In Mecklenburg-Vorpommern, Frankfurt an der Oder, Rostock, Berlin und Schweinfurt gingen die Mittelstands-Proteste weiter. Der Grenzübergang an der Autobahn 11 war dicht. Autos und Lastwagen von deutschen und polnischen Demonstranten standen auf der Fahrbahn.
Heute sollen in Niedersachsen und in Bayern Protestaktionen stattfinden.
Am 26. Januar wollen Brandenburgs Bauern die Ampel-Parteien-Zentralen besuchen. Es soll jeweils eine Kundgebung geben und ein Forderungspapier vorgestellt werden.
Ab heute Abend fahren die GDL-Lokführer keine Güterzüge mehr, ab morgen sollen dann alle Bahngesellschaften bestreikt werden – bis zum kommenden Montag um 18:00 Uhr. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, die Wochenarbeitszeit für alle von 38 auf 35 Stunden zu senken. 35 Stunden sind der Standard in der Metallindustrie.
Der Demoskopiepegel zeigt nicht die erwünschten Folgen der Aufmärsche, gibt aber interessante Signale. Minus 2,5 Prozentpunkte für Union, AfD und FW zusammen ist die Reaktion von Aufmärschen „gegen Rechts“, was eben gegen alle drei bedeutet: Union, AfD und FW. Der Tausch von 0,5 Prozentpunkten zwischen SPD und Grünen ist polit-medial wie tatsächlich irrelevant.
Über 160.000 unterschrieben bisher eine Petition für ein Parteiverbot der Grünen. Seit dem Wochenende kocht das Thema. Innerhalb von 24 Stunden kamen 70.000 neue Unterschriften dazu. Für Parteienverbote sind TE-Autoren nicht zu haben. Wie viele die Petition gegen die Grünen unterschreiben, ist auch eine Art Meinungsumfrage, allerdings ohne Demoskopen und nicht anonym.
In der Kanzlerpartei herrsche Revoltenstimmung, die Stimmung kippe immer stärker gegen Scholz, führende Genossen rechneten hinter vorgehaltener Hand mit ihm ab. Das ist für sich nicht überraschend, aber dass dies das regierungstreue Handelsblatt berichtet.
Die hohen Umfrage-Werte der AfD sind nicht die Ursache für Deutschlands Wirtschafts- und Wohlstands-Abstieg. Wohl aber ist der von der Person Merkel begonnene und von der Ampel verschärfte Wirtschafts- und Wohlstands-Abstieg Ursache für hohen Umfrage-Werte der AfD.
Was die Aufmärsche nicht ungeschehen machen:
