Johannes Kahrs – war da was? Das letzte Mal, als der langjährige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von sich Reden machte, war das, als die Staatsanwaltschaft Köln einen Durchsuchungsbefehl gegen ihn erließ. 200.000 Euro wurden in einem Bankschließfach gefunden. Schnell kam der Verdacht auf, dass diese im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal stünden. Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hatte von der Warburg-Bank Spenden in Höhe von 38.000 Euro erhalten. Mit Christian Olearius, einer Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, stand er in Kontakt.
Mittlerweile hat Kahrs seine 200.000 Euro zurück. Die Kölner Staatsanwaltschaft geht nicht mehr davon aus, dass es sich um mögliche Bestechungsgelder gehandelt habe. Damit bestätigt sich zwar die Aussage von Kahrs, der das Geld als persönliche Ersparnisse deklariert hatte. Aber die Kölner Staatsanwaltschaft hält am Verdacht gegen Kahrs fest, dass der SPD-Politiker Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben könnte. Sie wertet weiterhin Unterlagen aus.
Kahrs war in seiner Bundestagszeit (1998-2020) auf lokaler wie auf nationaler Ebene gut vernetzt. Die Kontakte zur Warburg unterstreichen das nur. Und dass er möglicherweise Personen in diesem Netzwerk unterstützt hat, ist zwar bei Cum-Ex (bisher) nicht belegt. Doch was die Plattform Abgeordnetenwatch aufgedeckt hat, zeigt vor allem: Amigo-Geschäfte, Trauzeugenaffären und Geschenke für Freunde in NGOs sind kein grünes Einzelereignis.
Es geht in der Causa nicht um 200.000 Euro, sondern um satte 200 Millionen. So hoch fallen die Fördergelder aus, welche das Forschungszentrum Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) von 2016 bis 2020 bekam, als Kahrs als haushaltpolitischer Sprecher der SPD im Haushaltsausschuss saß und damit eine maßgebliche Rolle bei der Bewilligung der Gelder innehatte. Pikant: Gleich mehrere Schlüsselfiguren des DESY sind aufs Engste mit Kahrs vernetzt.
Darunter zählt Tobias Piekatz. Er war Büroleiter von Kahrs. Anfang 2019 wurde er Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Mitte. Ab 2019 war er aber auch – Projektkoordinator Campusentwicklung beim DESY. Dort gibt es noch einen bekannten Genossen. Es handelt sich um Arik Willner. Er war, bevor er beim DESY einstieg, ebenfalls SPD-Fraktionschef in Hamburg-Mitte. Laut Abgeordnetenwatch war es Willner, der Piekatz auf die Stellenausschreibung beim DESY aufmerksam machte.
Nun könnte der Eindruck entstehen: Offenbar gibt es eine enge Verbindung zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitz in Hamburg-Mitte und einem Job beim DESY. Aber das wäre üble Nachrede. Manchmal reicht es auch, nur der Lebenspartner oder Ehemann zu sein. So etwa im Fall von Falko Droßmann, dem Vorgänger von Willner auf diesem Posten. Dessen Mann Denny Droßmann war zuerst persönlicher Referent, dann Co-Geschäftsführer beim DESY. Trauzeuge der beiden war: Johannes Kahrs. Falko Droßmann war wiederum Trauzeuge bei der Eheschließung von Kahrs und dessem Lebensgefährten Christoph Rohde. Eine doppelte Trauzeugenaffäre?
Drei enge Kontakte von Kahrs demnach beim DESY. Das DESY bestreitet auf Nachfrage, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen vom Bund und den drei Stelleninhabern. „Wie genau die Entscheidung im Haushaltsausschuss zur Unterstützung DESYs zustande kam, entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es. Einen Interessenkonflikt sieht man überdies nicht.
Stimmt das? Als Kahrs auf Bundesebene im Haushaltsausschuss für die Interessen des DESY streitet, und der Bundestag 2016 30 Millionen Euro für die Forschungseinrichtung bewilligt, wird Kahrs namentlich in einer Pressemitteilung gedankt: „Unser Dank gilt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, insbesondere dem Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs, der sich maßgeblich für die Bereitstellung der Mittel eingesetzt hat.“ Willner ist zu diesem Zeitpunkt bereits beim DESY, Denny Droßmann, damals noch Krienke, bewirbt sich auf die Stelle als dessen persönlicher Referent.
Im Sommer 2018 winken weitere 71,5 Millionen Euro. Wieder geht der Dank an den Haushaltsausschuss. Zu Wort meldet sich – natürlich – Kahrs. Einige Monate später schüttet der Haushaltsausschuss weitere 95 Millionen aus. Ende 2019 winken nochmal 15 Millionen. Willner ist mittlerweile „Geschäftsführer StartUpLabs“, Denny Droßmann wird 2021 Co-Geschäftsführer. Piekatz, Willner und Droßmann geben gegenüber Abgeordnetenwatch an, nicht mit Kahrs über die Fördergelder gesprochen zu haben. Als Kahrs 2020 seine politische Karriere beendet, zieht nach der Bundestagwahl 2021 Falko Droßmann in den Bundestag ein. Mandatsabgabe unter Trauzeugen.
