Die Brandmauer gegen die AfD steht, ein „antifaschistischer Schutzwall“. So wurde schon einmal in Deutschland eine Mauer gegen „Rechts“ genannt. Das war aus Sicht der DDR die damalige Bundesrepublik. Dort wurden in dieser Zeit von der SPD und der CDU Meinungen vertreten, die heuer als „rechts“ gelten.
Die Demonstrationen „gegen Rechts“ werden natürlich von den Medien gefeiert, sie überschlagen sich geradezu mit Erfolgsmeldungen und jubilieren: Endlich wacht das Land auf! Das Land, nicht einige 100.000 Anhänger der linken Ökobourgeoisie. Die allermeisten der 84 Millionen Deutschen und Zuwanderer sind zu Hause geblieben.
Doch worum geht es wirklich? Warum plötzlich diese von den Medien gehypten Aufmärsche? Warum gerade jetzt der hysterische Anti-Rechts-Populismus?
Angst vor dem Machtverlust
Man muss einfach die Perspektive der Herrschenden einnehmen: Diejenigen, die in der politmedialen Blase die Zukunft und die Wahrheit für sich gepachtet glaubten, sehen plötzlich sukzessive als Folge ihrer irrationalen Politik ihre Felle davonschwimmen.
Die AfD schwingt sich in den Umfragen in neue Höhen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ampel 60 Milliarden Euro nicht verschieben darf, geht einigen in der weißen, privilegierten Ökokaste das Muffensausen: Wo bleiben jetzt die gewohnten Subventionen für Öko und NGOs? Ich möchte mein Haus auf Steuerzahlerkosten ökosanieren. Ist dafür jetzt noch Geld da?
Plötzlich stellen ein paar Medien ganz ungewohnt kritische Fragen an die Ampel. Was ist jetzt los? Was passiert, wenn sich das Volk plötzlich nach rechts orientiert? Was passiert, wenn wir unsere kulturelle Hegemonie verlieren?
Das abgenutzte Totschlag-Argument „Nazi“
Und dann auch noch die Bauern, das Handwerk, der Mittelstand: Die Ampel muss weg! Und dafür haben die Bürger plötzlich auch noch Verständnis. Sogar Zustimmung. Das interpretiert das Establishment als direkten Angriff auf ihre Grünen-Partei-Aktivisten, auf ihre politischen Gestalter, ihre Speerspitze.
Natürlich merken die Leitmedien als bestimmender Teil der herrschenden Ökobourgeoisie, dass der Protest der Bauern und des Mittelstandes ihre Deutungshoheit in Frage stellt.
Wie wehrt man das am besten ab? Indem man die Bauern-Proteste reihenweise diffamiert und sie am besten als von Rechtsextremisten durchsetzt darstellt. Klappte aber alles nicht. Also muss ein Grund gefunden werden, um das Land aufzurütteln. Der letzte Trumpf muss gespielt werden: NAZIS!
Was tun um die Macht zu sichern?
Und plötzlich ein Geschenk des Himmels: Ein paar ultrakonservative Privatleute treffen sich, auch ein Identitärer ist zum Gespräch eingelaufen, um zu diskutieren, was Scholz auch kürzlich ankündigte: die Rückführung illegaler Einwanderer. „Remigration“ – ein bis dato zumeist nur in einer weit rechtsaußen verwendeter Begriff, der durch die hysterische Wiederholung der Medien nun in den Sprachgebrauch von Otto Normalverbraucher eingesickert ist.
Und die auch von der Regierung finanzierte linke NGO Correctiv macht ihrem Namen alle Ehre. Es korrigiert den Anti-Establishment-Trend in Deutschland, indem es einfach wilde „Deportationsthesen“ der „Rechten“ aufstellt. Liefert es Beweise? Videos? Audiodateien? Nein. Behauptungen genügen.
Zwei Monate nach dem privaten Potsdam-Event, also z-w-e-i Monate später, liefert Correctiv seine unbewiesenen Geschichten, und weil es so schön ist, sogleich und fast unmittelbar auch ein Theaterstück dazu: So KÖNNTE es gewesen sein. Werden Teilnehmer dazu interviewt? Nein.
Die Medien überschlagen sich. Sellner aus Österreich: Der Beelzebub persönlich war da. Die Medien sagen nicht: Das hat er gesagt. Sondern sie sagen: Das KÖNNTE er gesagt haben. Man weiß ja, was der MEINT. Das muss reichen, wie immer.
„Geheimtreffen“ von Regierung und Correctiv
Was wir erst jetzt wissen: Das Innenministerium hatte regelmäßige „Geheimtreffen“ unter anderem mit Correctiv. Wie eng ist also Correctiv und die Antonio Amadeo Stiftung mit der Regierung verbandelt? Dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, kommt laut Correctiv „grundsätzlich immer mal wieder vor“.
Keine Vielfalt und Meinungsstreit, sondern eine ideologisch konforme Gesellschaft ist das Ziel
Ganz gleiche Mechanismen waren auch schon gegenüber den Kritikern der Corona-Maßnahmen zu beobachten. Das Ziel ist keine bunte, sondern eine ideologisch einheitliche, konforme Gesellschaft, bestimmt durch die, die heute die kulturelle Hegemonie ausüben. Eigentlich ist dies nicht einmal ein Ziel, sondern es geht darum, im öffentlichen Bereich diesen Zustand zu erhalten, denn dieses Ziel ist längst erreicht.
Kontaktschuld und Cancel Culture als Waffe der Autoritären
Wer auf diesem Treffen war, muss weg. Und wer sich nicht von dem Potsdamer Treffen distanziert, gehört ganz weg. Dabei gehört Kontaktschuld zu den perfiden Pseudoargumenten, bei denen es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um einen Angriff auf der persönlichen Ebene. Die Kontaktschuld verfolgt dabei das Ziel, unliebsame Meinungen in Misskredit zu bringen, um sie auf diese Weise zu entwerten. Und andere abzuschrecken.
Kontaktschuld funktioniert am besten zusammen mit Cancel Culture. Dazu meint der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Ethikrats und Philosoph Nida-Rümelin: „Demokratie, die lediglich gelenkte und formatierte Informationen zulässt, verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und gefährdet die epistemischen Grundlagen demokratischer Praxis.“ Demokratie muss unerwünschte Meinungen ertragen, Widersprüche aushalten und Konflikte austragen, anstatt sie zu unterbinden. Alles andere mündet in eine autoritäre, ja autokratische Gesellschaft.
Der blanke Hass der Aufmarsch-Teilnehmer
Nun waren in den deutschen Städten Hunderttausende gegen Rechts aufmarschiert. Die herrschende Ökobourgeoise und Funktionäre zusammen mit Linksextremisten und Antisemiten.
Das Motto auf den Demos gegen Rechts: „Ausgrenzung, Hass und Hetze dürften keinen Platz haben.“ Sehr gut! Aber warum dann das Hass-Motto und die Ausgrenzung auf den Plakaten: Ganz Berlin/München/Stuttgart usw. hasst die AfD. Die Demonstranten hassen also den angeblich „rechten“ Hass. Aber wie die Humpe Schwestern in der Neuen Deutschen Welle in den 80er dichteten:
‚Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass!
Hassen, ganz hässlich hassen, ich kann’s nicht lassen, ich bin der Hass!‘
Die Demonstranten haben nicht gegen die Regierung, gegen die von Merkel und der Ampel verursachten Missstände demonstriert, sondern sie hassen die kleine, relativ machtlose Oppositionspartei AfD. Machtbesessene demonstrieren mit Hass gegen nicht konforme Minderheiten. Aber die eigentlich betroffenen Migranten sah man auf den Demos nicht. Nur, weißes, privilegiertes Establishment, das seine kulturelle Definitionsmacht verteidigte.
Nun würde die herrschende Kaste gern jedem Abweichler wie Höcke die Grundrechte entziehen. Das geht aber nicht so einfach, wie das manche gern hätten. Also geht man den eleganteren Weg: Man will die böse Partei verbieten, die die Herrschaft der Guten in Frage stellt. Die AfD wird aber von über 20 Prozent der Wähler als Wahlabsicht genannt. Die Herrscher hassen einen großen Teil der Beherrschten. Herrschaftszeiten!
Der politische Gewinn durch die AfD
Der Gewinn durch die AfD ist der, dass Themen und Meinungen politisch vertreten werden, die sonst tabuisiert würden. Themen, die aber durchaus in der Bevölkerung vertreten sind. Dies wird im gesellschaftlichen Establishment mehr oder weniger bewusst missverstanden. Sie sieht Politik nicht als Wettkampf der Argumente mit darauf folgendem Kompromiss. Nein, das Establishment sieht sich in der allein seligmachenden Wahrheit und befürchtet, dass eine AfD genauso autoritär das Land bestimmen würde, wie sie selbst es tut.
Wenn die AfD den Dexit, den Austritt aus der EU und ein Europa der Vaterländer fordert, so hat man zum Mainstream eine Antithese, mit der man sich auseinandersetzen muss. Und die Gegenthese erfordert eine argumentative Dominanz über die Antithese. Das ist das Establishment gar nicht gewohnt. Zum Schein fordert es eine inhaltliche Auseinandersetzung, in Wirklichkeit reagiert es extremistisch autoritär mit Kontaktschuld und Cancel Culture.
Gibt es bei vielen Themen nur eine Pro-These, so ist das nur eine Prothese für Demokratie. Es gibt keine Argumentation, schon gar keinen herrschaftsfreien Diskurs (Habermas). Wir haben ein autoritäres Meinungsklima, in dem die führende Ideologie mit Zähnen und Klauen ihr Wahrheitsmomopol verteidigt
Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus. Also ein demokratisches Instrument nach Schweizer Fasson, das als undemokratisch diffamiert wird.
Natürlich gibt in der AfD eine starke völkische Fraktion, die von einem ethnisch homogenen Volk träumt und sich gegen die woke Meinungsmacht wendet. Björn Höckes und dessen Anhänger Meinung kann man unangebracht und unangenehm finden, aber ist sie illegitim?
Die Medien und die AfD
Heute gibt es in den Medien praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vertretern der AfD. Die Parole, die AfD sei inhaltlich zu stellen, würde bedeuten, dass man sich mit deren Vertretern nüchtern und sachlich auseinandersetzt. Heute zählen aber Diffamierung und Kontaktschuld. Das heißt, alleine der Kontakt mit AfD-Vertretern ist Grund für Diffamierung und Ausgrenzung.
Der Journalist, der in den öffentlichen Medien einen angeblich Rechten nicht niedermacht, ist mindestens verdächtig und hat auch mit Sanktionen zu rechnen. Ein mdr-Interview mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz spiegelt den Zustand der öffentlichen Medien in Deutschland wider, youtube ab 1.50 Min. Nun ist zu erwarten, dass alleine das Ansehen und Zitieren dieses Videos als Kontaktschuld zählt. Diese ist typisch für autoritäre Staaten und hatte auch schon in der DDR und im Dritten Reich ihre große Zeit.
Cancel Culture, Kontaktschuld und die Demokratie
Wer privat Freundschaften kündigt, weil der Freund „rechte“ Meinungen hat oder gar AfD wählt, hat natürlich das Recht dazu. Gleichwohl ist es ein persönlicher Offenbarungseid, wenn er sagt: Warum soll ich mich mit anderen Meinungen auseinandersetzen?
Wenn es aber im politischen Raum, zum Beispiel bei Talkshows oder in Zeitungen keine Interviews oder keine Einladungen einer Partei gibt, die über 20 Prozent in Umfragen aller Institute hat, ist dies nicht mehr und nicht weniger als demokratiefeindlich. Es ist das Ende der offenen Gesellschaft durch eine Machtelite, die die offene Gesellschaft propagiert.
„Haltet fest zusammen, wehrt euch, leistet Widerstand“ war ein Motto der Anti-Rechts-Aufmärsche. Dieses Motto gilt aber für alle Demokraten, für alle Anhänger von Meinungsvielfalt.
