vor Bundesgerichten den Schutz der Grenzen.
- Biden habe darüber hinaus alle Bundesbehörden angewiesen, Bundesgesetze zu missachten, die den Gewahrsam von illegalen Immigranten vorsehen. Das führte zur massenhaften Haftaussetzung, also zur direkten Freilassung.
- Biden habe zudem Steuerzahlergeld verschwendet, indem er Bundesbeamte anwies, die Grenzbarrieren in Texas zu zerstören. Er hat so Migranten dazu verlockt, illegale Grenzübertritte zu bevorzugen und die 28 legalen Grenzübergänge von Texas zu meiden. Das seien Brücken, in denen niemand ertrinkt. Stattdessen locke die Biden-Administration die Migranten in die gefährlichen Wasser des Rio Grande.
In deutschen ÖRR-Medien ist derweil davon die Rede, dass sich „Migranten“ am Stacheldraht verletzt hätten. Man weiß ja, dass die ARD für störungsfreie Reisewege ist, aber muss die Tagesschau einem das so offensichtlich aufs Brot schmieren?
Laut Abbott sind bereits jetzt mehr als sechs Millionen illegale Immigranten unter Bidens Präsidentschaft ins Land gekommen. Andere, etwa der Washington Examiner, zählen mehr als zehn Millionen, wozu die unentdeckt bleibenden Grenzübergänger und die entwischten Aufgegriffenen hinzukommen, vermutlich sind es also noch zwei oder drei Millionen mehr.
Aus all dem zieht Abbott den Schluss, dass er als Gouverneur eines Bundesstaats zur eigenständigen Verteidigung der US-Grenze berechtigt ist. Die US-Sicherheitsgemeinde hat dabei schon seit einiger Zeit einen genaueren Blick auf den (mangelnden) Schutz der US-Grenzen und die daraus erwachsenden Risiken und Gefahren für die innere Sicherheit geworfen. Dies und das Verhalten der Biden-Administration bestärken Abbott in seinem Handeln.
FBI-Brief: Eindringlinge könnten unbewaffnete Bürger angreifen
In einem offenen Brief vom 17. Januar reden auch hochrangige FBI-Veteranen Klartext zu einer neuen Bedrohung für die nationale Sicherheit: „Es mag krass erscheinen, aber wir müssen es als eindeutige Möglichkeit ansehen, dass sich schon jetzt eine große Anzahl junger Männer auf US-Territorium befindet, die in Nachahmung des 7. Oktobers und auf Geheiß einer ausländischen Terrorgruppe unbewaffnete Bürger angreifen könnten“, heißt es weiter in dem Brief. „Wir wären nachlässig, wenn wir diese potentiell schwerwiegende Bedrohung nicht in aller Deutlichkeit ansprechen. Die Warnlampen blinken.“
Die Ex-Bundespolizisten warnen vor „einer Invasion des Heimatlandes“, die tatsächlich bereits stattfinde: „Männer im wehrfähigen Alter aus der ganzen Welt, viele aus Ländern oder Regionen, die den Vereinigten Staaten nicht freundlich gesinnt sind, landen zu Tausenden auf unserem Boden – nicht etwa, indem sie von einem Schiff an Land gehen oder mit dem Fallschirm von einem Flugzeug abspringen, sondern indem sie zu Fuß über eine Grenze laufen, die in der ganzen Welt als weitgehend ungeschützt und leicht zugänglich dargestellt wird.“
Das Jahr 2021 sieht der Brief rückblickend als einen Wendepunkt im US-Geschehen an. In diesem Jahr begann sich die Demographie der Zuwanderer demnach deutlich zu verändern: Junge Männer, die den halben Globus durchwandert hatten, begannen an der Südgrenze der USA zu dominieren. Besorgniserregend sei, wie viele dieser an der Grenze aufgegriffenen Männer auf Terrorlisten standen. Das sei zumal nach den Geschehnissen des 7. Oktober in Israel alarmierend. Denn Terrorfürsten bedienen sich mit Vorliebe leicht zu manipulierender junger Männer.
Viele würden dabei nicht von den US-Behörden ergriffen, oder sie würden aufgegriffen und entwischten dann wieder, um sich als „Illegale“ im weiten Land der Möglichkeiten zu etablieren. Die genannten zwei bis drei Millionen. Die Biden-Administration will hier offenbar neue Standards, ja Rekorde in Nachlässigkeit setzen, indem man eine ähnliche Laissez-faire-Politik betreibt, wie sie auch in Deutschland seit Jahren der Fall ist.
„Der Hintergrund, die Absichten und die Zugehörigkeit“ der meist jungen Männer bleiben dabei laut den Briefunterzeichnern vollkommen unklar. Nicht anders ist es an deutschen Grenzen. Die mildtätige Aufnahme armer Syrer und elender Afghanen ist dem hiesigen Publikum eben nur so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass kein Gedanke mehr an die in fremden Sprachen redende „Blackbox“ mehr verschwendet wird, die man sich da in den Flur gestellt hat und bei der man eigentlich hofft, dass sie irgendwann irgendein Nachbar abholt.
Allein diese „sehr reale Sorge“ erhalte nicht die Aufmerksamkeit, die sie logischerweise verdienen würde. Zwar hat die aktuelle Leitung des FBI seit dem 7. Oktober ein erhöhtes Bedrohungsniveau festgestellt. Aber die weitgehend durchlässigen Grenzen im Süden spielen dabei keine Rolle, so der Brief der Ex-FBI-Männer. „Jeder Verstoß gegen die Einwanderungsgesetze des Landes erhöht die Risiken, aber die wachsende Zahl alleinstehender Männer im wehrfähigen Alter, die in amerikanische Städte und Gemeinden strömen, ist alarmierend und hochgefährlich.“
NGOs veröffentlichen Wegkarten für die Illegalen
Hunderte von „Männern im wehrfähigen Alter“ überqueren die US-Grenze – so hatte es schon in Meldungen aus dem letzten Frühjahr immer wieder geheißen. Aus der ganzen Welt würden junge Männer in Nachbarstaaten der USA fliegen, um dann durch illegale Weiterreise ans Ziel zu kommen. Alles nur, weil sie nicht legal in die USA einreisen dürfen. Und noch etwas ist ähnlich wie in Deutschland: Die jungen Männer sind nicht ohne Hilfe von außen unterwegs.
Die Nachrichten-Website Muckraker hat Wegkarten veröffentlicht, mit denen diverse Organisationen („NGOs“) den Migranten die Wege durch die Länder Süd- und Mittelamerikas aufzeigen. Dabei wird den Migranten unter anderem geraten, mit Güterzügen – etwa dem sogenannten Train of Death oder La Bestia – Richtung USA zu reisen. Das Rote Kreuz rät in seiner Handreichung aber davon ab, La Bestia „unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten“ zu reiten. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) verteilt informative Karten mit Konsulaten und Anlaufstellen in Mexiko. Eine Karte von „Ärzte ohne Grenzen“ (Médicos sin fronteras) zeigt Wanderungsrouten von Panama nach Mexiko und von dort an die US-Grenze. Zudem geht das Gerücht um, dass speziell China Hostels und Unterkünfte entlang der Migrationsrouten unterhalte.
In der Tat erregen besonders junge Chinesen den Argwohn der US-Grenzschützer, ähnlich wie der rätselhafte chinesische Beobachtungs-Ballon, der sich im letzten Februar auf amerikanisches Territorium verirrte. Zuletzt waren es in einem guten halben Jahr fast 10.000 Chinesen an der US-Grenze gewesen, und damit das Vielfache früherer Jahre. In jedem Fall ist das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem angesprochenen Völkergemisch, das sich tagtäglich an der US-Grenze versucht, teils sicher schlicht auf der Suche nach einem „besseren Leben“. Aber es kann auch andere Motive geben. Darauf hat in Europa zuletzt Ungarn hingewiesen. Hinter vorgehaltener Hand sagen das alle Grenzschutzpolizeien der EU.
Soros Versuch, Texas auf links zu drehen, ist zum Scheitern verurteilt
Im Juni hatte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses Mark Green (R, Tennessee) auf die erhöhten Aufgriffe junger Chinesen in wehrfähigem Alter an der südlichen Landgrenze hingewiesen. Green ist West-Point-Absolvent und war als Armeechirurg in Afghanistan und dem Irak im Einsatz. Es sei sehr wahrscheinlich, sagte Green, dass sie gezielt eingeschleust würden. Viele der Eindringlinge hätten Bezüge zur kommunistischen Partei Chinas oder zur Volksbefreiungsarmee. Zugleich kündigte Green eine Untersuchung gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen dessen Rolle in der angehenden Migrationskrise an.
Andere Beobachter argumentieren, dass sogar von engen Staatsbanden unbelastete Chinesen eine Gefahr für die innere Sicherheit der USA darstellen könnten, weil sie durch ihre in der Volksrepublik zurückgebliebenen Angehörigen erpressbar seien. Dass China zunehmend eine Gefahr für das US-Territorium darstellt, gibt dabei auch das Heimatschutzministerium zu. Allein zwischen Oktober 2022 und April 2023 überwanden fast 10.000 Chinesen die US-Südgrenze, wovon 8.304 junge Männer ohne Familienanhang waren. Aber klar ist – und das ist auch für Europa, die EU, für Deutschland nichts Neues: Für „bad guys“ bietet noch jede offene Grenze genügend Möglichkeiten, um sich in ein Land einzuschleusen. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, nur wird sie noch immer zu wenig beherzigt.
Derweil hat George Soros Millionenbeträge in Texas investiert, um das traditionell republikanisch wählende Bollwerk zu schleifen. Drei Millionen Dollar sollen an fünf linksgerichtete Organisationen geflossen sein, um Mehrheiten in dem Bundesstaat zu drehen. Allerdings passiert zum Teil eher das Gegenteil: Hispanics, die traditionell als Minderheit den Demokraten zu „gehören“ schienen, wenden sich immer stärker den Republikanern zu, weil sie nichts mit dem Identitätenzirkus der Biden-Partei anfangen können und die Republikaner als Partei der Wirtschaft sehen.
