Auswärtiges Amt unter Baerbock: Sie haben es wieder getan

Sie haben es wieder getan. Aller Kritik an der letzten Enthaltung am 30. Oktober zum Trotz hat das Auswärtige Amt unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock jetzt erneut ein X neben Deutschland auf der UN-Abstimmungstafel aufleuchten lassen. Und das bedeutet Enthaltung. Im Gegensatz dazu haben Österreich und Tschechien – zwei der zehn Nein-Länder – Berlin und der Welt gezeigt, wie man mit Terroristen zumindest bei Abstimmungen umzugehen hat. Neben ihren Ländernamen leuchtete das Einbahnstraßen-Zeichen auf. Es bedeutet Nein, hier gibt es keine Einfahrt. Deutschland war dafür wieder zu feige.

Wien und Prag haben der überwältigenden Mehrheit von 153 UN-Ländern politisch den Mittelfinger ausgestreckt. Denn die Mehrheit, angeführt von 56 arabisch-muslimischen Staaten, haben eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand in Nahost fordert, aber mit keinem Wort die Hamas-Terror-Organisation erwähnt, geschweige denn eine Verurteilung für das Massaker vom 7. Oktober vornimmt. An diesem einen Tag wurden 1200 Israeli, Beduinen, Thailänder und Filipinos zumeist Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und 240 verschleppt. 135 Menschen sind noch immer in Geiselhaft.

Über die Waffenstillstands-Abstimmung können sich nur die Terror-Organisation und ihre Helfershelfer freuen. Sie hätten dann Zeit, sich gegen Israel wieder in Stellung zu bringen. Gazi Hamad, Leiter des politischen Büros der Hamas, hat am 24. Oktober im Libanesischen Fernsehen keine Zweifel aufkommen lassen: „Wir wiederholen den 7. Oktober so oft, bis es kein Israel mehr gibt“.

Fast zur gleichen Zeit, als die UN die Waffenstillstands-Resolution verabschiedeten, sind in Gaza zehn israelische Soldaten bei einem Hinterhalt ums Leben gekommen. Bei der Suche nach verschleppten Geiseln wurden zuerst vier Soldaten Opfer einer Sprengladung. Als ihre Kampfgefährten sie retten wollten, sind auch sie bei einer weiteren Explosion getötet worden. Seit Beginn der Bodenoffensive in Gaza beklagt Israel über 100 Tote.

Wir erinnern uns: Annalena Baerbock vergoss Tränen bei ihrem ersten Besuch in Israel nach dem 7. Oktober. Heute wissen wir, es waren Krokodilstränen. Was würden Aviv (54), Livnat (49), Rotem (19), Yonatan (17) und Yiftach (15) Kutz zu Deutschlands Abstimmungsverhalten sagen, wenn sie dazu noch in der Lage wären? Sie können es nicht mehr, weil die gesamte Familie, Vater, Mutter und drei Kinder, die das ganze Leben noch vor sich hatten, am 7. Oktober im Bett, in ihrem Haus im Kibbuz Kfar Aza, wenige Kilometer von Gaza entfernt, durch Kopfschüsse ermordet wurden. Die Täter sind von der Hamas im Morgengrauen losgeschickt worden, nicht um sich um eine Zwei-Staaten- oder eine andere Verhandlungs-Lösung zu bemühen. Ihr Auftrag lautete: so viele Menschen in Israel zu töten wie nur möglich.

Gut zwei Monate später bedient sich das Auswärtige Amt im Namen Deutschlands einer lauwarmen Enthaltung, anstatt zu tun, was in der Präambel der Vereinten Nationen gefordert wird: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen.“

Die deutsche Außenministerin, die bekanntlich eine feministische Außenpolitik bevorzugt – was immer das bedeuten mag –, lässt sich erfahrungsgemäß von Fakten wenig beeinflussen. Schon gar nicht, wenn sie von einer kritischen Opposition kommen. Aber vielleicht nimmt sie sich die Worte ihres Partei-Kollegen Volker Beck doch zu Herzen: „Mir platzt der Kragen: Deutschland verrät also erneut Israel. Wer sich bei einem ‚pauschalen Waffenstillstand‘ enthält, delegitimiert Israels Selbstverteidigung“.

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