Die Aufgaben im Gesundheitsbereich sind gewaltig. So braucht Deutschland in 25 Jahren rund 500.000 Pfleger mehr als heute. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Lag der Bedarf 2019 noch bei 1,62 Millionen Kräfte, werden es 2049 schon 2,15 Millionen Mitarbeiter sein. Das kostet entsprechend. Doch die Zweifel mehren sich, ob Karl Lauterbach (SPD) als zuständiger Minister das Gesundheitswesen entsprechend aufstellen kann.
Die Kritik an Lauterbach kommt aus den eigenen Reihen. Etwa von Uwe Klemens. Ehemaliger Chef der Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz. Ein Mann des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). In seiner Funktion als ehrenamtlichen Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen hat Klemens nun deutliche Kritik an der Politik Lauterbachs geübt.
„Jahr für Jahr steht die gesetzliche Krankenversicherung vor einer neuen Finanzierungslücke, und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Versicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen“, sagt Klemens. Zum fünften Mal in Folge hätten die Kassen zum Jahresanfang die Beiträge erhöhen müssen. Zudem habe Lauterbach in den vergangenen Jahren die Kassen dazu gezwungen, Rücklagen abzubauen.
Klemens weiß, an welchem Punkt Lauterbach ansetzen müsste: an der „ständigen Subventionierung des Bundeshaushalts durch die Beitragszahlenden“. Der Bund müsse die Kosten, die den Kassen durch die Behandlung von Empfängern von Bürgergeld entstehen, voll übernehmen. Derzeit zahle der Bund den Kassen jährlich 10 Milliarden Euro zu wenig für diese Aufgabe, sagt der Dachverband der Kassen, die GKV. Um diese zehn Milliarden Euro entlastet Lauterbach den Etat von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Klemens warnt vor weiteren Erhöhungen des Kassenbeitrags, die drohen, wenn Lauterbach diesen Punkt nicht umsetzt. Die Ausgaben der Kassen stiegen um 5,8 Prozent, ihre Einnahmen aber nur um 2,1 Prozent. In diesem Jahr werden sie mit 314 Milliarden Euro um 17 Milliarden Euro höher liegen als noch 2023. Damit werden noch höhere Beiträge für Betriebe und Beschäftigte notwendig.
Auch die Pflegeversicherung sieht Klemens als unterfinanziert an. Nach den Erhöhungen der Beiträge im Sommer würde die Pflegeversicherung zwar mit einem Plus von zwei Milliarden Euro das Jahr 2023 abschließen. „Das reicht aber nicht aus, um die steigenden Pflegekosten zu finanzieren“, sagt Klemens. Da die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, hielten die Einnahmen mit den Kosten nicht mit.