Kennen Sie das? Wenn am Ende einer Veranstaltung irgendjemand aufsteht und etwas sagt – und mit einem Schlag wird allen, wirklich allen im Raum klar: Das, was vorher in der Veranstaltung vorgetragen wurde, war einfach nötig.
Es sind seltene Momente – und deshalb umso wertvollere. Ein gewisser Lars Wienand hat am Sonntagabend in Karlsruhe so einen geschaffen. Bitte merken Sie sich den Namen für später. Es lohnt sich, versprochen.
Es ist ein ausgesprochen sperriger Titel für einen Verein: „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“. Das kann sich beim besten Willen kein Mensch merken. Die Kurzform ist etwas leichter: ZAAVV (obwohl fünf Buchstaben aus der Marketingperspektive auch schon zwei zu viel sind).
In Karlsruhe hat das ZAAVV am Wochenende Experten zu einer bemerkenswerten Konferenz zusammengebracht. Zwei Themen standen im Mittelpunkt: einerseits die Aufarbeitung des Corona-Unrechts – andererseits die Pläne der Weltgesundheitsorganisation WHO für eine Art globale pandemische Selbstermächtigung.
Das Datum war mit Bedacht gewählt: Es ist der sogenannte „Tag der Menschenrechte“, da haben vor genau 75 Jahren die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Und so geht es zunächst auch darum, wie die Menschenrechte verteidigt werden können – ganz besonders gegen die WHO.
Denn die will auf ihrer Versammlung im Mai nächsten Jahres zwei enorm weitreichende Regelwerke beschließen: zum einen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (dafür braucht es eine einfache Mehrheit) – zum anderen den sogenannten WHO-Pandemievertrag (der braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit).
„Die Corona-Maßnahmen waren ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was da geplant wird.“
Das sagt der Wiener Rechtsanwalt Michael Brunner. Er hat sich in unserem Nachbarland als aktiver Gegner von Corona-Zwangsmaßnahmen einen Namen gemacht, und er kann seine Skepsis anhand vieler Beispiele begründen.
Nach den neuen Regeln erhält der WHO-Direktor bei einem sogenannten Gesundheitsnotstand weitgehende Befugnisse, die tief in die nationalen Rechte souveräner Staaten eingreifen und über die sich wohl jeder Diktator freuen würde. Besonders charmant: Darüber, ob ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt, der ihm diese exorbitante Macht verleiht, darf der WHO-Direktor selbst entscheiden.
Es ist nicht vorgesehen, dass der WHO-Direktor gegenüber irgendjemanden Rechenschaft ablegen oder sich vor irgendeiner Instanz verantworten müsste. Und selbstverständlich soll er für seine Entscheidungen auch in keiner Weise haftbar gemacht werden können.
Es sind oft Kleinigkeiten, die zeigen, wohin die große Reise geht. Bisher waren Pandemie-Empfehlungen der WHO ausdrücklich „nicht verbindlich“ – diese Einschränkung soll im künftigen Text nicht mehr vorkommen. Staaten, die sich an die nunmehr verbindlichen „Empfehlungen“ nicht halten, müssen sich in kurzer Frist rechtfertigen – und werden ggs. von der UNO bestraft.
„Es ist ein globaler Staatsstreich, der 2020 mit Corona geprobt wurde.“
Das sagt die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie führt dann aus, welche konkreten Folgen die neuen Befugnisse haben würden. Zum Beispiel:
• die Legalisierung des Handels mit Krankheitserregern
• die Zuteilung von Impfstoffen durch ein WHO-Kartell
• internationale Impfpflichten
• ein umfassender Datentransfer mittels Impfzertifikaten, also eine umfassende Überwachung aller Bürger
• Länder können verpflichtet werden, massenweise Impfstoffe vorrätig zu halten
• Zensur.
Für den letzten Punkt haben findige Bürokraten das Wort „Infodemie“ erfunden. Damit ist ein Überfluss an Informationen gemeint, den die WHO dann rechtmäßig verhindern darf – natürlich alles zum Wohle der Weltgesundheit. Das ist kein Witz, das steht wirklich so in den Entwürfen.
Mit der „Weltgesundheit“ kann die WHO bald so gut wie alles begründen und rechtfertigen. Es gilt der Grundsatz „One Health“: Alles, was irgendwie Einfluss auf die Gesundheit haben könnte, unterliegt den neuen Regelungen. Die WHO dürfte also auch einen Klima-Gesundheitsnotstand bei 30 Grad im Sommer ausrufen.
Natürlich entspringt das alles nicht allein der Machtgeilheit von unterbeschäftigten und überbezahlten Diplomaten bei den Vereinten Nationen. Wie immer bei so etwas, geht es vor allem um: Geld. Um viel Geld. Um sehr viel Geld. Dafür braucht man einen permanenten Krisenmodus.
Denn in der Pandemie als Dauerzustand dürfen Impfstoffe nicht mehr – wie bisher – in zehn Jahren, sondern in 100 Tagen zugelassen werden. Das vervielfacht die Profite der Hersteller. Pharmakonzerne, Labore und alle, die im Club sind, haben dann eine riesige Börse zum Gelddrucken, erläutert Rechtsanwältin Bahner. Die Verträge, sagt sie weiter, atmen die wahnhafte Panik vor Pandemien. Die braucht die Pharma-Industrie, denn ohne Angst wird sich kein normaler Mensch alle sechs Monate immer wieder gegen irgendwas impfen lassen.
„Das untergräbt die Menschenwürde …“
… schimpft Michael Brunner. Er steht mit seiner Kritik nicht allein. Die Slowakei hat sich offiziell gegen den WHO-Pandemievertrag ausgesprochen. In Lettland wird die Kritik hörbar lauter – und vor allem auch bei den US-Republikanern.
Das hat inzwischen auch die WHO mitbekommen. Deshalb hat sie ihren Machtzuwachs in zwei verschiedene Regelwerke verpackt: Der Pandemievertrag wird absehbar nicht durchkommen, weil die Staaten ihn dann ja auch noch ratifizieren müssen. Doch die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften treten in Kraft, wenn sie mit einfacher Mehrheit in der WHO beschlossen werden. Und Bahner ergänzt:
„Es ist ein Putsch gleichzeitig durch die Vorder- und durch die Hintertür.“
Das zweite große Thema des Abends ist eine Strafanzeige. Genauer: Es sind 592 Strafanzeigen, die die ZAAVV-Aktivisten beim Bundesgerichtshof eingereicht haben – unter anderem gegen alle Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit für die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hatten.
„Grundrechte sind keine Knet- und Spielmasse der Mächtigen, sondern ein kategorischer Imperativ für alle Regierenden.“
Das sagt der Jurist und frühere Schweizer Nationalratsabgeordnete Claudio Zanetti. „Die Regierenden haben mit uns Dinge getan, die sie nicht hätten tun dürfen.“ Es gehe darum, dass Politiker haftbar gemacht werden für ihre Rechtsbrüche.
Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig beschreibt dann ruhig und besonnen – und gerade deshalb besonders eindringlich – worin das Unrecht bestand: 6,5 Millionen Menschen im Gesundheitswesen waren von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen. Oft haben Politiker argumentiert, für 99,8 Prozent der Betroffenen gebe es durch die Impfung keine Komplikationen. Aber was ist mit den anderen?
Es hätte niemals eine Abwägung der Vielen gegen die Wenigen geben dürfen. Der Betroffene ist keine Zahl. Er ist ein individuelles Schicksal – das vom Grundgesetz geschützt wird (oder besser: hätte geschützt werden müssen). Es gibt kein unwertes Leben. Der Staat darf keinen Menschen töten. Die Pandemie war ein Unglück. Alles andere war Unrecht.
„Wir dürfen keinen einzigen Menschen dazu zwingen, ein Mittel in seinen Körper aufzunehmen, das ihn möglicherweise tötet.“
Die Frage hätte nicht sein dürfen: Schützt das? Die Frage hätte sein müssen: Schädigt das? Der Weg, statt individueller Grundrechte nur noch kollektive Grundrechte anzuerkennen, sei ein fataler Irrweg, sagt Ludwig.
Er fordert einen Corona-Entschädigungsfonds: Diejenigen, die Milliarden verdient haben, müssten die Schäden ausgleichen. Der Leipziger sagt viele kluge Sätze – auch diesen: „Wir müssen diesen Rechtsstaat verteidigen, indem wir ihn nutzen – selbst dann, wenn er nicht funktioniert.“ Zudem brauche es eine Opfer-Vereinigung für die Corona-Impfopfer.
Auf Nachfrage eines Journalisten wird mitgeteilt, dass die ARD sich für die PK nur online angemeldet habe. Das ist nicht weiter schlimm, mag man sich denken: Das Nicht-Interesse der öffentlich-rechtlichen Medien führt schließlich nur dazu, dass die rasant wachsende Zahl kritischer Bürger sich immer mehr bei anderen Medien informieren (TE gehört dazu). Wenn die sogenannten großen Medien bei solchen Ereignissen nicht da sind, ist das ein Zeichen dafür, dass sie nicht mehr lange die großen Medien sind.
Wie auf Bestellung kommt dann der Auftritt von Lars Wienand.
Der Mann arbeitet bei der grün-linken Vorfeldorganisation T-Online als „Leitender Redakteur Recherche“ und hat dort Texte veröffentlicht, die solche Titel tragen: „Rettungsaktionen an der Ahr: Wie ‚Querdenker‘ die Not der Flutopfer ausnutzen“.
Es gibt unzählige Fragen – auch kritische Fragen – die einem nach dieser Pressekonferenz einfallen könnten. Doch Wieland entscheidet sich allen Ernstes dafür zu fragen, weshalb der Verein ZAAVV eigentlich Spenden sammelt und weshalb die Aktivisten nicht alles aus eigener Tasche bezahlen. Im Raum und auf dem Podium breitet sich Ratlosigkeit aus: Hat der das jetzt wirklich gefragt? Auf der Internetseite gibt es eine Erklärung zur Spendentransparenz, hat der „Leitende Redakteur Recherche“ von T-Online da mal drauf geguckt?
Natürlich steckt hinter dieser Frage keinerlei Erkenntnisinteresse. Es geht dabei alleine darum, durch ein unbestimmtes Geraune einen Zweifel zu säen – irgendeinen, egal welchen. Auch wenn es nicht den Hauch eines Anhaltspunktes und erst recht keinen Verdacht gibt: Irgendwas wird schon hängen bleiben. So funktioniert Diffamierung im Agitprop-Stil.
Der Schweizer Zanetti bringt es auf den Punkt: So eine Frage stellt man nur aus Boshaftigkeit.
Ludwig legt dann sehr detailliert und erstaunlich geduldig dar, was an Reisekosten, Raummiete und sonstigen Sachausgaben halt so anfällt. Danach ist die Pressekonferenz vorbei, und wir haben drei Dinge gelernt:
Erstens – Deutschland hat wirklich die schlechtesten Journalisten der Welt.
Zweitens – die Aufarbeitung der Pandemie bleibt spannend.
Drittens – die WHO wird von einer heimlichen zu einer unheimlichen Weltmacht.
Nun muss man den Referenten des Kongresses nicht in jedem Punkt folgen. Aber eine öffentliche Debatte über die Bestrebungen der WHO wären schon angemessen. Und die Verweigerung der Debatte ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
