Tichys Einblick
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag

Gibt die EU die eingefrorenen 10 Milliarden Euro für Ungarn frei?

Gibt die EU-Kommission die 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn frei, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Screenprint X / Orbán Viktor

Aus Brüssel verlautet, von den EU-Kommissaren werde erwartet, dass sie Ungarn jene 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die die Kommission wegen angeblicher Korruption und sogenannter Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns eingefroren hatte: EU-Kritiker sagen, um Viktor Orbán auf EU-Kommissions-Linie zu zwingen, damit er beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag die EU-Entscheidungsfindung nicht mehr blockiert und die Reaktion der Union auf den Krieg Russlands mitmacht.

Lenkt Brüssel nun ein, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weitere Verlierer wären die Regierungschefs Emmanuel Macron und Olaf Scholz – die hochrangigen Diplomaten und Beamten zufolge Druck auf Brüssel gemacht haben sollen, die Gelder freizugeben.

Ein Zusammenhang mit der US-Innenpolitik wurde bisher noch nicht genannt – ebenso wenig wie mit der Möglichkeit des Abgangs von der Leyens zur Nato.

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