Die Correctiv-Affäre ist ein guter Vorwand, um die missliebigen Bauern- und Mittelstandsproteste mit den hohen Zustimmungswerten in der Gesellschaft wieder aus den Schlagzeilen heraus zu drängen.
Während die Ampel-Politiker würdigen, dass Tausende täglich für sie auf die Straßen gehen, und die Medien darüber frohlocken, die eigenen Gesinnungsgenossen „im Kampf gegen Rechts“ interviewen zu dürfen, rückt das eigentliche Hauptthema, nämlich der landesweite Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung, in den Hintergrund.
Man könnte deswegen leicht annehmen, die Demonstrationen hätten abgenommen. Das Gegenteil ist richtig. Während in Frankfurt (Oder), Rostock, Berlin oder Schweinfurt die Proteste weitergehen, breitet sich das Phänomen auch in den Ländern Europas aus. In Frankreich kündigten die Bauern an, „so lange wie nötig“ zu protestieren. Wie in Deutschland blockierten die Landwirte Autobahnzufahrten und beschwerten sich über Steuern, zu teuren Sprit und zu viel Bürokratie.
Obwohl die lokalen Beschwerden unterschiedlich seien, liege die eigentliche Ursache dieser Proteste in der EU-Politik, sagte Arnaud Rousseau, Präsident der größten Bauerngewerkschaft Frankreichs FNSEA. In einem Radiointerview kritisierte Rousseau die „unverständliche europäische Politik“ und sagte, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der Europäischen Kommission, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen, das Wirtschaftswachstum im Agrarsektor beeinträchtige.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fürchtet bereits, dass die rechten Parteien von Le Pen und Zemmour einen Vorteil aus den Unruhen ziehen könnten. Im Juni steht die Wahl zum EU-Parlament bevor. Der Präsident forderte Staatsvertreter auf, Landwirte zu treffen, während wichtige Kabinettsmitglieder versuchten, die Situation zu beruhigen.
Auch in Polen, Rumänien und Italien mehren sich Berichte über Bauernproteste. Anders als in Deutschland wenden sich diese vornehmlich gegen Brüssel. So stellte sich in Italien Infrastrukturminister Matteo Salvini demonstrativ an die Seiten der Bauern. Er warf der EU vor, statt der Bauern lieber Insektenmehl und synthetisches Fleisch zu fördern.
Auch aus Stralsund, nicht Schwerin:
Auch im europäischen Ausland geht es weiter – in Frankreich….
… und Rumänien
