Supergrüne Staatssekretärinnen treiben Özdemir vor sich her

Deutlicher konnten die Worte nicht sein: »Wenn diese Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder – nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin.«

Bauernpräsident Rukwied – selbst studierter Landwirt mit einem landwirtschaftlichen Betrieb – ist ein eher vorsichtiger Mann, immer im Hintergrund. Er sitzt in vielen landwirtschaftlichen Gremien wie BayWa, Südzucker und verschiedenen Bauernverbänden, da ist Lautstärke häufig fehl am Platz. Bei den letzten großen Bauernprotesten und Demonstrationen vor drei, vier Jahren hielt sich Rukwied (CDU) mitsamt dem Deutschen Bauernverband raus. Damals hieß die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie war von der CDU. Die Bauern – bisher in der Regel überzeugte CDU-Wähler – nahmen Abstand; dies schaffte erst den Raum, um andere Bauernorganisationen wie »Land-schafft-Verbindung« zu gründen.

Rukwied also kann auch deutlich, sehr deutlich, wie er das vor dem Brandenburger Tor demonstriert hat. Wenn jetzt Rukwied auf dem Podium den neben ihn stehenden Özdemir so abbürstet, macht er das nicht allein. Man darf davon ausgehen, dass die Linie abgesprochen ist, und er viele hinter sich hat. Er muss sich seiner Sache sehr sicher sein, er dürfte alle hinter sich haben.

Die CDU sieht die Chance, dass sie hier einen wirkungsvollen Spaltkeil in die Ampelkoalition treiben kann. »Wir erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass er sich mit Herzblut für die Bauernfamilien einsetzt«, rief Rukwied. Im Notfall heißt das für ihn auch, dass Özdemir sein Amt zur Disposition stellen müsse, wenn die Regierung ihm nicht zuhört.

Gut, die Bauern sind nicht mehr jene massive politische Macht wie noch in den sechziger oder siebziger Jahren. Da reichten ein paar kraftvolle Trecker-Demonstrationen in Brüssel, um politische Beschlüsse rückgängig zu machen, die massiv gegen die Interessen der Bauern verstießen. Doch heute sind von den fast zwei Millionen bäuerlichen Betrieben in den 1960er Jahren nur noch rund 260.000 übrig geblieben; sie sind gewissermaßen Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden, weil die Effizienz so ungeheuer anstieg.

Das eröffnete auch den Raum für Randgruppen aus dem grünen Bereich, die zusehends die Vorherrschaft im öffentlichen Debattenraum übernehmen wollen und seit der letzten Wahl auch eine der letzten Bastionen überrollten: das Landwirtschaftsministerium.

Dort toben sich grüne Staatssekretärinnen aus – die eine Ophelia Nick, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin, und Hardcore-Bioland-Funktionärin Silvia Bender die andere – und treiben den grünen Landwirtschaftsminister Özdemir vor sich her. Welch jämmerliche Figur er machte, zeigte sich, als er neben dem polternden Rukwied stand und wie ein dummer Schuljunge dreinblickte.

Sie sorgen dafür, dass im Wochentakt immer neue, unsinnige und bürokratische Überwachungsvorschriften für die Landwirte herauskommen. Wir beschreiben sie bei TE schon seit langem. Ziel: kein Fleisch mehr, nur noch sogenannter Bioanbau, und dies alles wie zur Bekräftigung unter Klimadiktat.

Die Bauern, die bisher relativ frei entschieden, was sie tun und lassen, sollen jetzt mit einem immer engmaschigeren Netz an Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen unter die Knute gezwungen werden. Dabei gehen die grünen Trupps im Landwirtschaftsministerium offenbar davon aus, dass sie besser wissen, was der Landwirt zu tun und zu lassen hat als er selbst, derjenige, schließlich seine Äcker selbst am besten kennt. Wohin solche Direktiven aus ideologisch geprägten Funktionärsstuben führen, kann man an vielen Beispielen in der Geschichte leibhaftig sehen: 50 Millionen Hungertote unter Mao, ungezählte unter Stalin.

Kein Zweifel: Die Kampfansage der Bauern, die mit dem Rücken eigentlich schon lange nicht mehr an der, sondern eher hinter der Wand stehen, ist deutlich. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Ernährung. Deutschland ist zunehmend weniger in der Lage, sich selbst zu ernähren. Das sehen auch die Landwirtschaftsmärkte der Welt. Dort bereitet man sich offensichtlich schon darauf vor, dass vor allem Deutschland als Exportland eine immer geringere Rolle spielt und die Lebensmittelflüsse andere Wege nehmen.

Gefährdet ist übrigens auch die Position der Niederlande. Die sind immerhin nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt; diese Position wird zusehends durch eine zerstörerische links-grüne EU-Landwirtschaftspolitik angegriffen. Alles unter dem Motto: ‚Wir müssen das Klima der Welt retten.‘

Landwirte sollen eine Milliarde Euro einsparen, indem sogenannte »klimaschädliche Subventionen« gestrichen werden. Es gibt gar keine „Beihilfen“; es werden nur nicht so extrem viele Steuern kassiert, wie die Grünen gerne hätten. Allein dass ein solcher Unfug Grundlage für zerstörerische politische Entscheidungen ist, muss Grund sein, dass sich die Proteste weiter ausdehnen.