Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden.
Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgesprochen gewesen.
Laut bat Kanzler Scholz Orbán, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Orbán habe so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben können, ohne sie zu blockieren.
Orbán postete danach auf X ein Video, in dem er den Schritt als «unsinnig», «falsch» und «irrational» bezeichnete. Ungarn halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig. Die anderen 26 Mitgliedstaaten hätten aber «insistiert», erklärte Orbán, und so habe er sich bei der Entscheidung enthalten: «Wenn sich die 26 dafür entscheiden, sollten sie ihren eigenen Weg gehen.»
Am Vorabend des Gipfels hatte die Kommission bekanntgegeben, 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn freizugeben. Diese Gelder standen Ungarn zu, die EU hielt sie aber zurück, angeblich aus Gründen von Rechtsstaatsverstößen Ungarns.
Die Kommission begründete die Zahlung jetzt mit dem Argument, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe.
