Vor kurzem hatte der frühere Kinderbuchautor Robert Habeck in seiner Not, als Bundesminister erklären zu müssen, was nur durch den Rücktritt der Ampel geklärt werden kann, bei der früheren ARD-Beauftragten für betreutes Denken, Anne Will, ausgerufen: „Wir sind von Wirklichkeit umzingelt.“ Wer denkt da nicht an den Satz aus seiner Kindheit: „Witz komm raus, du bist umzingelt.“
Doch um Humor geht es hier nicht, dem Humor steht das hohe Bewusstsein eigener Weltbedeutung des Vizekanzlers, das nur in epochalen Kategorien zu messen ist, im Wege, der übrigens richtig verärgert darüber ist, dass er immer wieder von der lästigen Wirklichkeit gestört wird, wo er doch gerade so schön träumt. Denn wie sagte er zuvor seinen Parteifreunden? „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“, was man wohl nur so übersetzen kann: Meine Ideologie ist die Wirklichkeit, so wie ich denke, ist die Welt.
Oder in den Worten des Bischofs George Berkeley: „Ich bemerke, dass ich in mir Ideen nach Belieben hervorrufen und die Szene, wann immer es mir angebracht erscheint, sich verändern und wechseln lassen kann. Ich brauche nur zu wollen, und schon taucht diese oder jene Idee in meiner Phantasie auf. Sie wird von mir selber getilgt und eine andere tritt an ihre Stelle.“
So ist es auch mit dem Haushalt der Ampel für das Jahr 2024, in der Positionen „nach Belieben“ hervorgerufen werden können – Positionen, Versprechen und Regelungen, die man tilgen oder an anderer Stelle wieder aufnehmen bzw. jemand anderem aufhalsen kann, vorzugsweise den deutschen Familien, dem deutschen Volk, wenn nur die Ampel in ihrer „Phantasie“ es will.
Beispiel Schuldenbremse
Die drei von der Zankstelle behaupten, dass sie die Schuldenobergrenze einzuhalten gedenken. Doch umgehen sie die Schuldenbremse sogleich wieder und mittlerweile gewohnheitsmäßig, wenn sie die Hilfe für die von der Flutkatastrophe Betroffenen im Ahrtal über Schulden an der Schuldenbremse vorbei, was sie gegenwärtig prüfen, finanzieren wollen, obwohl die Hilfen planbar und nicht unvorhergesehen sind und überdies vom regulären Haushalt getragen werden können und auch müssen.
Zu dem Schluss kommt auch der Haushaltsexperte Prof. Dr. Hanno Kube: „Ein Notlagenbeschluss wegen der Ahrtal-Flut würde ohne Not ein verfassungsrechtliches Risiko begründen. Denn die Ahrtal-Ausgaben des Bundes sind 2024 nicht erheblich, wie es die Notlagenklausel verlangt. Zudem sind sie vorhersehbar und planbar.“ Der Finanzbedarf ist überschaubar. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Jan Klement stellt fest: „Im Verhältnis zum Gesamthaushalt von mehr als 400 Milliarden Euro nehmen sich die 2,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Ahrtal-Krise eher bescheiden aus. Da sind schon Zweifel angebracht, ob der katastrophenbedingte Finanzbedarf wirklich den Gesamthaushalt spürbar belastet.“ Wenn man aber Ausgaben, die in den regulären Haushalt gehören, in ein Sondervermögen schieben kann, dann hat man das Geld für andere Zwecke, in Nigeria beispielsweise oder in Marokko oder in Namibia oder in Brasilien, wo es doch in den Augen der Ampel-Koalition viel besser aufgehoben ist als in Deutschland.
Übrigens finden sich im Haushalt 2024 und der Finanzplanung genügend Positionen, die man für die Hilfen für das Ahrtal einsparen könnte. Versuchen wir es doch mal willkürlich mit ein paar Beispielen:
Wenn der früherer Kinderbuchautor von seinen Träumereien vom grünen Stahl ließe und auf die Subventionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro für ThyssenKrupp verzichtete, die am Ende möglicherweise auch dem tschechischen Milliardär und Investor Daniel Kretinsky zugutekommen, dann hätte er fast das Geld für die Ahrtal-Hilfen zusammen. Man könnte auch die 10 Milliarden Euro für Indien oder die 1,5 Milliarden für den Green Climate Fund streichen. Oder die 6,5 Milliarden für die „internationale Klimafinanzierung“, 100 Millionen Dollar, rund 92 Millionen Euro, für den Klimafolgenfonds, 162 Millionen Euro für den Gaza-Streifen, also mittelbar wohl auch letztlich für die Hamas, 41 Millionen für Jordanien nebst einem Darlehen von 125 Millionen, wobei das Wort Darlehen einen Euphemismus darstellen dürfte. Oder 10 Milliarden Euro für die Wasserstoffproduktion in Namibia. Oder 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru, Olaf Scholz schenkt den Afrikanern, an dem Tag, an dem sein Finanzminister eine Ausgabensperre für die Ministerien verhängt, 4,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, damit die Afrikaner die Ampel-Regierung und vor allem den Wasserstoffminister Habeck nicht beim Träumen stören.
Die Liste ließe sich so ziemlich endlos weiterführen, bereits jetzt kommt man auf 35,23 Milliarden Euro. Oder sind Radwege in Peru für die deutsche Regierung wichtiger als die Hilfe für deutsche Bürger im Ahrtal? Sind Hilfen für Jordanien, für Brasilien, für Indien wichtiger? Sind Zuwendungen für die vielen NGOs, ob es die Amadeu Antonio Stiftung oder die zahllosen migrantischen und Antirassismus-Vereine sind, wichtiger als die Hilfen für die steuerzahlenden Bürger im Ahrtal?
Die Taten dieser Bundesregierung belegen, dass es so zu sein scheint, denn die Bürger im Ahrtal können trotz eines prallen ca. 460 Milliarden Haushalt nur unterstützt werden, wenn wir uns verschulden. Kommt für die deutsche Regierung die deutsche Bevölkerung an letzter Stelle? Die nur zu zahlen hat, und dann zu wählen, wie es Bärbel Bas oder Olaf Scholz, Claudia Roth oder Thomas Haldenwang das wollen?
Das Beispiel Schuldenbremse zeigt, dass diese Regierung in einer Weise so unseriös agiert, dass man den Eindruck gewinnt, ihre Finanz- und Haushaltspolitik ist ein Hütchenspiel, bei dem stets das deutsche Volk verliert, der Souverän des Grundgesetzes. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet vollmundig, dass man ansonsten die Schuldenbremse einzuhalten gedenkt. Aber zu den Grundprinzipien der Ampel gehört eben nicht die Mehrung des deutschen Wohlstandes, nicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern die Unterstützung der Ukraine, und das inzwischen in einem Maße, dass man den Eindruck gewinnt, nicht die Sicherheit Israels ist länger deutsche Staatsräson, sondern Verteidigung und Wiederaufbau der Ukraine.
Die Bundesregierung – umzingelt von Wirklichkeit – zieht sich lieber in ihre Trutzburg aus Ideologie zurück – und schließt fest die Augen vor der Realität, wenn der Bundeskanzler fabuliert, dass es geschehen könnte, dass die Entwicklung in der Ukraine höhere Transfers von Deutschland verlangen würde – und dann müsste man mit einem unvorhergesehenen Notfall die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Diese Frechheit lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen: Die Bundesregierung möchte sich genehmigen lassen, dass sie einen „Notfall“, den sie bereits voraussieht, dann, wenn er eingetreten ist, als „unvorhergesehen“ definieren lassen darf! Dass er eintritt, ist jetzt schon klar. Es ist inzwischen fast schon eine historische Tatsache, dass, wenn die Deutschen in einer komplizierten Angelegenheit meinen, sich stärker engagieren zu müssen, sie lediglich ihrer Libido des Verlierens frönen.
Die USA reduzieren ihr finanzielles Ukraine-Engagement merklich. Hilfsgelder sind sogar zur Zeit gesperrt. Kaum ein europäisches Land fühlt derzeit ein gesteigertes Interesse, sich stärker in der Ukraine zu engagieren. Und die Bundesregierung weiß das, denn Scholz erklärt ja ausdrücklich, dass die Notlage dann da ist, wenn Deutschland für den Zahlungsausfall anderer Staaten, der USA beispielsweise, aber auch europäischer Staaten in der Ukraine-Hilfe einspringen muss. Man muss das mal klar und deutlich formulieren: Die Bundesregierung geht im Grunde davon aus, die Aussetzung der Schuldenbremse mit den höheren Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine als unvorhergesehenen Notfall laut Grundgesetz Artikel 115 Absatz 2, wahrscheinlich im späten Frühjahr oder im Frühsommer, April, Mai oder Juni zu begründen.
Das heißt erstens, dass diese Bundesregierung jetzt schon weiß, dass ihr voraussichtlich im späten Frühjahr bzw. Frühsommer das Geld ausgeht, und zweitens, dass die Bundesregierung die Interessen der Ukraine über die Interessen Deutschlands stellt, dass sie bereit ist, das Land, uns und unsere Kinder hoch zu verschulden zugunsten eines anderen Landes, dass wir und unsere Kinder eine geraume Zeit auch für die Ukraine zu arbeiten haben.
In den USA sollte der Sohn des Präsidenten vor dem Repräsentantenhaus aussagen über seine China- und vor allem Ukraine-Geschäfte. Das Repräsentantenhaus strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an, auch mit Blick auf die dubiosen Ukraine-Geschäfte des Sohns des Präsidenten. Wie sich das auf die US-Finanzhilfen für die Ukraine auswirkt, kann sich jeder vorstellen, auch was das für Deutschland bedeutet. Diese Entwicklung stellt die Frage: Soll Deutschland auch für Hunter Bidens Ukraine-Geschäfte verschuldet werden?
Drittens zerstört die Bundesregierung in einer explosiven Mischung aus falscher Energie- und Wirtschaftspolitik, die über Interventionen, Regelungen und Subventionen auf Pump exekutiert wird, einer exzessiven Verschuldungspolitik zugunsten des Auslandes, der Ukraine und des sogenannten globalen Südens und einer suizidalen Migrationspolitik die Grundlagen dieses Landes. Sie wird ihre Ideologie, die sie für die Wirklichkeit hält, nur mit einer höheren Verschuldung und einer unverschämten Steuererhöhungsorgie zumindest eine Weile finanzieren können, bis am Ende doch der Zusammenbruch erfolgt. Denn man kann zwar gegen Ideologien regieren, man kann aber nicht ewig gegen die Wirklichkeit regieren und schon gar nicht sehr lange mit der Ideologie gegen die Wirklichkeit. Nicht nur die Verschuldung, auch Steuererhöhungen kennen ein Ende.
Beispiel Steuererhöhung
Roland Tichy hat in einem ersten Kommentar eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass die Ampel-Leute die Probleme wieder durch Semantik, durch Umbenennung, lösen wollen, denn man erhöht die Steuern nicht, wenn man die Abgaben erhöht und die Inflation ankurbelt, die wiederum größere Steuereinnahmen hervorbringt. Und die Regierung hat ja nur versprochen, nicht die Steuern zu erhöhen, von den Abgaben war ja nie die Rede. Doch so ganz stimmt das auch nicht, denn die Erhöhung der CO2-Bepreisung von 30 Euro auf plötzlich 45 Euro ist eine heftige Erhöhung der „Atemsteuer“. Für die Autofahrer erhöht sich damit der Sprit um ca. 4,5 Cent pro Liter. Der Diesel dürfte sich ca. um 4,8 cent pro Liter verteuern.
Das treibt nicht nur die Benzin-Preise, sondern auch die Preise der Produktion von Lebensmitteln, man denke an den Diesel für die Landwirtschaft, überhaupt die Preise aller Waren, die transportiert werden müssen. Laut dem Preisportal Check 24 würde ein Haushalt mit vier Mitgliedern und einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden netto 60 Euro mehr zahlen. Beim Heizöl muss ebenfalls mit einer Preissteigerung von 4,5 Cent pro Liter gerechnet werden. Inlandsflüge werden teurer, weil wohl dem Vernehmen nach eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge eingeführt werden soll. Sind das keine Steuererhöhungen, Herr Lindner?
Bereits jetzt steigen die Stromkosten nach der Ankündigung der Ampel-Leute, weil die Netzbetreiber nach dem Wegfall des Bundeszuschusses die Kosten von 6,68 Cent pro Kilowattstunde auf die Verbraucherpreise aufschlagen. Die Netzentgelte für die Verbraucher werden sich verdoppeln. An den steigenden Kosten für die Netzbetreiber ist allein die Bundesregierung, ist der Energieminister Habeck verantwortlich, denn es ist der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, der den Strom verteuert, einmal durch den erforderlichen Netzausbau und den Kosten für die Netzeingriffe, den Re-Dispatch, das heißt für das Hoch- und Herunterfahren der Kraftwerke bei Dunkelflaute, beim Fehlen von Habecks Flatterstrom.
So erhöht sich für einen Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden der Strom im Jahr um 115,85 Euro. Allein 900 Millionen Euro fallen an als Entschädigungen für den „Phantomstrom“ der erneuerbaren Energien, der Strom, der durch Netzengpässe nicht abtransportiert werden kann. Hinzu kommen 3,6 Milliarden Euro Re-Dispatch-Kosten. Da wären wir schon bei 4,5 Milliarden Euro, in der Summe sind aber noch nicht die anfallenden Kosten für den Ausbau der Netze sowie für die Netz- und Kapazitätsreservekraftwerke und „besondere netztechnische Betriebsmittel“ enthalten.
Den Finanzminister dürfte die Verteuerung freuen, denn er ist mit der Mehrwertsteuer an allen Preissteigerungen beteiligt. Der sogenannte Abbau von Subventionen für klimaschädliche Produkte trifft unter anderem die Landwirtschaft hart, denn der Agrardiesel für die Landwirte verteuert sich. Aber da wir uns von Würmern und von veganen Produkten aus der Retorte ernähren sollen, ginge es nach dieser Bundesregierung, hat die Ampel ohnehin kein Herz für die Landwirtschaft, eher im Gegenteil.
Wenn Robert Habeck behauptet: „Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt“, dann übertrifft er noch Molières Tartuffe an Heuchelei. Denn die Grünen haben sich voll durchgesetzt. Dass ein paar Förderungen im Solarbereich wegfallen, ist allenfalls Kosmetik, damit auch nicht ein Cent fehlt für die Lieblingsutopie des ehemaligen Kinderbuchautors: der grünen Wasserstoffwirtschaft. Doch wie viel am Ende wirklich im Solarbereich wegfällt, hat Robert Habeck vergessen zu erwähnen. Die notwendigen Investitionen und die Werterhaltung im Bereich der Deutschen Bahn sollen aus anderen Töpfen irgendwie finanziert werden, auch hier vermochte der Wirtschaftsminister nicht zu sagen, aus welchen. Wohl eher gar nicht, wohl, wenn überhaupt, kaum ausreichend.
Recht hat Robert Habeck hingegen mit dem Satz: „Deswegen ist das eher ein Tag, der nochmal zeigt, was diese Regierung leisten kann.“ Was die Regierung sich leistet und dem deutschen Volk zumutet, das zeigte sich gestern, ist schlicht die Trickserei, ein Urteil, das eigentlich ihren unsoliden Finanzpraktiken einen Riegel vorschieben wollte, zu benutzen, um noch unsolider zu wirtschaften und letztlich Grundgesetz, Gericht und die Bürger zu verhöhnen. Vor dem Urteil wollte die Ampel-Regierung das deutsche Volk nur bis über beide Ohren verschulden, nach dem Urteil wird die Ampel die deutschen Bürger bis über beide Ohren verschulden und noch zusätzlich über Steuern und Abgaben kräftig schröpfen. Die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich werden weder die Kindergeldbezieher noch die Bürgergeldempfänger treffen, bleiben also nur die Rentner.
Es ist wichtig, auf das deutsche Volk zu verweisen, denn noch ist das deutsche Volk der Souverän, der sich „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ hat. Doch für die Ampel ist die Ampel-Koalition der Souverän des deutschen Staates und der vorherige Souverän nur noch der Zahlmeister der Regierung, die sich frei nach Bertolt Brecht ohnehin ein anderes Volk wünscht und es in der Migrationspolitik zu schaffen gedenkt.
