In deutschen Städten sind bald neue Schilder sinnvoll. Mit der Aufschrift: „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ Diese Schilder müssten 100 Meter vor solchen Praxen stehen, in denen Ärzte Schwangerschaften abbrechen. Denn wer in diesem Bannkreis künftig für den Erhalt von Leben wirbt, den verfolgt der Staat und belangt ihn mit hohen Geldstrafen – bis zu 5000 Euro.
FDP und Grüne gemeinsam gegen Demonstrationsrecht
Erdacht hat sich das Gesetz eine Grüne: die Familienministerin Lisa Paus. Mitgetragen wird es von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die beiden sind ein bewährtes Duo, wenn es darum geht, Andersdenkende zu kriminalisieren. Das Paar Paus-Buschmann hat schon über das „Selbstbestimmungsgesetz“ die Strafe für Menschen erfunden, die auf Männer einen falschen Blick werfen, wenn diese sich als Frauen lesen.
Wie es sich für die Ampel gehört, ist das Gesetz auf einen beschönigenden Namen getauft. Die Erfinder von „Sondervermögen“ für Schulden und von „Tierwohlabgabe“ für Steuern auf Lebensmittel haben sich etwas Neues ausgedacht: „die Gehsteigbelästigung“. Ehrlicher und anschaulicher wäre etwas in der Richtung „Unbeschwertersäuglingsabsaugemord“ gewesen – für die Ampel offensichtlich zu ehrlich.
Mit dem Entwurf zur „Gehsteigbelästigung“ schützen Paus und Buschmann keine Fußwege vor sexuellen Übergriffen. Sondern sie kriminalisieren Menschen, die auf die Folgen von Abtreibungen hinweisen und dies vor den Praxen von Ärzten tun, die in ihrem Beruf auch Abtreibungen ausüben. Damit will Paus Frauen, die ihre Kinder töten wollen, vor dem Gedanken schützen, dass sie auf dem Weg sind, ihre Kinder zu töten.
Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält Paus daher für angemessen. Hat man Beschränkung des Demonstrationsrechts und Bestrafung der Demonstranten erst einmal etabliert kann man das auf weitere Bereiche und Themen aussehen. Bleibt Paus lange genug mit Buschmann und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt, bleiben den Deutschen nur noch drei Formen der Demonstration erlaubt: für die Regierung, gegen die Opposition und für die Regierung. Für die können die Deutschen nach dem Geschmack der Ampel gar nicht oft genug demonstrieren. Die Schilder „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ könnten dann bald aber auch an den deutschen Außengrenzen stehen.
