Im Schatten der EU-„Einigung“ zu einem weit ausgreifenden „Asylsystem“ hat auch die Bundesregierung in Berlin dann doch ihr Asyl-Paket beschlossen. Es besteht aus einem Abschiebegesetz und dem Gesetz für erleichterte Einbürgerungen. So sind dieselben zwei Bereiche zusammengebunden, die auch in Frankreich gerade in ein Gesetz gegossen wurden, allerdings mit deutlich anderen Akzenten als in Berlin. In beiden Ländern will man mehr illegale Migranten legalisieren oder gar einbürgern und zugleich durch angebliche Abschiebungserleichterungen einen Akzent der Härte setzen, um die andere Hälfte des „Deals“ in der Öffentlichkeit durchzubekommen.
In der Ampel-Regierung gab es dabei zuletzt Ärger und Stress, weil die Grünen ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatten. Das gefiel der FDP und namentlich Lars Klingbeil von der SPD nicht. Denn eigentlich hatte man das Paket vor den Feiertagen fertig haben wollen, quasi für den Gabentisch, damit die weihnachtliche Berieselung mit neuen „Flüchtlingsbooten“ im Mittelmeer nicht allzu sehr gestört würde. (Sie kommt gewiss, man mache sich darauf gefasst, soweit man noch „alte Medien“ konsumiert.) Der Ampelkompromiss gelang nun also, aber im letzten Moment und natürlich zu einem Preis. Die Grünen bekamen, was sie verlangt hatten, und so werden Abschiebungen durch das neue Gesetz am Ende sogar erschwert und letztlich verhindert.
Die Verhandlungen wurden dabei laut Tagesspiegel als „äußerst zäh“ und „richtig scheiße“ beschrieben, weil angeblich „immer neue Forderungen von verschiedenen Seiten auftauchten“. Sogar Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt musste vermitteln, was aber an sich auch seine Aufgabe ist. Aus der SPD tönt nun, die geplanten Gesetze seien „wesentliche Fortschrittsvorhaben der Ampel-Koalition“. Man freue sich über das „geeinte Ergebnis“. Ja, hier scheinen drei mit vereinten Kräften an einem Strang zu ziehen, jedenfalls am Ende des Tages.
Bald könnten gut bezahlte NGO-Anwälte jede Abschiebung verhindern
Nun soll jeder abzuschiebende Migrant in Gewahrsam, dessen Asylantrag also in den meisten Fällen vorzeiten abgelehnt wurde, Anspruch auf einen Anwalt bekommen. Zwar kam auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage durch, daneben verschiedene Neuregelungen, die die Festnahme von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Aber die Pflicht, einen Rechtsbeistand zu stellen, könnte die Abschiebelage in Deutschland erneut zum Kentern bringen.
Die Grünen haben damit auf einem Punkt beharrt, der bezeichnend ist. Sie stärken die deutsche Asylindustrie und binden einen bestimmten Berufsstand noch fester ein. Es sind natürlich die Juristen, die ohnehin in vielen Fragen über Wohl und Wehe des Landes und seiner Bürger zu entscheiden haben. Nun bekommen sie quasi Brot vor ihre Füße geworfen, um den Preis, dass sie nun abzuschiebende Migranten gegen die „Zumutungen“ der Landes- und Ausländerbehörden verteidigen.
Zuletzt könnten zahlungskräftige „Nichtregierungsorganisationen“, deren Geld oft genug von den Staaten kommt, eigene Anwälte anheuern und auf „strategische Rechtshändel“ (strategic litigation) setzen, um so ihre politischen, oftmals ideologischen Ziele durchzudrücken.
Grüne zufrieden – auch was Schleusungen im Mittelmeer angeht
Daneben zeigte sich der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz erfreut über das geplante neue, angeblich „zeitgemäße“ Staatsbürgerschaftsrecht. Damit würden „endlich Lebensrealitäten“ anerkannt. Etwa die fortgesetzte Massenmigration, hinter der seine Partei seit je zuvörderst steht. „Menschen, die dauerhaft hier leben, werden künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben können.“
Und noch einen Punkt brachten die Grünen im Asylpaket durch: Die von ihnen huldvoll sogenannte „Seenotrettung“ soll nicht unter den verschärften Schleusungsparagraphen fallen, den das BMI erarbeitet hatte. Die Verschärfungen bei der Einschleusung gelten damit nur für den Landweg – ein weiterer Triumph für Göring-Eckardt und ihre Nachfolger.
Durch die Blume haben die Grünen und auch die Ampelparteien insgesamt aber so doch bestätigt, dass es sich bei der angeblichen „Seenotrettung“ im Mittelmeer in rechtlicher Hinsicht um illegale Einschleusungen handelt, die man eben nur nicht offiziell unter Strafe stellen will. Das ist zwar nur ein Signal, gibt den beteiligten Organisationen aber weitere Rechtssicherheit, nachdem die Bundesregierung schon so nett war, die Kosten der Einschleusungen teilweise zu übernehmen.
Den Grünen geht es damit um zweierlei in der aktuellen Phase: Der Zustrom neuer Migranten von außen soll nicht versiegen, und im Innern sollen die Zugewanderten möglichst bald zu „Deutschen“ und damit zu möglichen Grünen-Wählern werden.
