Die Ampel hat keine gesellschaftliche Mehrheit

Olaf Scholz (SPD) hat im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken war auch das, was sich viele Journalisten von der Bundestagswahl 2021 gewünscht haben. Für diese Formation haben sie den Begriff „R2G“ geprägt. In der ARD hätte diese extrem linke Koalition eine Mehrheit von rund 90 Prozent, wie eine Umfrage unter Volontären ergeben hat. Mittlerweile ist R2G aber ein historischer Begriff. Anders als in den Medien gab und gibt es unter den Wählern keine Mehrheit für diese Koalition. Einen der drei Partner wickelt die Geschichte sogar schon ab.

Statt der Wunschkoalition musste die FDP im Spätherbst 2021 mit ran, um Rot-Grün zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Darin liegt das Grundübel, aus dem heraus sich alle Patzer und Minderleistungen der Ampel erklären lassen: 10,7 Prozent der Wähler haben sich für die FDP entschieden. Im Wesentlichen, weil die sich kritisch gegen die Einwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU) gestellt und in der Pandemie zumindest Nachfragen gestellt habe. Zu einer Zeit als jeder als „Covidiot“ und „Corona-Leugner“ hingestellt wurde, der Kritik äußerte. Etwa, wenn er Schulschließungen in Frage stellte. Es waren Linke, SPD, Grüne, CDU und CSU zusammen mit ihnen treuen Journalisten, die mit dieser Diffamierungsstrategie gearbeitet haben und arbeiten.

Diese 10,7 Prozent FDP-Wähler haben sich gegen die Merkel-Politik und linke Positionen gestellt. Bekommen haben sie eine Koalition mit Merkels Vizekanzler, der auch gewählt wurde, weil er sich in die Kontinuität seiner ehemaligen Chefin gestellt hat. Der aber nun als Kanzler eine dezidiert links-grüne Politik betreibt, die eine „Transformation“ will, die allumfassend ist und sich bis in die Heizungskeller sowie Schlaf- und Kinderzimmer der Bürger einmischt. Eine Politik, die radikal grün ist.

Die Umfragen zeichnen ein entsprechend eindeutiges Bild: Die Grünen stehen in etwa bei dem Ergebnis, das sie auch bei der Bundestagswahl geholt haben. Grüne Wähler bedient die Ampel halt. Wer Scholz gewählt hat, weil er weiter Merkel wollte, ist indes unzufrieden. Die Kanzlerin hatte viele Fehler, aber in das Privatleben ihrer Bürger hat sie sich selten eingemischt. Zumindest nicht in der Zeit, in der sie noch Wiederwahlen angestrebt hat. Im Vergleich zum Wahlergebnis verliert die SPD unter dem grün regierenden Scholz in den Umfragen ein bis zwei Fünftel ihrer Wähler.

Noch unzufriedener sind die FDP-Wähler. In den Umfragen hat sie im Vergleich zur Wahl die Hälfte ihrer Wähler verloren und muss einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten. Bei den Wahlen zu Landtagen, aus denen sie bereits geflogen sind, haben die Meinungsforschungsinstitute vorher immer erzählt, die FDP stünde über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die FDP bedient ihre Wähler nicht nur nicht – die FDP schämt sich für ihre Wähler. Parteichef Christian Lindner, so wurde uns zugetragen, hat seinen Abgeordneten mitgegeben, Anfragen von TE nicht mehr zu beantworten. Wir haben diese Woche den Test gemacht. 27 Anfragen haben wir an FDP-Abgeordnete im Bundestag verschickt. Mit Gesprächsangeboten und mit Vorschlägen zu Interviews über Themen, in denen sie FDP-Positionen hätten darstellen können. Drei von 27 Abgeordneten sind auf das Angebot eingegangen, manche haben abgesagt, die meisten sind Lindner gefolgt und haben gar nicht erst geantwortet.

Christian Lindner und sein treuster Parteisoldat, der von ihm zum Justizminister beförderte Marco Buschmann, wollen TAZ, Süddeutscher und ARD gefallen. Ihr Problem nur: Ihre Wähler sind bei uns. Zumindest ihre ehemaligen. Mit ihrer Medienpolitik erreichen Lindner und Buschmann bestenfalls, dass grüne Wähler sie weniger verachten, aber eben nicht, dass liberal-konservative Wähler ihnen ihre Stimme (wieder) geben.

Das gilt aber nicht nur für die Medienpolitik. Das gilt für die gesamte Ampel. Die FDP trägt eine Agenda mit, für die sie nicht gewählt wurde: Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Zuletzt LKW-Maut, Teile der Umsatzsteuer, CO2-Steuer für alle oder der Beitrag der Krankenkassen. Einmischung ins Privatleben der Bürger bis ins Bett und Kinderzimmer (Selbstbestimmungsgesetz) sowie in den Heizungskeller. Gesetze, die den bürokratischen Aufwand in den Himmel steigen lassen, während die FDP verspricht, den abzubauen. Und zur Krönung: ein auf Schulden basierter Haushalt, den das Verfassungsgericht kassiert hat, weil er nicht verfassungsgemäß war.

Dass die FDP ihre Wähler nicht bedient, ist das geringste der Probleme. Parteien kommen und gehen. Wenn die FDP nicht mehr gebraucht wird, kann sie halt weg. Der Markt regelt das. Er hat allein in Deutschland schon viele „liberale“ Parteien kommen und wieder gehen sehen. Von den Freisinnigen, über die DDP bis zur Statt Partei.

Das eigentliche Problem ist, dass die FDP im Parlament einer Politik eine Mehrheit leiht, die in der Gesellschaft keine Mehrheit hat. Denn die Mehrheit will keinen Staat, der sich in den Heizungskeller der Bürger einmischt. Der ihnen das Geld nimmt und es unter denen verteilt, die nicht arbeiten wollen. Der Bürger unter Strafe stellt, wenn sie als Meinung vertreten, was früher als Tatsache galt: dass es zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau. Ein Gesetz unter der Federführung von Lindners treuestem Soldaten und dem obersten Grünenanbiederer Marco Buschmann.

Doch es ist nicht nur die Politik, die an der Mehrheit vorbei agiert. Es sind auch Zeitungen, die immer mehr Leser verlieren, weil sie an ihnen vorbeischreiben – und denen die Ampel daher künftig staatliches Geld geben will. Es ist aber vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, für den der Staat seinen Bürgern 8,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren im Jahr abtrotzt. Wer sich dem widersetzt, kommt ins Gefängnis. Und sitzt dort tatsächlich ein. Anders als linke Gewalttäter, gewaltbereite Räuber des Remmo-Clans oder erwachsene Vergewaltiger von minderjährigen Opfern.

Diese öffentlich-rechtlichen Medien propagieren offen eine grün-linke Agenda, für die es keine Mehrheit gibt – und die sie nicht durchhalten könnten, würden sie nicht von Zwangsgeldern leben. ARD und ZDF sind derart offen grün, dass sich die Nutzer mittlerweile über sie lustig machen. Wenn sie über Fernseher berichten, die Strom für ganze Wohnblöcke produzieren, oder wenn sie wieder mal einen Grünen als angeblich unabhängigen Bürger interviewt haben. Was dann immer ein Missgeschick war, das nie wieder vorkommt. Zumindest nicht, bis sie wieder erwischt werden.

Unter „#lautgegenlinks“ formiert sich dieser Widerstand jetzt auf Twitter. Es ist nicht der erste Protest gegen linke Medien und Politik, die an einer Mehrheit vorbei agieren und regieren. Es wird auch nicht der letzte bleiben. Diese linken Medien und Politiker haben in den vergangenen Jahren nicht nur der Mehrheit ihre Meinung und ihren Lebensstil aufgezwungen. Sie haben jeden diffamiert, der nicht mitmachen wollte: als Nazi, Sexist, Klimaleugner, Covidiot, Putintroll … Es ist ein Treppenwitz, wenn genau diejenigen, die mit diesen Kampfbegriffen um sich geworfen haben, nun heulen angesichts des Protests, der sich ihnen entgegenstellt. Es sind Schulhofschläger, die jedem Gewalt unterstellen, der sich gegen sie wehrt.