Die Ampel will einem Kommunisten unkontrolliert Vollmachten überlassen

Tedros Adhanom Ghebreyesus ist ein Mann mit einer schillernden Biografie. In den 90er Jahren war der heute 58-Jährige Mitglied der kommunistischen „Volksbefreiungsfront von Tigray“. Zwischen 2005 und 2016 half der Kommunist als Gesundheitsminister und Außenminister dabei, aus Äthiopien das internationale Erfolgsmodell zu machen, als das es heute gilt. Als Gesundheitsminister untersagte Tedros Adhanom Ghebreyesus Journalisten, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Wie jeder weiß, können sich Krankheiten nicht verbreiten, über die niemand schreibt. Falls doch, ist das nicht schlimm. Zumindest nicht für die verantwortlichen Politiker – schreibt ja keiner drüber.

2016 beförderten die Vereinten Nationen Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sein wichtigster Fürsprecher war das Regime in China. Kommunisten helfen Kommunisten. Größter Geldgeber der WHO wurde nach den USA die Stiftung des amerikanischen Großinvestors und Pfizer-Anteilhaber Bill Gates.

Als sich Anfang 2020 das Corona-Virus verbreitete, spielte Tedros Adhanom Ghebreyesus eine entscheidende Rolle. Der WHO-Chef gab dem Drängen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach und hielt Informationen darüber zurück, dass Covid-Infektionen von Mensch zu Mensch übertragbar sind. Kommunisten helfen Kommunisten. Damit trägt Tedros Adhanom Ghebreyesus mit die Verantwortung dafür, dass sich der Virus derart verbreiten konnte.

Einen Mann, den Tedros Adhanom Ghebreyesus schätzt, ist der ehemalige Diktator Simbabwes, Robert Mugabe. Dessen Herrschaft brachten dem Land Hungersnöte und schwere Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen des Gukurahundi ließ Mugabe mehr als 10.000 Zivilisten erschießen. Guter Mann, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus und ernannte Mugabe zum „Goodwill“-Sonderbotschafter der WHO. Gukurahundi lässt sich übrigens mit Shoa übersetzen.

Passendes Stichwort. Denn in den Gaza-Konflikt mischt sich Tedros Adhanom Ghebreyesus auch gerne ein. Als die Hamas die Propagandalüge in die Welt setzte, Israel habe das Al-Shifa-Krankenhauses bombardiert und westliche Medien diese Lüge übernahmen, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus: Viele tausende Menschen hätten das Krankenhaus aus Sicherheitsgründen verlassen müssen. Später zeigte ein Foto, dass die vermeintliche Bombardierung des Krankenhauses lediglich aus einem Krater auf dem Parkplatz bestand – und ein Video, dass die entsprechenden Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Da hatten westliche Medien die Lüge und die bestärkende Aussage des WHO-Generalsekretär bereits verbreitet.

Ein Kommunist. Ein Politiker, der freie Medien unterdrückt. Der Diktatoren und Völkermörder internationale Ehrentitel verleiht. Der drohende Pandemien verharmlost, um kommunistischen Parteigängern zu gefallen. Der sein Amt als Gesundheitswächter missbraucht, um sich auf die Seite der Mörder der Hamas zu schlagen – und Propaganda gegen Israel zu betreiben. Was sagen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die weltweit erste feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu diesem Mann?

Guter Mann, sagen Scholz und Baerbock. Im April 2022 bestätigte die WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus im Amt. 28 Nationen hatten ihn vorgeschlagen. Darunter die Moral-Weltmeister Luxemburg und – selbstredend – Deutschland. „Nie wieder ist jetzt.“ Das Land, das unter den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Heiko Maas (SPD) und Baerbock keine Resolutionen der Vereinten Nationen gegen den Iran fordert – aber gegen Israel nicht verhindert und oft genug unterstützt.

Doch damit belassen es Scholz und Baerbock nicht. Derzeit verhandelt die WHO die „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ neu. Kommt es zu weiteren Pandemien – etwa weil Tedros Adhanom Ghebreyesus wieder Zusammenhänge verschweigt – bekommen die WHO und damit Tedros Adhanom Ghebreyesus Sonderrechte, die letztlich diktatorische Eingriffsmöglichkeiten bedeuten.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) wollte von der Bundesregeriung nun wissen, was sie gedenke zu tun, um den „völkerrechtlich verbindlichen“ Einfluss von Tedros Adhanom Ghebreyesus durch „eine unabhängige Prüfinstanz“ begrenzen zu lassen. Auch um zu prüfen, ob von Tedros Adhanom Ghebreyesus angeordnete Maßnahmen überhaupt effizient wären. Die Antwort der Bundesregierung in der Kurzversion: Nichts. Sie plant nichts, um die Macht des Kommunisten und Hamas-Mietmauls Tedros Adhanom Ghebreyesus zu begrenzen.

Ausführlicher liest sich das in der Antwort auf Pilsingers Anfrage so: „Die Ausrufung und Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite findet nach Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 5 Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) durch den Generaldirektor … der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.“ Der müsse sich gegenüber einem vom ihm einberufenen Expertenrat verantworten. „Die Einführung einer weiteren, zusätzlichen Prüfinstanz ist aktuell nicht vorgesehen. Diese wird von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des oben beschriebenen Verfahrens auch als nicht notwendig betrachtet“, teilt die Bundesregierung Pilsinger mit.

Pilsinger kritisiert die Bundesregierung dafür: „Es gibt zahlreiche, nicht unbegründete Bedenken in der Bevölkerung, dass auch Deutschland im Zuge der geplanten WHO-Reformen im Falle künftiger Pandemien weite Teile seiner nationalen Souveränität verlieren könnte.“ Diese Bedenken seien ernst zu nehmen.“ Denn: „Wenn aus Empfehlungen der WHO völkerrechtlich verbindliche Direktiven des WHO-Generalsekretärs würden und dieser weitgehend allein entscheiden können sollte, wann und unter welchen Regeln in Deutschland eine ,gesundheitliche Notlage` herrscht, dann ginge mir das zu weit“, sagt der Abgeordnete. Die Bundesregierung ruft er auf, „solche Kompetenzüberschreitungen in ihren derzeitigen Verhandlungen mit der WHO zu verhindern“.