Jetzt ist sie halt da: Erdogan-Partei tritt in Deutschland an

Woke und liberal-konservative Medien stehen in einer Art Kommunikation. Die Liberal-Konservativen warnen die Woken Tag für Tag, Jahr für Jahr vor den Folgen ihrer Politik. Die Woken beschimpfen die Liberal-Konservativen dafür zum Dank als Nazis oder Rechtsextremisten und als Verbreiter von Hass und Hetze. Irgendwann wird dann dem letzten Linken klar, dass seine Lebenslüge geplatzt ist. Dann entschuldigt er sich aber nicht. Fehler einzugestehen passt nicht in die Weltsicht von jemandem, der sich als intellektuell und moralisch überlegen und daher zu Höherem berufen sieht. Deswegen beschimpft er die Liberal-Konservativen nun umso härter – um wieder das alte Lebensgefühl zurückzugewinnen.

Jetzt steht wieder so ein Moment an: Über Jahre warnen Medien wie TE davor, dass die Allianz zwischen Grün-Linken und islamisch Motivierten brüchig ist. Diese werde nur halten, solange Grün-Linke gut sind, in Fragen der Einwanderung, des Aufenthaltsrechts und der Staatsbürgerschaft islamische Einwanderung zu befördern. Dann bricht aber dieses Bündnis zwangsläufig, weil konservative Einwanderer mit der queeren Regenbogenwelt der Grün-Linken nichts zu tun haben. Weil diese sogar im diametralen Gegensatz zu ihren eigenen gesellschaftspolitischen Ideen steht.

Nun ist dieser Moment da: Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch tritt zur Europawahl an. Die DAVA ist ein Ableger der AKP, der Staatspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Aufregung ist groß. Vor allem in derjenigen Partei, die wie keine andere islamische Einwanderung nach Deutschland befördert hat: der CDU. Erst ließ deren Kanzlerin Angela Merkel die unkontrollierte Einwanderung zu, denn: „Wir schaffen das.“ Als sich die von Liberal-Konservativen erwarteten Probleme einstellten, hieß es dann: „Jetzt sind sie halt da.“

Merkels ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn greift nun die Ampel für die Gründung der DAVA an. Auf Twitter schreibt er an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gerichtet: „Wir haben die Ampel vor gut einer Woche im Bundestag ausdrücklich gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründen.“ In der Sache hat Spahn recht: Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser wollen im großen Stil deutsche Pässe an Einwohner verteilen, die am Pass ihres islamischen Herkunftslandes festhalten wollen.

Doch Spahns Lamento zielt ins Leere. Merkels Gesundheitsminister wirft der Ampel vor, deren Reaktion auf Einwände seien nur „Empörung und der leichthändige Vorwurf des Rassismus“ gewesen. Zwar stimmt auch das. Aber genau mit diesen Mitteln ist die „Wir schaffen das“-CDU ebenfalls jedem Kritiker der Einwanderungspolitik begegnet – von 2015 bis zum wohlverdienten Rauswurf der CDU aus dem Kanzleramt. Wenn einer der damals Verantwortlichen heute über die Erdogan-Partei klagt, bleibt zu sagen: „Nun ist sie halt da.“

Während Spahn für den politischen Theaterdonner zuständig ist, geht sein Parteifreund Christoph de Vries auf die Sachebene ein: „Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Erdogan neben Ditib einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.“ Die DAVA habe nicht nur eine Nähe zur AKP, de Vries sieht sie auch in Kontakt mit dem Verein IHH, der Spenden für die Kindermörder der Hamas sammelte.

Der CDU-Politiker fordert die Sicherheitsdienste nun auf: „Alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens (zu) beobachten und ein(zu)schreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme fremder Mächte kommt.“ Doch dafür dürfte der Verfassungsschutz derzeit kaum Zeit haben. Der ist damit beschäftigt, private Konten rechter Politiker auszuschnüffeln. Berichte in staatlichen und staatsnahen Medien über die Kontenbewegungen rechter Politiker zu verfolgen. Und zu dementieren, dass die staatlichen und staatsnahen Medien die Informationen vom Verfassungsschutz hätten.

Vorsitzender der DAVA ist Teyflik Özcan. Auf Facebook verkündete er bereits Mitte Januar, dass die Partei zur EU-Wahl antreten wolle. Er fordert, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. An welcher Stelle Deutschland Personen mit ausländischen Wurzeln Rechte verwehrt, sagt er nicht. Aber er schürt mit der Aussage das diffuse Gefühl, dass es so wäre. Noch vor ihrer ersten Wahlteilnahme setzt die DAVA also eher auf einen Aufbruch in Sachen Spaltung als auf gemeinsame Arbeit.

Die DAVA tritt nach eigenen Angaben mit vier Männern als Spitzenkandidaten zur EU-Wahl an. Das Beschwören weiblicher Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung ist vom Tisch. Unter eigener Federführung ist islamisch und türkisch nationalistisch motivierten Politikern dieser Punkt offenbar nicht mehr so wichtig. Einer der Spitzenkandidaten der DAVA ist Mustafa Yoldas. Er war Vorsitzender der „Internationalen Humanitären Hilfsaktion“. Die ist wegen ihres Engagements für die Kindermörder der Hamas nun verboten.

Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind, müssen 4.000 Unterschriften sammeln, um zur EU-Wahl antreten zu dürfen. Das sollte für die DAVA dort kein Problem sein, wo Süßigkeiten verteilt werden, um spontane Freude an Babymorden, Vergewaltigungen und Leichenschändungen auszudrücken. Ebenso wenig dort, wo gegen den „Völkermord“ Israels demonstriert wird. Wenn sich Scholz und Faeser mit dem Pässeverteilen im großen Stil beeilen, sollten schnell 4.000 Unterschriften zustandekommen. Woke sind sicher auch gerne bereit, mit ihrem Namen zu helfen. An ihrer Lebenslüge der gelungenen Integration halten sie nach wie vor fest.