Klima-Chaotin Anja Windl (26) ist wieder auf freiem Fuß – weil es Justizministerin Alma Zadic (Grüne) so will. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Deutschen Beschwerde erhoben. Doch nun wird das Verlangen nicht weiter verfolgt – aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend mit. Damit ist die U-Haft für Windl vom Tisch.
Das Justizministerium schaltete sich mit Weisung ein
Das bekannte Gesicht der „Letzten Generation“ war im November wegen einer Protestaktion festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt. „Wir wollten eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien einbringen“, sagte Bussek. Deshalb erstattete die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft als zuständige Behörde. Doch dann funkte Zadic dazwischen. Das Justizministerium habe daraufhin die Weisung erteilt, „von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen“, erklärte Bussek.
Weit weniger zimperlich war man mit der „Klima-Shakira“, wie Windl wegen ihrer Lockenmähne genannt wird, übrigens in ihrer Heimat umgegangen. Als sie sich im Sommer einmal ausnahmsweise nicht an Österreichs Straßen gepickt hatte, sondern in ihrer bayerischen Heimat, landete sie prompt in Gewahrsam.
Mehrere Verkehrsknotenpunkte blockiert
Im Ministerium wurde erklärt, dass die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften von der für Einzelstrafsachen zuständigen Sektion V im Justizministerium ausgeübt werde. Diese habe im konkreten Fall eine Weisung zur Sachbehandlung erlassen.
Anja Windl hatte sich am 20. und 21. November gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „Letzten Generation“ mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert. Die Klima-Chaoten blockierten unter anderem die Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, die Südosttangente A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie den Wiener Ring. Daraufhin war Windl festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden.
Staatsanwaltschaft: „Das hat eine andere Qualität“
Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Einbringung einer U-Haft: Autobahnen seien wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur und nun schwer beschädigt worden. Überdies bestehe Tatbegehungsgefahr. „Das ist eine andere Qualifikation“, hatte eine Sprecherin damals mitgeteilt. Überdies habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivisten von der Straße zu lösen.
Nur wenige Minuten nach ihrer Freilassung nahm Windl tatsächlich am nächsten Protest teil – bei einer Blockadeaktion der „Letzten Generation“ beim Praterstern. Windl blieb seither auf freiem Fuß und trat etwa am vergangenen Sonntag in der „Zur Sache“-Sendung im ORF auf.
Die Ermittlungen wegen schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen jedoch weiter gegen sie.
Jetzt Riesenstreit: Sprengen Alma Zadic und Klima-Shakira die Koalition?
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: „Das Signal, das Justizministerin Alma Zadic an Klima-Aktivisten in ganz Europa aussendet, ist leider eindeutig: Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit für diese Chaoten.“ Und die ÖVP-Politikerin sagt zu oe24: „Das Einbetonieren der Klima-Kleber auf der Autobahn ist ein rücksichtsloser Aktionismus. Das verursachte Chaos war so massiv, dass mich auch Grün-Sympathisanten mehrheitlich fragen: Wie soll das weitergehen? Der Staat und wir als Gemeinschaft müssen unmissverständlich klar machen, dass wir diese gemeingefährlichen Aktionen auf unseren Straßen nicht tolerieren.“
„Mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention“
Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert deutlich die Ministerin des Koalitionspartners: „Ministerin Zadie ‚daschlogt‘ die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Klimaaktivistin. Diese mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic muss dringend aufgeklärt werden.“
Außerdem soll Zadic endlich auch die Dokumentation sämtlicher Weisungen in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen, fordert Stocker: „Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadic habe auf sein Verfahren Einfluss genommen, indem sie eine Weisung erteilt hätte, das Verfahren gegen ihn nicht einzustellen, ist es nun bereits der nächste Fall einer mutmaßlich politischen Intervention.“
Das ohnehin schon schwer belastete Klima in der schwarz-grünen Koalition wird durch diesen Fall zusätzlich belastet. Immer mehr Österreicher fragen sich: Wann zieht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) endlich die Notbremse und wagt Neuwahlen?
Diese Beiträge sind zuerst bei exxpress.at erschienen (hier und hier)
