Die bundesweite Inflationsrate, die in den vergangenen 5 Monaten kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet wurde, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt – und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 2,8 im November auf 3,4 Prozent im Dezember und in Hessen von 2,9 auf 3,5 Prozent.
In Niedersachsen kletterte sie von 3,1 auf 3,7 Prozent, in Baden-Württemberg um 0,4 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent und in NRW von 3,0 auf 3,5 Prozent. Als Grund wurde unter anderem ein deutlicher Anstieg bei manchen Lebensmitteln, aber auch ein „Basiseffekt“ genannt, der sich auf die „Dezember-Einmalzahlung“ zur Entlastung der privaten Haushalte für Erdgas und Fernwärme im Dezember 2022 bezieht.
Die endgültigen Zahlen für das Bundesgebiet kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen zu den regionalen Werten.
Dass der Preisauftrieb zum Jahresende vorübergehend wieder Fahrt aufgenommen hat, wurde erwartet – auch wegen eines statistischen Effekts: Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die monatlichen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme einmalig übernommen. Jetzt schlagen Preiserhöhungen auf die Verbraucher durch. Für das Gesamtjahr 2023 rechnen Volkswirte rückwirkend mit einem Wert um die sechs Prozent nach 6,9 Prozent im Jahr davor.
In den vergangenen Monaten war die Tendenz der Beschleunigung der Inflation rückläufig: Dank gesunkener Energiepreise ging die Inflationsrate fünf Monate in Folge zurück und erreichte im November mit 3,2 Prozent den niedrigsten Stand seit Juni 2021. Das darf aber nicht darüber wegtäuschen: Die massiven Preiserhöhungen von 2022 und 2023 bleiben bestehen – billiger wird keine relevante Produktgruppe. Schlagzeilen wie „die Inflation sinkt“ beschönigen den Sachverhalt, dass die verfügbaren Einkommen dramatisch gesunken sind. Anders formuliert: Die hohen Preissteigerungen der letzten beiden Jahren sind schon in den Preisen drin, während die Nettoeinkommen kaum mithalten konnten.
Auch bei Nahrungsmitteln schwächte sich der Preisauftrieb ab – lag aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Das trifft vor allem weniger wohlhabende Haushalte, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen.
Die Bundesregierung feuert ihrerseits auch die Inflation weiter an. Der Anstieg von LKW-Maut um 80 Prozent, die CO2-Luftbesteuerung um plus 50 Prozent, die Mehrwertsteuererhöhung in Restaurants, die neue Plastik-Steuer – das alles wird auf Preise überwälzt und treibt das Preisniveau. Die Hoffnung des Wirtschaftsministeriums, dass beispielsweise die Hersteller die steigende Plastikbesteuerung tragen, statt sie weiterzugeben, zeigt nur, wie naiv mittlerweile die Wirtschaftspolitik denkt und handelt. Auch wenn in Sonntagsreden das Gegenteil behauptet wird, so ganz unrecht sind steigende Preise der Wirtschaftspolitik nicht.
Weniger verfügbares Einkommen bedeutet niedrigere Nachfrage und weniger Konsum. Das kann man schon jetzt messen im Rückgang des CO2-Ausstoßes der Industrie und im sinkenden Energieverbrauch: Beides sind Indikatoren für das schnelle Sinken der Wirtschaftsleistung. Wirtschafts- und Verbraucherinteressen werden der Klimapolitik untergeordnet. Der soziale Friede soll durch gezielte Unterstützung genehmer Bevölkerungskreise gesichert werden: So steigen die Leistungen für das Bürgergeld innerhalb der Jahresfrist um 25 Prozent. Verlierer dagegen sind Rentner, die keine angemessene Rentenerhöhung erhielten und deren Rentensteigerung nach Vorstellungen vieler SPD-Politiker und des Sachverständigenrats künftig gekappt werden sollen.
Während Beamte und der öffentliche Dienst bis hin zu Lokführern zum Teil zweistellige Lohnsteigerungen erhielten, schmieren die Gehälter von den Beschäftigten vieler Industrie- und Wirtschaftsbranchen einfach ab. Auch darin liegt der Keim dafür, dass die Beruhigung der Inflation auf hohem Niveau nur vorübergehend sein wird: Bei den nächsten Tarifrunden werden die Gewerkschaften höhere Löhne fordern müssen, wenn sie ihren Ruf loswerden wollen, dass sie nur noch Handlanger der rot-grünen Wirtschaftspolitik, aber nicht mehr Interessenvertreter ihrer Mitglieder sind. Dann droht die Lohn-Preis-Spirale, zusammen mit staatlich erzwungener Preissteigerung in Gang zu kommen.
