Deutsche Politik bei den Vereinten Nationen (UN) zeigt eine ebenso bemerkenswerte wie schäbige Kontinuität bei Abstimmungen gegen Israel – offen oder versteckt hinter Enthaltungen. Nun ist es wieder geschehen.
Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus.
Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörte auch Deutschland. Das Muster ist bekannt:
Ende März 2021 schrieb Tomas Spahn hier auf TE: Lauscht man den Sonntagsreden und der Instrumentalisierung eines vorgeblich tiefsitzenden, deutschen Antisemitismus im Kampf gegen die politische Meinungsvielfalt, dann muss man zu der Überzeugung gelangen, Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten hätte in den Staaten Europas enge Freunde und Verbündete. Doch wenn es zum Schwur kommt, dann tauchen manche „Freunde“ nicht nur ab, sondern werden zu Feinden.
Von Altkommunist Jürgen Trittin, der sich eben aus der sichtbaren vorderen Reihe der Grünroten verabschiedet, bis Annalena Baerbock haben sich alle Grünroten in den letzten Wochen zu Israel unterstützenden Äußerungen in vorher nie gekanntem Ausmaß gewandelt. Doch Obacht, werte Zeitgenossen, an ihrer pro-palästinensischen Haltung hat sich seit den Tagen des Joseph Fischer 1969 in Algerien auf einer Palästina-Unterstützerkonferenz nichts geändert. Dort rief Jassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum „Endsieg“ auf, also zur Vernichtung Israels.
In diesen Tagen sagte Baerbock im Medienwald: Die Bundesregierung erwäge Einreisesperren gegen radikale israelische Siedler, sie mache sich „dafür stark, dass die Gewalt von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser aufhört“. Wer jetzt aus Ägypten als Palästinenser nach Deutschland kommt, findet dagegen kein Interesse bei Scholz, Habeck, Baerbock und Genossen. Bis weit hinein in CDU und FDP ist die deutsche politische Klasse zusammen mit ihren Medien nur sonntags für Israel, die ganze Woche über unterstützen sie alle direkt und indirekt Hamas und PLO, die so weit nicht auseinander und im Ziel einig sind mit dem, was Arafat 1969 in Algier verkündete: die Vernichtung Israels, der Juden in Israel und weltweit.
Kontinuität ist kein Markenzeichen deutscher Politik. Bei Israel ist ihre kontinuierliche gespaltene Zunge regelmäßig ebenso bemerkenswert wie schäbig.
