Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren

Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das hat die FDP versprochen, und ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ist zufrieden mit sich. Aber die Bürger können es nicht sein: Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung.

Das vergiftete Ampel-Paket zur Schuldenvermeidung

Und das geht so: Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. Und zwar gewaltig. Unternehmen und Haushalte zahlen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie etwa Öl oder Gas seit 2021 eine CO2-Abgabe. Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen.

Die Unternehmen geben die Kosten der CO2-Abgabe in der Regel an Verbraucher weiter. „Das ist auch die Idee dabei“, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Für eine vierköpfige Familie sind es 2024 dann nach verschiedenen Berechnungsmethoden bis zu 200 Euro, bei Ölheizungen wird es noch teurer. Aber das ist nur der Anfang: Konsumenten zahlen mehr für Heizung, Benzin, Diesel und Strom. Damit steigen die Preise für alles, was produziert und verkauft wird, denn in jedem Produkt steckt für Produktion und Transport Energie – die weiter verteuert wird. Das nennt man Inflation. Wo sie endet? Ungewiss.

Jedenfalls werden die Preise kräftig steigen. Und deshalb wirkt Finanzminister Christian Lindner so fröhlich: Das klingelt in seinen Kassen. Wenn eine Familie die noch im vergangenen Jahr 100 Euro für einen Wochenend-Einkauf an der Kasse blechen musste, zukünftig 150 Euro abdrücken muss, dann steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entsprechend an – ohne dass die Mehrwertsteuersätze erhöht werden. Die steigen in der Gastronomie zum Jahreswechsel allerdings auch – von 7 Prozent auf 19 Prozent. Es gibt zu viele Restaurants, der Bürger soll mit Imbissbuden zufrieden sein, denn dort bleibt die Steuer bei 7 Prozent.

Der Staat ist immer der große Gewinner der Inflation, die er selbst in Gang setzt wie durch die Erhöhung der CO2-Steuer, die natürlich nicht Steuer genannt werden darf, sondern Abgabe. Mit Wörtern macht man Politik. Und das gilt auch, wenn es zu einem inflationsbedingten Lohnanstieg führt: Man steigt auf – im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Je 10 Prozent Lohnanstieg schlägt der Fiskus 20 Prozent Lohn- und Einkommensteuer drauf, so eine gängige Faustregel. Von jedem verdienten Euro bleiben in der Regel nur noch 50 Cent, Tendenz sinkend – steigend, wenn man Finanzminister ist.

Jetzt kann sich der Finanzminister vor Lachen nur noch an den Bauch fassen. Man nennt es nicht Steuererhöhung, sondern Abgabe, und der in Gang gesetzte Prozess saniert den Haushalt, während die Bevölkerung ärmer wird. So funktioniert Umverteilung von den Privaten hin zum Staat, den die Liberalen immer kritisiert haben – bis Christian Lindner Finanzminister wurde. 

Vom Segen des Sparens

Und dann kommt noch „Kleinzeug“ dazu. So will die Regierung eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten einführen, die 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen bringen soll. Man erinnert sich: Strohhalme aus Plastik wurden durch echtes Stroh ersetzt, das allerdings aufwendig in Plastik verpackt werden muss, wegen Hygiene und so. Und darauf jetzt mehr Steuern – Peanuts? Nicht in der Summe.

Schön, dass die Ampel unter anderem trotzdem etwas sparen will, indem sie den Klima- und Transformationsfonds bis 2027 um 45 Milliarden Euro kürzt. Habeck kündigte an, dass die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher ausläuft als geplant. Auch die Solarindustrie bekommt weniger Hilfen. Da sieht man, dass Sparen auch seine guten Seiten hat: Es ist weniger Geld für den grünen Unsinn da. Weniger Solar bedeutet: Die Strompreise sinken tendenziell. Denn jedes Solarpanel und jedes Windrad produziert nur besonders teuren Strom. Hier bringt sparen zu Lasten der Windbarone und Solargrafen dem Bürger etwas Entlastung.

Lindner sprach von „Beiträgen“ von Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsministerium. Der FDP-Chef sagte, es werde keine Reduzierung sozialer Standards geben. Durch mehr „Treffsicherheit“ im Bereich Arbeitsmarkt könnten dennoch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Gegen Treffsicherheit von Transfers ist nichts einzuwenden. Sparen bringt Segen. Aber selbstverständlich werden die sozialen Standards abgesenkt.

Arbeit soll sich noch weniger lohnen

Rechenbeispiel: Seit 1. Juli 2023 bekommen die etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld – 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Darauf zahlen sie höhere Rentensteuer, was wiederum Christian Lindner freut, der einen Teil dessen, was der Staat den Rentnern in die rechte Tasche steckt, links wieder rausholt. Und natürlich sind die Rentenerhöhungen durch die Inflation seit vergangenem Sommer längst aufgebraucht – und die jetzt angeheizte Inflation treibt dann weitere Rentner dazu, dass sie Flaschen sammeln müssen. Wenn es Plastikflaschen sind, nennt man das dann öko-sozial.

Bürgergeldempfänger sind weniger hart betroffen. Bekanntlich steigen die Leistungen für Nicht-Arbeitende inflationsbedingt zum Januar um 12 Prozent, neben den vom Staat übernommenen Kosten wie etwa Miete und Heizung. Davon können Rentner nur träumen. Damit sind Bürgergeldempfägner nochmal besser gestellt als Rentner, die für ihre Rente ja bereits Beiträge bezahlt haben. Es ist eine Umverteilung zu Lasten der früher und heute Berufstätigen, die für ihre Beiträge heute und künftig weniger Rente erhalten – während Bürgergeld inflationsbedingt angehoben wird. Arbeit lohnt sich also noch immer weniger. 

Das ist das Haushaltssanierungskonzept der Ampel: Umverteilung von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten.

Man braucht weder Schulden noch Steuererhöhung, um eine gigantische Geldumverteilungsmaschine in Gang zu setzen. Man nenne es Abgabe – und keiner merkt es. Bis er an die Kasse geht.

Sage einer, die Koalition und ihr Finanzminister seien nicht schlau. Sie sind superschlau. Und hinterlistig. Ampel macht arm.